Tag-Archiv | Sylvia de Gurmendi

Charles Blé Goudé wie Laurent Gbagbo?

Was im Moment beim IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) passiert kann ihn nur tiefer in der Achtung der Bewohner des afrikanischen Kontinents sinken lassen.

Am 30. April, bei dem zweiten Erscheinen von Charles Blé Goudé vor dem IStGH, wurde vom stellvertretenden Staatsanwalt Eric MacDonald erklärt, dass sie keine Beweise gegen ihn hätten. Laut MacDonald hatte die Staatsanwaltschaft seine Überstellung nicht erwartet und wäre mit dem Fall Gbagbo beschäftigt gewesen. Er sagt sogar Blé Goudés Ankunft in Den Haag wäre wie „ein Blitz aus heiterem Himmel“ [sic] gewesen. Aus diesem Grund hat die Richterin, Sylvia de Gurmendi, der Staatsanwaltschaft  bis zum 6. Juni Zeit gegeben, um Beweise vorzubringen.
Seit Dezember 2011 liegt ein Haftbefehl gegen Charles Blé Goudé vor und seit dieser Zeit hat der IStGH es nicht geschafft den kleinsten Beweis gegen ihn vorzubringen.
Blé Goudé ist nicht der einzige in dieser Lage. Ähnlich geht es seinem Mentor Laurent Gbagbo. Seit mehr als zwei Jahren Gefangenschaft in Den Haag, hat der IStGH noch nicht geschafft eine Entscheidung zu treffen, ob Anklage gegen ihn erhoben werden soll oder nicht. Fatou Bensouda, die Chef Anklägerin hat sich in seinem Fall mehr als blamiert. Sie hat bei diesem Fall mehrere tausende Seiten vorgelegt. Es wurde gemunkelt, dass sie dadurch gehofft hatte, die Verteidigung vor dem Dokumentberg entweder aufgeben oder den Überblick verlieren würde. Aber nichts von dem ist geschehen: Gbagbos Anwaltsteam hat eine Verlängerung der Bearbeitungszeit beantragt, sich Zeit genommen und sogar extra Hilfe in Anspruch genommen, um die Dokumente zu überprüfen. Dadurch ist es ans Licht gekommen, dass einige der Beweise, die die Staatsanwaltschaft vorgebracht hat fehlerhaft waren oder Ereignisse beinhalten, die gar nicht in der Elfenbeinküste stattgefunden haben. Beispielhaft  wurden Bilder und Videos aus Kenia vorgelegt, als seien sie von der Elfenbeinküste.
Am Ende waren die Beweise trotz der großen Menge so dürftig, dass das Gericht gar nichts damit anfangen konnte, und genauso wie bei Charles Blé Goudé hatte die Staatanwaltschaft Zeit bekommen (bis Ende November 2013) um neue Beweise vorzubringen. Das ist bis heute Bensouda und ihrem Team noch nicht gelungen. Wegen diesem Mangel an Beweisen hat Gbagbos Anwalt Maître Emmanuel Altit mehrmals eine vorläufige Haftentlassung für seinen Mandanten, bis es Beweise gegen ihn gefunden werden, beantragt. Das Gericht hat es jedoch stets abgewiesen. Es kursiert das Gerücht und wurde von mehreren Zeitungen und Blog übernommen, dass ein Lobby ranghoher französischer Politiker und besonders Laurent Fabius sich gegen eine Freilassung von Gbagbos einsetzen würden. Als normaler Bürger ist es schwer zu wissen, ob diese Aussage stimmt oder nicht, doch eine Sache ist hingegen sicher: Die Regierung in Abidjan hat sehr große Angst vor einer eventuellen Freilassung von Laurent Gbagbo und tut alles  Mögliche um es zu verhindern. Seit seiner Machtübernahme hat es Alassane Ouattara noch nicht geschafft die Zustimmung der ganzen Bevölkerung für sich zu gewinnen. Einen Teil erkennt ihn bis jetzt nicht mal als rechtmäßig gewählten Präsidenten an. Der Versuch seine Macht durch brutale Gewalt zu befestigen hat nicht viel gebracht. Man hat ihn aus Angst nicht offensichtlich bekämpft, dafür im Stillen abgelehnt. Er hat zwar genug Anhänger doch er wird von einem großen Teil der Bevölkerung verhasst.
Eine Freilassung von Laurent Gbagbo würde seine schon wackelige Macht nur zusammenbrechen lassen. Da er die Unterstützung von der westlichen Mächte wie USA und Frankreich hat, versuchen diese ihm soviel wie möglich zu helfen: Druck auf den IStGH auszuüben gehört anscheinend dazu. Aufgrund dieser Unterstützung, die während der Präsidentschaftswahl sehr offensichtlich war, wurde er als „Kandidat vom Ausland“ genannt. Bisher konnte er diesen Spitzname nicht ablegen, zudem während der Kämpfe in 2011 die UNO und Frankreich Partei  für ihn ergriffen hatten und an der Seite seiner „Armee“ gekämpft hatten.
Für viele neutrale Beobachter steht die Glaubwürdigkeit des IStGH bei diesen beiden Verfahren auf dem Prüfstand. Für das kenianische Volk und für die Anhänger von laurent Gbagbo hingegen ist die Voreingenommenheit dieses Gericht längst klar.

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