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Kommt Laurent Gbagbo frei?

Am 13. Juni wird die Entscheidung getroffen, ob Anklage gegen Laurent Gbagbo erhoben werden wird oder nicht. Die Lage bei seinen Anhängern ist zweigeteilt.

Seine Gegner – dazu gehört die Regierung in Abidjan –braucht man nicht zu fragen. Sie hoffen, dass er angeklagt wird und für viele Jahre und wenn möglich für immer im Gefängnis bleiben wird. Falls er frei kommen sollte, haben sie schon ein Szenario entwickelt um ihn wieder ins Gefängnis zu stecken. Die Anhängerschaft von Laurent Gbagbo ist für diese Regierung einfach zu groß und zu mächtig, als dass sie in Ruhe weiter regieren könnte wie jetzt, sofern er nicht verurteilt wird. Im Moment wird die Bevölkerung mittels der Angst unterdrückt, aber mit einer Führungsfigur wie Laurent Gabgbo an ihrer Spitze, wäre das vorbei. Die jetzige Regierung hätte dann wenig Erfolg ihre Diktatur fortzusetzen. Der Justizminister Gnenema Mamadou Coulibaly hat deshalb den Ton schon angegeben. Mitte Mai sagte er in einem Interview mit der französischen Radio RFI, dass sie ihn wieder inhaftieren würden käme er frei, weil man genug in der Hand gegen ihn in der Elfenbeinküste hätte.

Gabgbos Anhänger hingegen wollen, dass er frei kommt und tun alles in ihrer Macht stehende um seine Freilassung zu unterstützten. Sit-in, gewaltfreie Demonstrationen, regen Aktivität im Internet sind an der Tagesordnung. Der Widerstand ist jedoch außerhalb der Elfenbeinküste stärker als im Land selbst. Viele haben Angst vor einer eventuellen Entführung oder Folter und halten sich deswegen bedeckt. Affi N‘Guessan der Parteivorsitzender der FPI—der selbst mit der ganzen Parteiführung bis August 2013 im Gefängnis saß— zieht überall ins Land, um die Anhängerschaft wieder zu mobilisieren und das scheint ihm zu gelingen. Trotz mehrfacher Androhung seitens der Regierung ihn wieder ins Gefängnis zu stecken, da er eine vorläufige Haftentlassung genießt, versucht er die Partei wieder zu organisieren.
Dennoch stehen Gbagbos Anhänger zwischen Bangen und Hoffnung, da keiner genau weiß, wie es am 13. Juni enden wird. Die Optimisten unter ihnen denken, dass Recht und Justiz sich durchsetzen werden und Gbagbo frei gelassen wird, weil es keine Beweise gegen ihn gibt. Aber viele glauben nicht daran und denken, dass alles Mögliche getan wird um ihn in Den Haag fest zu halten, da zu viel auf dem Spiel steht.
In erster Linie werden die westlichen Mächte (Frankreich, USA, England), die die führende Kräfte waren um Gbagbo nach Den Haag  zu bringen, wahrscheinlich nie akzeptieren durch eine Freilassung das Gesicht zu verlieren. Aus diesem Grund werden sie gewiss einen Weg finden um ihn im Gefängnis zu behalten. Das Einfachste wäre die Anklage umzuändern. Denn sollte Gbagbo Laurent wieder in der Elfenbeinküste sein, hätte sich die ganze Mühe nicht gelohnt. Dazu kommt noch, dass es anderen Präsidenten Mut verleihen würde  hauptsächlich Frankreich die Stirn zu bieten und für eine bessere Verteilung des Reichtums ihrer Länder zu kämpfen. Möglich wäre sogar, dass sie sich trauen die Vertragsbedingungen mit der französischen Regierung oder französischen Unternehmen neu verhandeln zu wollen. Frankreich hat das Handelsmonopol in seiner ehemaligen Kolonien und kein Präsident hat bisher geschafft die Vertragsbedingungen zum Vorteil seines Landes zu ändern. Alle, die es versucht haben, sind „weggeputscht“ worden oder sind sogar wie im Fall Gbagbo in Den Haag gelandet. Man sieht es deutlich, denn nicht nur die Regierung in Abidjan hätte Laurent Gbagbo am liebsten aus dem Weg sondern die französische Regierung auch. Seit langem kursieren Gerüchte, dass man ihm das Angebot gemacht hätte ihn wieder  frei zu lassen, unter der Bedingung dass er ins Exil geht oder, dass er in der ivorische Politik nicht mehr „mitmischt“. Das hätte er abgelehnt. Die Lobbyarbeiten in Den Haag sind nicht umsonst im Gange und haben nur ein Ziel: Die Entfernung von Laurent Gbagbo von der ivorischen politischen Bühne. Seine Anhänger haben das längst verstanden, deswegen kämpfen sie mit den Mitteln die ihnen zur Verfügung stehen um die Öffentlichkeit zu alarmieren. Seither marschieren sie z.B. jeden Samstag unter der Leitung von Willy Bla in den Straßen von Paris.

Nur in den westlichen Ländern wird Laurent Gbagbo als normaler Gefangener betrachtet, für die meisten Leute ist er ein politischer Gefangener. Aus allen diesen Gründen ist es schwer zu glauben, dass das reine Recht am 13. Juni gesprochen wird.

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Charles Blé Goudé wie Laurent Gbagbo?

Was im Moment beim IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) passiert kann ihn nur tiefer in der Achtung der Bewohner des afrikanischen Kontinents sinken lassen.

Am 30. April, bei dem zweiten Erscheinen von Charles Blé Goudé vor dem IStGH, wurde vom stellvertretenden Staatsanwalt Eric MacDonald erklärt, dass sie keine Beweise gegen ihn hätten. Laut MacDonald hatte die Staatsanwaltschaft seine Überstellung nicht erwartet und wäre mit dem Fall Gbagbo beschäftigt gewesen. Er sagt sogar Blé Goudés Ankunft in Den Haag wäre wie „ein Blitz aus heiterem Himmel“ [sic] gewesen. Aus diesem Grund hat die Richterin, Sylvia de Gurmendi, der Staatsanwaltschaft  bis zum 6. Juni Zeit gegeben, um Beweise vorzubringen.
Seit Dezember 2011 liegt ein Haftbefehl gegen Charles Blé Goudé vor und seit dieser Zeit hat der IStGH es nicht geschafft den kleinsten Beweis gegen ihn vorzubringen.
Blé Goudé ist nicht der einzige in dieser Lage. Ähnlich geht es seinem Mentor Laurent Gbagbo. Seit mehr als zwei Jahren Gefangenschaft in Den Haag, hat der IStGH noch nicht geschafft eine Entscheidung zu treffen, ob Anklage gegen ihn erhoben werden soll oder nicht. Fatou Bensouda, die Chef Anklägerin hat sich in seinem Fall mehr als blamiert. Sie hat bei diesem Fall mehrere tausende Seiten vorgelegt. Es wurde gemunkelt, dass sie dadurch gehofft hatte, die Verteidigung vor dem Dokumentberg entweder aufgeben oder den Überblick verlieren würde. Aber nichts von dem ist geschehen: Gbagbos Anwaltsteam hat eine Verlängerung der Bearbeitungszeit beantragt, sich Zeit genommen und sogar extra Hilfe in Anspruch genommen, um die Dokumente zu überprüfen. Dadurch ist es ans Licht gekommen, dass einige der Beweise, die die Staatsanwaltschaft vorgebracht hat fehlerhaft waren oder Ereignisse beinhalten, die gar nicht in der Elfenbeinküste stattgefunden haben. Beispielhaft  wurden Bilder und Videos aus Kenia vorgelegt, als seien sie von der Elfenbeinküste.
Am Ende waren die Beweise trotz der großen Menge so dürftig, dass das Gericht gar nichts damit anfangen konnte, und genauso wie bei Charles Blé Goudé hatte die Staatanwaltschaft Zeit bekommen (bis Ende November 2013) um neue Beweise vorzubringen. Das ist bis heute Bensouda und ihrem Team noch nicht gelungen. Wegen diesem Mangel an Beweisen hat Gbagbos Anwalt Maître Emmanuel Altit mehrmals eine vorläufige Haftentlassung für seinen Mandanten, bis es Beweise gegen ihn gefunden werden, beantragt. Das Gericht hat es jedoch stets abgewiesen. Es kursiert das Gerücht und wurde von mehreren Zeitungen und Blog übernommen, dass ein Lobby ranghoher französischer Politiker und besonders Laurent Fabius sich gegen eine Freilassung von Gbagbos einsetzen würden. Als normaler Bürger ist es schwer zu wissen, ob diese Aussage stimmt oder nicht, doch eine Sache ist hingegen sicher: Die Regierung in Abidjan hat sehr große Angst vor einer eventuellen Freilassung von Laurent Gbagbo und tut alles  Mögliche um es zu verhindern. Seit seiner Machtübernahme hat es Alassane Ouattara noch nicht geschafft die Zustimmung der ganzen Bevölkerung für sich zu gewinnen. Einen Teil erkennt ihn bis jetzt nicht mal als rechtmäßig gewählten Präsidenten an. Der Versuch seine Macht durch brutale Gewalt zu befestigen hat nicht viel gebracht. Man hat ihn aus Angst nicht offensichtlich bekämpft, dafür im Stillen abgelehnt. Er hat zwar genug Anhänger doch er wird von einem großen Teil der Bevölkerung verhasst.
Eine Freilassung von Laurent Gbagbo würde seine schon wackelige Macht nur zusammenbrechen lassen. Da er die Unterstützung von der westlichen Mächte wie USA und Frankreich hat, versuchen diese ihm soviel wie möglich zu helfen: Druck auf den IStGH auszuüben gehört anscheinend dazu. Aufgrund dieser Unterstützung, die während der Präsidentschaftswahl sehr offensichtlich war, wurde er als „Kandidat vom Ausland“ genannt. Bisher konnte er diesen Spitzname nicht ablegen, zudem während der Kämpfe in 2011 die UNO und Frankreich Partei  für ihn ergriffen hatten und an der Seite seiner „Armee“ gekämpft hatten.
Für viele neutrale Beobachter steht die Glaubwürdigkeit des IStGH bei diesen beiden Verfahren auf dem Prüfstand. Für das kenianische Volk und für die Anhänger von laurent Gbagbo hingegen ist die Voreingenommenheit dieses Gericht längst klar.

Trauer um Hugo Chavez

Im Gegensatz zu Europa — und den westlichen Ländern allgemein– wo er kein gutes Ansehen hatte, war Hugo Chavez, auf dem afrikanischen Kontinent von der Bevölkerung der verschiedenen Länder meist beliebt und bewundert.
Die Art wie Chavez den Stärksten dieser Welt — und besonders die USA– die Stirn bot, und sich nicht biegen ließ, hatte diese Beliebtheit hervorgerufen.
Viele afrikanische Länder haben am eigenen Leib erlebt, was Chavez 2002 widerfahren war, nämlich ein von Ausland (hier die USA und Spanien) gelenkten und eingefädelten Putschversuch. Es war also nicht verwunderlich, dass viele diese Völker sich mit ihm identifizierten. Die USA hatten in Venezuela dieselbe Methode benutzt, die sie, genau wie die ehemaligen Kolonialmächte, in den afrikanischen Ländern benutzen, um die einen von ihnen unbeliebten Herrscher los zu werden. Leider für sie, hatte damals das venezolanische Volk für Chavez Partei ergriffen, für ihn gekämpft und die Putschisten trotz aller Unterstützung verjagt. Einige dieser Putschisten haben „zufälligerweise“ später Zuflucht in die USA gefunden.
In den meisten europäischen Ländern wurde nur das Negative über Chavez berichtet. Seine Erfolge – z.B. die  Halbierung der Armut, das Verschwinden des Analphabetismus, die Verkleinerung der Kluft zwischen Armen und Reichen usw – wurden verschwiegen oder kaum erwähnt. Die meisten Berichte handelten von seiner Putschist-Vergangenheit, seinem „Populismus“, den verbalen Attacken gegen die USA und andere Länder usw, sodass jemand der sich nicht explizit für ihn interessierte, selten oder kaum etwas Positives über ihn gefunden hätte. Nicht so in den verschiedenen afrikanischen Zeitungen, auch wenn sie meist von der Opposition stammten. Die Bewunderung für Chavez war grenzübergreifend, da er sich die Unabhängigkeit von den USA erkämpft hatte. Vor Chavez dienten Venezuelas führende Politiker (eine Oligarchie), eher die USA und  hielten die Bevölkerung von einem Land mit solch einem riesigen Ölreichtum in Armut. Erst die Umverteilung der Öleinnahme durch Chavez hat den Armen der Armen neue Perspektiven gegeben. Zwar waren nicht alle Taten Chavez  perfekt, und ein Teil seiner Gefolgschaft war korrupt, aber dennoch überwiegt das Positive.
Seine Verteufelung ist eigentlich aus der „Angst“ der mächtigen Länder dieser Welt, die das Sagen haben entsprungen. Chavez hatte sich vom Kapitalismus los gesagt und ihn in seinem Land abgeschafft. Bei seiner Machtübernahme war Venezuela überschuldet. Nachdem er alle Schulden zurückgezahlt hatte, hatte er die Tür des IWF(1) „zugeknallt“. Dies war ihm nur durch die Verstaatlichung des Ölsektors gelungen. Ein zu offensichtlicher Erfolg Venezuelas oder ein zu positives Ansehen Chavez hätte Nachahmer nach sich gebracht, und das musste mit aller Macht verhindert werden. Aus diesem Grund war diese Anfeindung nicht verwunderlich.
Die Situation Venezuela  vor Chavez ist die von vielen Ländern des Afrikanischen Kontinents in der Gegenwart: Reiche Länder, arme Bevölkerung und eine Oligarchie unter der Kontrolle der führenden Länder dieser Welt oder von mächtigen Konzernen. Chavez hatte das erkannt und versuchte diese Länder als Verbündete zu gewinnen und zu ermutigen aus der Situation raus zu gehen. Ende Februar während des Afrika-Südamerika-Gipfels in Malabo(2)( 20-23.02.2013) hatte er einen Brief an „Afrika“ geschrieben, der in etlichen Zeitungen und in mehreren Sprachen zu lesen war.
Die letzten Tage — nach seinem Tod — sind die Homepages und Blogs von Menschen aus den verschiedenen Ländern aus Afrika voll von Würdigungen Hugo Chavez. Die Meistens bedauern seinen Tod. Das scheint nicht der Fall auf dem europäischen Kontinent zu sein. Man ist vermutlich erleichtert den zu lauten und „unliebsamen“ Chavez „los“ geworden zu sein und  hofft wahrscheinlich einen weniger unbeugsamer Mann oder Frau als nächsten Präsidenten Venezuelas zu haben. Aber eine Sache muss man trotzdem am Ende sagen: wenn auch Chavez kein Engel war, war er auch nicht der Satan wofür man ihn in den westlichen Ländern ausgeben wollte.

(1) IWF: Der Internationale Währungsfonds

(2) Malabo ist die Hauptstadt von Äquatorialguinea