Tag-Archiv | Simone Gbagbo

Charles Blé Goudé vor dem IStGH

 

Ble Goudé en Prison

Ein der ersten Bilder von Charles Blé Goudé

ble goude en prison

Charles Blé Goudé. (Quelle: Facebookseite von Hamed Bakayoko)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In der Nacht vom 22. auf den 23. März wurde Charles Blé Goudé nach einem Eilverfahren und nur innerhalb weniger Stunden dem IStGH (internationaler Strafgerichtshof) überstellt.
Ein Haftbefehl, der am 21. Dezember 2011  ausgestellt wurde, lag schon vor. Er wurde lange Zeit unter Verschluss gehalten, und hätte deswegen auch geheim bleiben sollen. Schon vor der Bekanntmachung sprachen Gerüchte davon, ohne dass sich jemand sicher sein konnte. Dann wurde es am 01.10.2013 öffentlich gemacht. In der Zwischenzeit saß Ble Goude im Gefängnis, da er am 17. Januar 2013 in Ghana, wo er in Exil lebte, festgenommen und der Elfenbeinküste überstellt worden war.
Seitdem war er im „geschützen Wohnsitz“—eine Erfindung des Innenministers Hamed Bakayoko—inhaftiert. Keiner hatte Neuigkeiten vom ihm, sei es die Öffentlichkeit oder seine Familie; sogar seine Anwälte hatten keinen Zugang zu ihm. Dann plötzlich brach, was unter dem Namen „Krieg der Bilder“ bekannt geworden ist, an. Während niemand wusste, wo Blé Goudé festgehalten und unter welchen Bedingungen er inhaftiert wurde, tauchten am 7.März Bilder im Internet auf, die einen regelrechten Internethype verursachten. Sie zeigten Charles Blé Goudé und Jean-Yves Dipobieu jeweils in einer Zelle mit nur einer Unterhose bekleidet. Beide waren abgemagert und bärtig. Auf den Bildern konnte man erkennen, dass ihnen das Nötigste wie ein Bett fehlte und sie auf dem Boden schliefen. Einige Blogger, die schon Bekanntschaft mit den Kerkern der jetzigen Regierung gemacht hatten, konnten anhand der Wandfarbe und Beschriftungen der Zelle den Ort ihrer Gefangenschaft identifizieren. Blé Goudé und Dipobieu befanden sich in einer Zelle der DST¹ (dt: Direktion der territorialen Überwachung). Sie hätten dort nicht sein sollen, da diese Zellen eigentlich nur für einen kurzen Aufenthalt gedacht sind, bevor die Gefangenen zu einem Gefängnis überführt werden  können. Aber seit einigen Jahren ist die DST ein Ort des Schreckens geworden, wo Menschen gefoltert oder ohne jegliche Rechtsgrundlagen  eingekerkert werden.
Nachdem die Bilder eine große Welle der Empörung hervorgerufen hatten und in allen Zeitungen sowie überall im Internet zu sehen waren, sah sich die Regierung gezwungen zu handeln. Am 12.03.2013, am Ende einer Kabinettssitzung, wurde durch Koné Bruno Nabagne, der offizielle Regierungssprecher, angekündigt, dass es sich bei den Bildern um grobe Fälschungen handelte und, dass die beiden Männer gar nicht bei der DST befinden würden. Sie wären an einem anderen Ort und würden gut behandelt.  Aber diese Erklärung konnte nicht lange standhalten, da Blogger, die schon einen Aufenthalt bei der DST hinter sich hatten, seine Erklärung widerlegen konnten und sogar die Nummer der Zelle, wo sie genau bei der DST zu finden waren, sagen konnten. Diese Regierungserklärung war nur der erste Teil eines Plans, um die ersten Bilder zu diskreditieren. Einige Stunden später (am selben Tag) wurde auf der Facebookseite des  Innenministers Hamed Bakayoko eine neue Bilder-Serie von Blé Goudé veröffentlicht. Diesmal war er bekleidet, rasiert, hatte einen Schreibtisch, ein Bett und auf einem Bild sah er sogar fern. Hamed Bakayoko bezeichnete diese Bilder als die „echten“ von Blé Goudé. Um die Glaubwürdigkeit dieser neuen Bilder zu bekräftigen, wurden sie am Abend noch mal in der Tagesschau gezeigt. All dies konnte die Polemik nicht stoppen und ausländische Medien hatten sich mittlerweile auch eingeschaltet. Da die Regierung aufgrund dieser negativen Zeilen an der Wand stand, wurde ein Treffen von Blé Goudé mit seinen Anwälten genehmigt. Diese organisierten wiederum am 15.März eine Pressekonferenz, wo sie die Echtheit der ersten Bildern bestätigten, obwohl die Ministerin für Kommunikation Affoussiata Bamba-Lamine ein Tag vorher beim Sender BBC an der Erklärung festgehalten hatte, dass nur die Bilder von Hamed Bakayoko echt seien.
Die von den Bildern verursachten Wogen waren noch nicht geglättet, als eine neue Forderung des IStGH kam: Die Elfenbeinküste solle Charles Blé Goudé überstellen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Regierung sich geweigert ihn, genauso wie Simone Gbagbo an den Haag, zu überführen. Am 20. März änderten sie ihre Meinung. Bei der Kabinettssitzung hatte der Ministerrat sich für eine Überstellung entschieden.
Ab da ging es ganz schnell. Am nächsten Tag wurde Blé Goudé dem Staatsanwalt vorgestellt und am Tag danach war er schon unterwegs nach den Haag.
Am Donnerstag den 27. März war sein erster Gerichtstermin, welcher live übertragen wurde. Er nutze diese Gelegenheit um von seinen schlechten Behandlungen und Haftbedingungen — eben so wie die von Abehi Jean Noel und Jean-Yves Dipobieu, die in den Nachbarzellen bei der DST inhaftiert waren—zu berichten. Er erzählte auch von mehreren Ortwechseln ohne das er sagen konnte wo er war, da er die Augen zugebunden bekam und vermummt wurde. Sogar am Tag der Vorführung beim Staatsanwalt hätte er fünf Stunden vermummt und mit verbundenen Augen auf einem Stuhl gewartet, ohne den Grund zu wissen. Er berichtet auch wie die Bilder vom Innenminister zustande gekommen waren. Die ersten Bilder zeigten seine echte Haftbedingung. Die auf der Seite von Hamed Bakayoko wurden hingegen extra gemacht. Man hätte ihn Haare und Bart geschnitten, Kleidung gegeben und ihn in einen Raum gebracht wo vorher  Möbel, Bücher, Fernseher u.s.w. eingeräumt gewesen waren. Dort hatte er Anweisungen bekommen, wie er sich hinstellen sollte, während Bilder gemacht worden waren.
Er erklärte, er sei zuversichtlich, dass er zurück in die Elfenbeinküste wieder als freier Mann zurück gehen könne.
Nach dieser ersten Anhörung wurde der nächste Termin für den 18.August gesetzt. Aber nach zwei Wochen wurde ein anderer Termin (1. Mai) festgelegt.

 

 

 

1- DST: Direction de la surveillance du territoire

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Die geschassten sind nicht immer die schlimmsten

Dieser Titel fasst eigentlich zusammen, was derzeit in der Elfenbeinküste vorgeht. Solange Laurent Gbagbo an der Macht war, wurde sehr oft über Menschenrechtsverletzungen berichtet, oder unschöne Sachen über das Land erzählt. Man hatte das Gefühl es gäbe außer Laurent Gbagbo keinen schlimmen Menschen auf diesem Kontinent, und alle anderen Präsidenten neben ihm wären Engel.
Aber seit Laurent Gbagbo gestürzt ist, sind die Medien verstummt und diese Berichte verschwunden. Keiner spricht mehr von der Elfenbeinküste, als ob dort alles jetzt wieder in Ordnung wäre. Als ob die Situation sich mit Gbagbos Abgang verbessert hätte.
Leider ist es nicht so, was mich für das Land sehr traurig macht. Man  hat eher das Gefühl wir alle sitzen (in der Elfenbeinküste) auf einem Pulverfass, das nur auf eine Gelegenheit zur Explosion wartet. Die „kleinen Feuergefechte“ die hin und wieder stattfinden – vor allem im Westen des Landes – sind nicht da, um uns unrecht zu geben.
Im Land ist viel Wut und Hass angestaut. Leider anstatt die Versöhnung mit den ehemaligen Gegnern zu suchen, um das Land zur Ruhe zu bringen, versucht Alassane Ouattara seine einstigen Gegner auszuschalten. Die Opposition wird, wenn nötig durch Gewalt geknebelt. Die Liste der Menschen die ins Gefängnis gesteckt werden, wird jeden Tag länger: seien es ehemalige Armeeangehörige, Polizisten, Gendarmen oder Zivilisten. Die Opposition spricht von mehr als 1500 Armeeangehörige die im Moment im Gefängnis sind. Ihre Schuld? Auf der Seite der ehemaligen Regierung gekämpft zu haben. Viele Gefährten von Laurent Gbagbo, darunter seine Frau Simone Gbagbo und sein Sohn Michel Gbagbo und  Freunde wie Aboudramane Sangaré oder Affi N´Guessan, Genevieve Bro Grebe usw.  sind in den Gefängnissen im Norden des Landes verteilt: Boundiali, Korhogo, Odienné, Bouna, Katiola usw… Ihre Zahl, die oft in den oppositionellen Homepages genannt wird, ist über 500 Leute. Nicht zu vergessen sind auch die kleinen Leute, die keiner kennt, und die aus diesem Grund nicht zahlenmäßig erfasst werden konnten.
Während man unter Laurent Gbagbo die Freiheit hatte seine Meinung zu außern, ist die Bevölkerung unter der jetzigen Regierung aus Angst vor Repressalien verstummt. Sogar vor Bloggern wird kein Halt gemacht. Sie werden hin und wieder für ein paar Tage oder ein paar Stunden verhaftet und in Gewahrsam genommen. Die Opposition wird auch daran gehindert ihre Meinung kund zu tun. Ihre Meetings werden unterbunden, indem man die FRCI gegen sie einsetzt. Und wenn die Meetings „offiziell“ zugelassen sind – wie beim ersten Meeting der FPI  in Januar 2012 —  werden  sie auseinander gebracht, indem die Regierung ihre Miliz auf sie hetzt. Bei diesem Meeting  im Januar 2012 gab es mehrere Tote und Verletzte.
Wirtschaftlich geht es dem Land auch nicht besser. Alassane Ouattara hat sich zwar als Ziel gesetzt die Elfenbeinküste als Schwellenland bis zum Jahr 2020 zu  positionieren, aber es sieht nicht gut aus, obwohl dies für die Bevölkerung nicht schlecht wäre.
Auch der Arbeitsmarkt ist nicht frei von Spannungen. Laurent Gbagbo hatte trotz einem geteilten Land die Gehälter angehoben und immer rechtszeitig bezahlt. Alassane Ouattara hat einige Zuschüsse (z.B. fürs Wohnen) sofort abgeschafft. Vor einigen Wochen sind Lehrer und medizinisches Personal in den Streik getreten. Da sie nicht in der Lage war, diese Streiks zu verbieten, hat die Regierung einen Weg gefunden, um sie zu unterbinden, indem sie ihnen die FRCI schickte. Einige Leute wurden während des Streiks verhaftet und ins Gefängnis gesteckt, ohne großen Erfolg, da die anderen weitergemacht haben. Aber seit einigen Tagen hat die Regierung eine andere Methode gewählt um neue Streiks vorzubeugen. Ein Teil der Gehälter aller Lehrer, die an den letzten Streiks teilgenommen haben, wird als Strafe zurückbehalten, obwohl dies keine Rechtsgrundlage hat.
Mit den Finanzen des Landes geht es auch bergab. Unter der vorherigen Regierung war die Elfenbeinküste in der Lage ihre Schulden, trotz einer Wirtschaft die langsam lief –wegen eines geteilten Landes — zurückzuzahlen. Der neue Präsident hingegen hat wieder angefangen das Land neu zu verschulden.
Alles das sieht wie eine Hymne zu Gbagbos Ehre, es ist aber leider die Realität, die die Ivorer momentan erleben, ohne dass Jemand sich für sie interessiert. Alles wird unter den Teppich gekehrt, und getan als ob alles sehr gut laufen würde. Auf keinem Sektor läuft es, wie es sein sollte und die Menschen leiden. Aber wen interessiert das schon, zumal die Gönner von Alassane Ouattara mit eigenen Problemen zu kämpfen haben.