Tag-Archiv | Politik

Racheakt oder Einschüchterung?

Sitz der Zeitung „Le Temps“ nach dem Überfall

Am Samstag den 18. August 2012 wurde der vorübergehende Sitz der FPI (Front Populaire Ivoirien) Partei angegriffen, ein Teil davon angezündet und drei Menschen verletzt.
Seit einigen Zeiten ist die Elfenbeinküste Ziel von Angriffen, die Militärlagern gelten. Viele Menschen sind deshalb verängstigt, da keiner weißt wer hinter diesen Angriffen steckt.
In diesem Klima der Angst ist am Samstag den 18.August, der Sitz der Partei von Laurent Gbagbo angegriffen worden. Ein Auto, das davor stand wurde angezündet genauso wie einer der Räume. Die Angreifer sind an Bord eines kleinen Buses angekommen, haben den Wachmann zusammengeschlagen, so dass er in das Gebäude hinein fliehen  musste, um am Leben zu bleiben. Die Angreifer sind ihm dann gefolgt und haben alle auf dem Weg dahin zusammen geschlagen. Die Räume wurden zerstört, die Dokumenten auf den Boden geworfen, die Computer mitgenommen und die anderen Geräte wie z.B. die Kopiergeräte zerschlagen. Nachdem sie alles kaputt gemacht hatten, haben sie versucht das Gebäude in Brand zu stecken. Das ist ihnen nur in einem Raum gelungen. Während sie alles zerstörten sind die Menschen auch von ihnen angegriffen und zusammen geschlagen worden. Die, die weg laufen konnten haben es getan, während andere sich einsperrten um zu entkommen. Das Ganze endete mit 3 Verletzten und ein komplett durcheinander gebrachtes und zum Teil zerstörtes Gebäude.
Man könnte glauben, dass das alles war für diesen Tag, aber weit gefehlt. In der Nacht zum Sonntag wurde der Sitz der Zeitung „Le Temps“, die der FPI nahe steht, von Unbekannten überfallen und komplett zerstört. Diese Zeitung war ohnehin seit einigen Wochen gesperrt.  „Le Temps“ wurde für zwanzig (20) Ausgaben vom CNP (1) gesperrt, weil sie einen Artikel herausbrachte, den der CNP „beleidigend, boshaft, zu Revolte und zum Aufruhr aufrufend“ fand und dazu solle er „ die Ehrbarkeit des Präsidenten in Frage stellten.“ Dem Journalist der den Artikel geschrieben hatte, wurde das Schreiben für ein Monat verboten
Also sind die Zeitung „Le Temps“ und die jetzige Regierung keine Freunde. Bei dem Überfall wurde das Computermaterial mitgenommen bevor drei Büros in Brand gesteckt wurden.
Die Verantwortlich der Zeitung sind überzeugt, dass die Angreifer in der Reihe der Anhänger des RDR (Partei von Alassane Dramane Ouattara) zu finden sind.“ Die Untergrabung der Pressefreiheit soll aufhören“ so Herr Gbané, einer der Leiter von „Le Temps“.
Seit der Machtübernahme von Alassane Ouattara sind die Journalisten immer wieder Ziel von Angriffen.

(1) CNP Conseil National de la Presse

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Laurent Gbagbo: Für die einen ein Diktator – für die anderen ein Held

Spätestens nach der Krise, die der Präsidentschaftswahl gefolgt ist, wissen viele Deutsche dass es ein Land gibt, das Elfenbeinküste (Côte d´Ivoire ) genannt wird und das in West Afrika liegt. Einigen Fußballfans wird es bekannt sein, da es die Heimat von Didier Drogba, Nationalspieler der Elfenbeinküste und Spieler des FC Chelsea ist. Doch das spielt für die Wahrnehmung der Politik dieses Landes in den westlichen Ländern keine große Rolle.

Doch mit der Polit-Krise der Elfenbeinküste Ende November 2010, die darin gipfelte, dass das Land zwei Präsidenten hatte, änderte sich die Wahrnehmung des Landes in der restlichen Welt. Das westafrikanische Land eroberte plötzlich die Radio- und Fernsehnachrichten, wobei dort fast immer nur eine Version der Situation zu lesen, zu hören oder zu sehen war:
Laurent Gbagbo, der Diktator, der seit zehn Jahren an der Macht war und der während dieser Zeit sich beständig geweigert hatte, eine Wahl zu organisieren, hatte nun die Wahl verloren und weigerte sich, die Macht an denjenigen, der die Wahl gewonnen hatte, Alassane Dramane Ouattara (von seinen Anhängern ADO genannt), zu übergeben.
Allgemein wurde verbreitet, dass Laurent Gbagbo während seiner 10-jährigen Machtzeit sich strikt geweigert habe, eine Präsidentschaftswahl zu organisieren und dass diese Wahl im Oktober und November 2010 nur unter dem Druck Frankreichs, der Europäischen Union und den USA zustande gekommen sei. Es wurde auch berichtet – überwiegend im französischsprachigen Raum – dass diese Wahl die teuerste der Welt gewesen sei (worüber es keinerlei Beweise gibt!).
Die Lage des Landes vor dieser Wahl hingegen wurde zumeist verschwiegen. Nämlich dass, die Elfenbeinküste geteilt war. Nur der Süden des Landes befand sich unter der Kontrolle der Regierung. Die Nordhälfte befand sich immer noch unter der Kontrolle der einstigen Rebellen, die sich Forces Nouvelles (neue Kraft) nannten. (Die Forces Nouvelles hatten sich Ende 2002, Anfang 2003 während des Bürgerkrieges aus den Rebellengruppen Patriotic Movement of Côte d’Ivoire (MPCI), Mouvement populaire ivoirien du Grand Ouest (MPIGO) und Mouvement pour la justice et la paix (MJP) unter Gulliaume Soro gebildet. Dass die UNO die Rebellen entwaffnen sollte – und merkwürdiger Weise nicht tat, obwohl es eine der Bedingungen für die Durchführung der Wahl war – auch das findet kaum Erwähnung.
Wieso die Präsidentschaftswahl, die eigentlich im Jahr 2005, dem offiziellen Ende der Amtszeit von Laurent Gbagbo, hätte stattfinden sollen, nicht organisiert worden war, wurde nicht erklärt. Die Berichterstattung war auffällig einseitig: Alles überwiegend Schlechte wurde auf Gbagbos Rechnung gesetzt.

Ende 2010 fand schließlich die Wahl in dem geteilten Land statt. Wie zu erwarten war, fand sie nicht unter den besten Bedingungen statt. Im Norden, wo die Rebellen noch an der Macht waren, fand sie unter Einschüchterung, Gewalteinwirkung und Tod von Laurent Gbagbos Anhängern statt. Das haben sogar die Wahlbeobachter der afrikanischen Union, unter der Leitung von Joseph Koffi Goh aus Togo, berichtet. In diesem Bericht wird dargelegt, dass zwei dieser Beobachter teilweise von der Forces Nouvelles, also den Rebellen, gefangen gehalten wurden und nur mit Hilfe von UNO-Soldaten befreit werden konnten. Solche Fakten wurden in den Medien im Allgemeinen nicht berichtet. In den gängigen Berichterstattungen waren die Fronten geklärt, gab es ein klares Bild von Gut und Böse: Gbagbo war der Böse, der Diktator, alles andere erschien uninteressant.

Ich persönlich weiß nicht, wer die Wahl gewonnen hat – ich weiß nur, dass eine erneute Zählung, wie sie von Laurent Gbagbo gefordert worden war, viele Leben hätte retten können. Wieso eine solche Maßnahme, die in allen „demokratischen “ Ländern selbstverständlich ist, von den westlichen Ländern, die das Sagen hatten, für die Wahl an der Elfenbeinküste abgelehnt worden ist, bleibt unverständlich und macht misstrauisch.

In den westlichen Ländern im Allgemeinen und auch in Deutschland (wo ich selbst lebe) ist Laurent Gbagbo der Diktator, der in Unterwäsche abgeführt wurde. Diese Bilder sind um die ganze Welt gegangen. Aber für viele Ivorer und Afrikaner, sowohl im Land selbst als auch außerhalb der Elfenbeinküste, steht der Name Laurent Gbagbo für einen Kämpfer gegen die Ungerechtigkeit und den Imperialismus. Für diejenigen, die ihn so sehen, ist ihm Unrecht angetan worden, weil er sich für sein Volk eingesetzt hat: Er war der Einzige, der eine Krankenkasse einführen wollte. Er war derjenige, der damit begonnen hatte, einen kostenlosen Schulbesuch zu ermöglichen und der die Rohstoff-Produzenten (Kaffee und Kakao) auf gerechte Weise entlohnen wollte. Laurent Gbagbo ist somit für die einen ein Diktator und für die anderen ein Held.

Seit seiner Überstellung an den Internationalen Gerichtshof (IStGH) in Den Haag im November 2011, hat er noch mehr an Ansehen gewonnen. Die Umstände seiner Inhaftierung waren offenbar nicht rechtmäßig. So schreibt u.a. das Nachrichtenmagazin Focus: „Bei dem kurzen Anhörungstermin warf Gbagbo der französischen Armee vor, seine Festnahme im vergangenen April organisiert zu haben. Befragt zu den Haftbedingungen in Den Haag sagte er, diese seien „korrekt“, nicht aber die Umstände seiner Festnahme.“ (1)

Und auch im Spiegel-online war und ist zu lesen:„Den Haag – Laurent Gbagbo machte einen entspannten Eindruck, lächelte seinen Unterstützern im Zuschauerraum zu. Während der 25-minütigen Befragung erhob der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste jedoch schwere Vorwürfe. Am Montag ist Gbagbo erstmals vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erschienen. Bei dem Anhörungstermin beschuldigte er die französische Armee, seine Festnahme im vergangenen April organisiert zu haben. Er habe gesehen, wie sein Sohn bei der Aktion verprügelt und ein Minister getötet wurde.“ (2)

Viele Menschen, zumeist auf dem afrikanischen Kontinent, in Europa oder Amerika, und in geringerem Maß auf den anderen Kontinenten, setzen sich für seine Freilassung ein. Sehr oft wird er mit Nelson Mandela oder Patrice Lumumba gleich gesetzt.
Währenddessen wird Alassane Ouattara, der jetzige Präsident der Elfenbeinküste, obwohl er von den westlichen Ländern wie Frankreich Großbritannien, USA, – Deutschland inbegriffen -anerkannt ist, von vielen nur als Marionette angesehen. Er dient offenbar nur dazu, den Einfluss der westlichen Mächte an der Elfenbeinküste zu sichern, damit sie so kostengünstig an die Rohstoffe und Bodenschätze kommen. Was noch erwähntswert ist, is dass die Elfenbeinküste neben  Kaffee und Kakao viele Rohstoffe und bodenschätze hat. Davon profitiert die Bevölkerung aber nicht.

In Deutschland ist das Phänomen Gbagbo in der Berichterstattung der Medien unsichtbar – nicht aber in Frankreich. Dort werden nahezu wöchentlich Massendemonstrationen für seine Freilassung organisiert. Für die Anhänger von Laurent Gbagbo, die mittlerweile in fast jedem afrikanischen Land und auch unter den Afrikanern in den anderen Teilen der Welt zu finden sind, ist er das Opfer des Imperialismus.In Frankreich haben sich seine Anhänger sogar bei der französischen Präsidentschaftswahl zu Wort gemeldet, und Nicolas Sarkosy den Kampf angesagt: Sie wollten unbedingt seine Abwahl. Und ihr Wunsch wurde erfüllt …!

(1) Elfenbeinküste: Laurent Gbagbo vor Internationalem Strafgerichtshof – FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/elfenbeinkueste-laurent-gbagbo-vor-internationalem-strafgerichtshof_aid_691094.html, aufgerufen am 31.05.2012
(2) http://www.spiegel.de/politik/ausland/ivorischer-ex-praesident-gbagbo-wettert-vor-gericht-gegen-franzoesische-armee-a-801883.html

(K)ein Diktator?

„Es war nicht nur ein Kollege. Mit ihm stirbt ein Freund Frankreichs, der für mich ein persönlicher Freund war.“(1)
Dieser Satz von Jacques Chirac hat mehr als einen engagierten Afrikaner geschockt, da der besagte „Freund“ einer der schlimmsten Diktatoren Westafrikas war: Etienne Gnassimgbé Eyadéma aus Togo.

Darum geht es: Eyadéma war von seinem Volk gefürchtet. In den 90er Jahren hat er die Bevölkerung seines Landes so sehr terrorisiert – Folter, Ermordung, Entführung waren damals an der Tagesordnung – dass ein großer Teil das Land verließ. Manche gingen für zwei bis drei Jahre, manche für immer. Viele Togolesen haben sich damals im benachbarten Benin niedergelassen – das die Sprache und eine ähnliche Kultur mit Togo teilt – bis der Terror im Land sich gelegt hatte; andere fanden in Ghana Zuflucht. Die, die es sich leisten konnten sind noch weiter weg geflüchtet manchmal nach Europa oder Amerika.
Doch was hatte diesen Terror verursacht? Warum geht ein Landesherr gegen sein eigenes Volk in dieser Weise vor? Der Schrei des Volkes nach Demokratie hatte diese barbarischen Repressionen hervorgerufen. Die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung dauerte einige Jahre an, bis sich das Volk geschlagen gab und Eyadéma schließlich „in Ruhe“ regieren ließ, ohne dass Menschen auf die Straße gingen oder streikten. Er starb schließlich im Jahr 2005 an einem Herzinfarkt.
Auf Grund der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen wurde G. Eyadéma mehr als einmal auf die „schwarze Liste“der EU gesetzt. Aber das schien ihn nicht zu beeindrucken, solange er an der Macht blieb. Darin wurde er auch durch einen Teil der Togolesen unterstützt, meistens solche aus seiner Heimat.Von dem Rest der Bevölkerung wurde er entweder gehasst oder gefürchtet. Aber da er von der Französischen Regierung unterstützt wurde, hatte die Opposition keine reelle Chance.
Etienne Gnassimgbé Eyadéma ist nur ein Beispiel dafür, wie westliche Regierungen die Verletzung von Menschenrechten tolerieren, solange ihnen das Land für ihr eigenes Land von wirtschaftlichem oder strategischem Interess ist. Der Fall Gnassimgbé Eyadéma gehört zwar der Vergangenheit, aber es hat sich bis heute nichts geändert. Das Negativ-Etikett „Diktator“ erhalten (von den westlichen „Demokratien“) also nur diejenigen Präsidenten, die sich den Interessen der westlichen Länder in den Weg stellen oder sich auf irgendeine Weise als „nicht kompatibel“ erweisen und sich mit ihnen anlegen.
Einem solchen Präsidenten wird das Leben schwer gemacht, oder gar gestürzt. Die Art und Weise der Beseitigung solche Machthaber ist 2011 ein klein bisschen verändert worden, wo die „Feinde“ frontal und direkt und vor allen Augen angegriffen worden sind: Das war der Fall von  Laurent Gbagbo von der Elfenbeinküste, oder Muammar Gaddafi aus Libyen. Zwar haben diese Angriffe unter falschen Vorwänden stattgefunden, aber sie waren keinesfalls im Verborgenen. Laut Sarkozy und Obama, war Laurent Gbagbo ein Hindernis für die Demokratie, die er konfisziert habe. Der Angriff auf Gaddafi wurde damit begründet, dass er auf seine eigene Bevölkerung schießen würde und Massaker verursache.

Das wirkliche Problem liegt aber woanders.
Sicher, Laurent Gbagbo ist kein Engel, aber wieso wurde nur er angegriffen? Was ist mit den anderen „Präsidenten“, die oft nachweislich die Macht an sich reißen oder die Wahl im großen Stil (zum Teil nachweislich oder zumindest offensichtlich) fälschen? Was ist zum Beispiel mit Blaise Compaoré in Burkina Faso, der dort nach einem Putsch seit 1987 an der Macht ist? Was ist mit den anderen Machthabern, wie Paul Biya in Kamerun (seit November 1982), Denis Sassou N´Guesso im Kongo (seit 1979 mit einer Unterbrechung von 1992 bis 1998) oder Omar Bongo, der 42 Jahre an der Macht in Gabun blieb, bevor sein Sohn Ali Bongo – wie in einer Monarchie – die Macht nach seinem Tod übernahm?Laut einiger französischer Medien wurden sogar die Wahlergebnisse (mit Hilfe Frankreichs!) zugunsten Ali Bongos zum Nachteil von André Mba Obame (sein Gegner) in Gabun umgekehrt.
Ähnlich bizarr und monarchengleich erhielt übrigens auch ein Sohn Eyadémas ein Amt: Faure Essozimna Gnassingbé, der 2003 Arbeitsminister geworden war, wurde nach dem Tod seines Vaters 2005 als neuer Staatschef ausgerufen. Das stellte einen eklatanten Bruch der togoischen Verfassung dar, denn laut dieser hätte er der Parlamentsminister das Amt des Präsidenten interimistisch ausüben müssen!

Wieso also wurden diese Diktatoren nicht mit Hilfe der UNO verjagt oder verhindert?
Die Antwort ist simpel: Sie sind Verbündete des Westens, insbesondere von Frankreichs. Sie können so blutrünstig sein, wie sie wollen, ihre Völker terrorisieren, Menschen verhungern lassen, foltern, töten, usw. – keine westliche Regierung, keine UNO wird davon sprechen, eine Armee dorthin zu schicken, um die Bevölkerung zu schützen.
Das klingt unglaublich, aber es ist die traurige Wahrheit in einigen (und gar nicht wenigen!) afrikanischen Ländern. Die Diktatoren, seit Jahrzehnten an der Macht, werden in den westlichen Medien gar nicht erwähnt und in ihrem Treiben nicht gehindert. Und noch schlimmer sie sind oft mit Hilfe westlicher Regierungen an die Macht gekommen.
Und so lässt sich vermuten und es ist stellenweise auch nachweisbar, dass so manche Rebellion, die wie aus heiterem Himmel über ein Land zu kommen schien, oft eine sehr gezielte und geplante Aktion war, ja, man kann sagen, dass eine Rebellion über Nacht in ein Land geschickt wurde, um einen Machthaber, der den westlichen „Partnern“ nicht mehr passte, zu stürzen.
Es bleibt die Frage nach dem „Warum?“ – Sehr oft stecken wirtschaftliche Interessen dahinter, politische Interessen sind eher selten. Wenn im Land selbst keine Gruppe gefunden wird, um einen „lästigen“ Präsidenten zu stürzen, werden Söldner geschickt. Einer der berüchtigtsten im französischensprachigen Raum war Bob Denard (†2007 )(2).
Um auf Laurent Gbagbo zurück zu kommen: Zwar ist er in Den Haag inhaftiert, aber viele Menschen der Elfenbeinküste, fühlen sich mit ihm verbunden, zumal ein großer Teil der Bevölkerung unter dem jetzigen Präsident leidet. Noch nie waren so viele Ivorer im Exil, im Land oder im Ausland. Gezwungen, aus Angst um das eigene Leben ihr Zuhause zu verlassen. Solche Themen werden in den Medien nie angesprochen, da Alassane Ouattara die Gunst der westlichen Länder hat. Leidet das Volk unter einem dem Westen nicht genehmen Diktator, so wird es instrumentalisiert. Die Verletzung der Menschenrechte wird hoch gehalten und der Westen unterstützt den Kampf gegen das Regime und interveniert nötigenfalls selbst. Nicht so bei den „Marionetten-Diktatoren“ die dem Westen auf die ein oder andere Weise nützlich sind. Hier findet das Leiden des Volkes seltsamer Weise keine mediale Beachtung und kein Gehör.

Obwohl, die Elfenbeinküste zurzeit eine Diktatur erlebt, wird sie als solche in den Medien nicht wahrgenommen und erwähnt, wenn die Rede von Diktatoren ist. Da die kritischen Journalisten im Land eingeschüchtert werden, ist man auf andere Quellen (wie z.B. das Internet oder private Kontakte) angewiesen, um sich über die Realität im Land zu informieren und damit auseinander zu setzten. In früheren Jahren gab es diese Möglichkeit nicht, so dass Vieles im Verborgenen blieb, das gehört glücklicherweise der Vergangenheit an.

(1)  Anlässlich seines Todes erklärte der französische Staatspräsident Jacques Chirac öffentlich: „Mit ihm stirbt ein Freund Frankreichs, der für mich ein persönlicher Freund war (…) mit Sicherheit spürt Afrika den fürchterlichen Schmerz angesichts des Verlusts dieses Mannes, der sich seit so vielen Jahren für regionale Zusammenarbeit, für Vermittlung und für den Friedensprozess eingesetzt hat.“

(2)  Denard diente im Indochinakrieg und in Algerien in der französischen Armee und als Kolonialpolizist in Marokko, bevor er sich in den 60er Jahren als Söldner selbständig machte. In der Folge bescherten ihm die zahlreichen Stellvertreterkriege des Kalten Krieges immer neue Beschäftigungsfelder. So war er mit seiner Söldnertruppe an Putschversuchen und Bürgerkriegen beteiligt, unter anderem in Biafra, Gabun, Angola, Zaire, Simbabwe, Benin, im Nordjemen und im Iran. Oftmals wurden seine Aktionen in Afrika vom französischen Geheimdienst gedeckt. Für Frankreich waren sie die Möglichkeit, in Konflikte in den ehemaligen Kolonien einzugreifen, ohne dass es zu völkerrechtlichen Verwicklungen für die Republik kam. In seinen besten Zeiten befehligte Frankreichs prominenter Söldnerführer eine ganze Armee: 1200 Mann aus 21 Nationen, darunter Belgier, Franzosen, Deutsche. Konflikte in Afrika waren das Haupteinsatzgebiet, losgeschickt wurde sie immer dann, wenn eine direkte Intervention der französischen Regierung den Ostblock provoziert hätte. Nach einem Putsch gegen den ersten unabhängigen Präsidenten auf den Komoren wurde er zum informellen Herrscher des Inselstaats. Von hier aus unterstützte der selbsternannte Colonel prowestliche Rebellen in Angola und Mosambik, half bei Frankreichs Operationen im Tschad. Als Franços Mitterrand 1981 Präsident wurde, verlor Denard die Unterstützung Frankreichs, unterhielt aber noch einige Zeit beste Kontakte zum französischen Geheimdienst. Im Jahr 1989 zerstritten die Söldner sich in Fraktionen, und Präsident Ahmed Abdallah starb bei einem Schusswechsel, der – je nach Darstellung – ebenfalls ein Putschversuch gewesen sein soll. Denard wurde dafür verantwortlich gemacht. Frankreich griff auf Bitten der Gegenfraktion und der Komoraner ein und verhaftete Denard 1991. Zwei Jahre später wurde er für seine Beteiligung an einem Putsch in Benin 1977 von einem Gericht in Paris zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Im Jahr 1995 unternahm Denard seinen letzten Putschversuch auf den Komoren, doch hatte er die Unterstützung Frankreichs endgültig verloren. Jacques Chirac entsandte ein Expeditionskorps, das die Regierung wieder einsetzte. Denard wurde festgenommen und saß in Frankreich in Untersuchungshaft. Im Jahr 1999 wurde gegen ihn in Paris wegen Mordes an Ahmed Abdallah prozessiert. Zahlreiche gaullistische Politiker und auch die Söhne des Ermordeten sagten zu seinen Gunsten aus und er wurde mangels Beweisen freigesprochen. Im Juli 2007 wurde Denard jedoch wegen seiner Beteiligung an dem Putschversuch auf den Komoren 1995 zu vier Jahren Haft verurteilt; drei Jahre davon wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Bis zu seinem Tod lebte der an der Alzheimer-Krankheit leidende Denard in seinem Landhaus in Südfrankreich.