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Was wird aus Simone Gbagbo?

Simone Gbagbo a Odienne

Simone Gbagbo mit Dr. Djédjé Eugène Délébé in Odienné

Am Freitag den 20.09 nach einer Sondersitzung des Ministerrates der Elfenbeinküste, kam die Nachricht: Simone Gbagbo würde nicht an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden.

Es wurde erklärt, dass die Elfenbeinküste sich in der Lage sehe selbst einen Prozess gegen sie zu führen. Der Justizapparat, so die Erklärung, sei wieder funktionsfähig. Das Gegenargument hatte die Regierung benutzt um ihren Mann, Laurent Gbagbo an den IStGH im November 2011 auszuliefern. Damals wurde gesagt, dass die Justiz in einem katastrophalen Zustand sei, und man fühle sich nicht in der Lage einen Prozess gegen ihn zu führen. Außerdem, so das zweite Argument, würde eine Auslieferung Gbagbos an den IStGH die Versöhnung im Land vorantreiben.

Simone Gbagbo wurde nach dem Regierungswechsel im April 2011 nach Odienné (im norden der Elfenbeinküste) gebracht während ihr Mann nach Khorogo ging. Im Gegensatz zu ihrem Mann wird nicht viel über sie berichtet. Sie ist von den verschiedenen Medien fast abwesend. Die Information, dass sie wie alle anderen politischen Gefangenen Misshandlungen ausgesetzt ist und in vollkommener Isolation seit der Freilassung ihres persönlichen Arztes Dr. Djédjé Eugène Délébé lebt, ist trotzdem durchgesickert. Aber es gibt nicht wirklich ein Komitee das sich für ihre Freilassung engagiert. Seit der Freilassung ihres persönlichen Arztes, kämpfen ihre Anwälte, dass sie richtig medizinisch versorgt wird, aber bisher ohne Erfolg.

Anfang Mai wurde sie an die PISAM, eine große Privatklinik in Abidjan, überwiesen. Aber fünf Tage später wurde sie per Hubschrauber – noch unter Narkose und nach einer OP – wieder nach Odienné, die Stadt ihrer Gefangenschaft zurückgebracht. Ihre Behandlung war einfach abgebrochen worden. Viele oppositionelle Zeitungen und Blogs haben diese „unmenschliche“ Behandlung beklagt.

Mittlerweile ist der Grund dafür bekannt.  Laut den Gerüchten war der Präsident Alassane Ouattara auf sie wütend, weil sie sich als nicht zuständig erklärt hätte, ihn als Sieger der Präsidentschaftswahl anzuerkennen.

Weil er von einem Teil der Bevölkerung noch immer nicht als Sieger der Präsidentschaftswahl 2010 anerkannt wird, verlangt Alassane Ouattara seit seiner Machtergreifung, das bekannte und angesehene Personen ihn eine Art „Treueid“ leisten. Haben sie es getan, können diese Menschen in Ruhe leben. Nicht nur Politiker sind betroffen, auch Künstler die diesen „Treueid“ nicht leisten wollen werden zensiert, oder verfolgt. Die Bekanntesten darunter sind Adama Dahico oder Aicha Koné¹.

Einen solchen Treueid hatte Alassane Ouattara nicht von Simone Gbagbo verlangt, aber dafür sollte sie ihn als Wahlsieger anerkennen. Die Äußerung Simone Gbagbos, dass der Verfassungsrat dafür zuständig sei und nicht sie, hatte zum Abbruch ihres Krankenhausaufenthalts bei der PISAM geführt. Laut den Zeugen, wurde sie direkt nach der OP und noch im Patientenhemd von bewaffneten Männern abgeholt und mitgenommen.

Hinter der Weigerung Simone Gbagbo an den IStGH auszuliefern birgt sich ein Kalkül der Regierung. Denn nicht nur Simone Gbagbo steht auf der Liste des IStGH. Der Justizminister Gnenema Mamadou Coulibaly hat zwar das Vorhandensein eines Haftbefehls des IStGH gegen Charles Blé Goudé zugegeben, aber Simone Gbagbo und er sind nicht die einzigen gegen die ein Haftbefehl vorliegt. Die einstigen Kriegsherren der Rebellion gehören es laut Gerüchten auch dazu. Aber da sie Alassane Ouattara bei der Machteroberung geholfen haben und den Sicherheitsapparat fest in den Händen haben, kann die Regierung sich nicht leisten sie an den IStGH auszuliefern. Das könnte diese Männer gegen sie aufbringen. Und es kommt noch dazu, dass sie immer noch eine große Schar an Kämpfern haben. Aus diesem Grund sind die Haftbefehle des IStGH bisher unter Verschluss geblieben. Durch Indiskretionen weiß man einige der Namen, die auf dieser Liste stehen – auch die von Simone Gbagbo und Blé Goudé waren schon durchgesickert – aber bisher hat die Regierung nur diese beiden bestätigt.

Nach der Weigerung der Regierung sie auszuliefern, ist jetzt abzuwarten was aus Simone Gbagbo wird und, ob sie überhaupt diese harte Gefangenschaft und die völlige Isolation gut und heil übersteht.

1 Adama Dahico ist ein Komiker, der Zensiert ist und Aicha Koné eine Sängerin die im Exil in Guinea lebt.

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Die geschassten sind nicht immer die schlimmsten

Dieser Titel fasst eigentlich zusammen, was derzeit in der Elfenbeinküste vorgeht. Solange Laurent Gbagbo an der Macht war, wurde sehr oft über Menschenrechtsverletzungen berichtet, oder unschöne Sachen über das Land erzählt. Man hatte das Gefühl es gäbe außer Laurent Gbagbo keinen schlimmen Menschen auf diesem Kontinent, und alle anderen Präsidenten neben ihm wären Engel.
Aber seit Laurent Gbagbo gestürzt ist, sind die Medien verstummt und diese Berichte verschwunden. Keiner spricht mehr von der Elfenbeinküste, als ob dort alles jetzt wieder in Ordnung wäre. Als ob die Situation sich mit Gbagbos Abgang verbessert hätte.
Leider ist es nicht so, was mich für das Land sehr traurig macht. Man  hat eher das Gefühl wir alle sitzen (in der Elfenbeinküste) auf einem Pulverfass, das nur auf eine Gelegenheit zur Explosion wartet. Die „kleinen Feuergefechte“ die hin und wieder stattfinden – vor allem im Westen des Landes – sind nicht da, um uns unrecht zu geben.
Im Land ist viel Wut und Hass angestaut. Leider anstatt die Versöhnung mit den ehemaligen Gegnern zu suchen, um das Land zur Ruhe zu bringen, versucht Alassane Ouattara seine einstigen Gegner auszuschalten. Die Opposition wird, wenn nötig durch Gewalt geknebelt. Die Liste der Menschen die ins Gefängnis gesteckt werden, wird jeden Tag länger: seien es ehemalige Armeeangehörige, Polizisten, Gendarmen oder Zivilisten. Die Opposition spricht von mehr als 1500 Armeeangehörige die im Moment im Gefängnis sind. Ihre Schuld? Auf der Seite der ehemaligen Regierung gekämpft zu haben. Viele Gefährten von Laurent Gbagbo, darunter seine Frau Simone Gbagbo und sein Sohn Michel Gbagbo und  Freunde wie Aboudramane Sangaré oder Affi N´Guessan, Genevieve Bro Grebe usw.  sind in den Gefängnissen im Norden des Landes verteilt: Boundiali, Korhogo, Odienné, Bouna, Katiola usw… Ihre Zahl, die oft in den oppositionellen Homepages genannt wird, ist über 500 Leute. Nicht zu vergessen sind auch die kleinen Leute, die keiner kennt, und die aus diesem Grund nicht zahlenmäßig erfasst werden konnten.
Während man unter Laurent Gbagbo die Freiheit hatte seine Meinung zu außern, ist die Bevölkerung unter der jetzigen Regierung aus Angst vor Repressalien verstummt. Sogar vor Bloggern wird kein Halt gemacht. Sie werden hin und wieder für ein paar Tage oder ein paar Stunden verhaftet und in Gewahrsam genommen. Die Opposition wird auch daran gehindert ihre Meinung kund zu tun. Ihre Meetings werden unterbunden, indem man die FRCI gegen sie einsetzt. Und wenn die Meetings „offiziell“ zugelassen sind – wie beim ersten Meeting der FPI  in Januar 2012 —  werden  sie auseinander gebracht, indem die Regierung ihre Miliz auf sie hetzt. Bei diesem Meeting  im Januar 2012 gab es mehrere Tote und Verletzte.
Wirtschaftlich geht es dem Land auch nicht besser. Alassane Ouattara hat sich zwar als Ziel gesetzt die Elfenbeinküste als Schwellenland bis zum Jahr 2020 zu  positionieren, aber es sieht nicht gut aus, obwohl dies für die Bevölkerung nicht schlecht wäre.
Auch der Arbeitsmarkt ist nicht frei von Spannungen. Laurent Gbagbo hatte trotz einem geteilten Land die Gehälter angehoben und immer rechtszeitig bezahlt. Alassane Ouattara hat einige Zuschüsse (z.B. fürs Wohnen) sofort abgeschafft. Vor einigen Wochen sind Lehrer und medizinisches Personal in den Streik getreten. Da sie nicht in der Lage war, diese Streiks zu verbieten, hat die Regierung einen Weg gefunden, um sie zu unterbinden, indem sie ihnen die FRCI schickte. Einige Leute wurden während des Streiks verhaftet und ins Gefängnis gesteckt, ohne großen Erfolg, da die anderen weitergemacht haben. Aber seit einigen Tagen hat die Regierung eine andere Methode gewählt um neue Streiks vorzubeugen. Ein Teil der Gehälter aller Lehrer, die an den letzten Streiks teilgenommen haben, wird als Strafe zurückbehalten, obwohl dies keine Rechtsgrundlage hat.
Mit den Finanzen des Landes geht es auch bergab. Unter der vorherigen Regierung war die Elfenbeinküste in der Lage ihre Schulden, trotz einer Wirtschaft die langsam lief –wegen eines geteilten Landes — zurückzuzahlen. Der neue Präsident hingegen hat wieder angefangen das Land neu zu verschulden.
Alles das sieht wie eine Hymne zu Gbagbos Ehre, es ist aber leider die Realität, die die Ivorer momentan erleben, ohne dass Jemand sich für sie interessiert. Alles wird unter den Teppich gekehrt, und getan als ob alles sehr gut laufen würde. Auf keinem Sektor läuft es, wie es sein sollte und die Menschen leiden. Aber wen interessiert das schon, zumal die Gönner von Alassane Ouattara mit eigenen Problemen zu kämpfen haben.