Tag-Archiv | Laurent Gbagbo

Kommt Laurent Gbagbo frei?

Am 13. Juni wird die Entscheidung getroffen, ob Anklage gegen Laurent Gbagbo erhoben werden wird oder nicht. Die Lage bei seinen Anhängern ist zweigeteilt.

Seine Gegner – dazu gehört die Regierung in Abidjan –braucht man nicht zu fragen. Sie hoffen, dass er angeklagt wird und für viele Jahre und wenn möglich für immer im Gefängnis bleiben wird. Falls er frei kommen sollte, haben sie schon ein Szenario entwickelt um ihn wieder ins Gefängnis zu stecken. Die Anhängerschaft von Laurent Gbagbo ist für diese Regierung einfach zu groß und zu mächtig, als dass sie in Ruhe weiter regieren könnte wie jetzt, sofern er nicht verurteilt wird. Im Moment wird die Bevölkerung mittels der Angst unterdrückt, aber mit einer Führungsfigur wie Laurent Gabgbo an ihrer Spitze, wäre das vorbei. Die jetzige Regierung hätte dann wenig Erfolg ihre Diktatur fortzusetzen. Der Justizminister Gnenema Mamadou Coulibaly hat deshalb den Ton schon angegeben. Mitte Mai sagte er in einem Interview mit der französischen Radio RFI, dass sie ihn wieder inhaftieren würden käme er frei, weil man genug in der Hand gegen ihn in der Elfenbeinküste hätte.

Gabgbos Anhänger hingegen wollen, dass er frei kommt und tun alles in ihrer Macht stehende um seine Freilassung zu unterstützten. Sit-in, gewaltfreie Demonstrationen, regen Aktivität im Internet sind an der Tagesordnung. Der Widerstand ist jedoch außerhalb der Elfenbeinküste stärker als im Land selbst. Viele haben Angst vor einer eventuellen Entführung oder Folter und halten sich deswegen bedeckt. Affi N‘Guessan der Parteivorsitzender der FPI—der selbst mit der ganzen Parteiführung bis August 2013 im Gefängnis saß— zieht überall ins Land, um die Anhängerschaft wieder zu mobilisieren und das scheint ihm zu gelingen. Trotz mehrfacher Androhung seitens der Regierung ihn wieder ins Gefängnis zu stecken, da er eine vorläufige Haftentlassung genießt, versucht er die Partei wieder zu organisieren.
Dennoch stehen Gbagbos Anhänger zwischen Bangen und Hoffnung, da keiner genau weiß, wie es am 13. Juni enden wird. Die Optimisten unter ihnen denken, dass Recht und Justiz sich durchsetzen werden und Gbagbo frei gelassen wird, weil es keine Beweise gegen ihn gibt. Aber viele glauben nicht daran und denken, dass alles Mögliche getan wird um ihn in Den Haag fest zu halten, da zu viel auf dem Spiel steht.
In erster Linie werden die westlichen Mächte (Frankreich, USA, England), die die führende Kräfte waren um Gbagbo nach Den Haag  zu bringen, wahrscheinlich nie akzeptieren durch eine Freilassung das Gesicht zu verlieren. Aus diesem Grund werden sie gewiss einen Weg finden um ihn im Gefängnis zu behalten. Das Einfachste wäre die Anklage umzuändern. Denn sollte Gbagbo Laurent wieder in der Elfenbeinküste sein, hätte sich die ganze Mühe nicht gelohnt. Dazu kommt noch, dass es anderen Präsidenten Mut verleihen würde  hauptsächlich Frankreich die Stirn zu bieten und für eine bessere Verteilung des Reichtums ihrer Länder zu kämpfen. Möglich wäre sogar, dass sie sich trauen die Vertragsbedingungen mit der französischen Regierung oder französischen Unternehmen neu verhandeln zu wollen. Frankreich hat das Handelsmonopol in seiner ehemaligen Kolonien und kein Präsident hat bisher geschafft die Vertragsbedingungen zum Vorteil seines Landes zu ändern. Alle, die es versucht haben, sind „weggeputscht“ worden oder sind sogar wie im Fall Gbagbo in Den Haag gelandet. Man sieht es deutlich, denn nicht nur die Regierung in Abidjan hätte Laurent Gbagbo am liebsten aus dem Weg sondern die französische Regierung auch. Seit langem kursieren Gerüchte, dass man ihm das Angebot gemacht hätte ihn wieder  frei zu lassen, unter der Bedingung dass er ins Exil geht oder, dass er in der ivorische Politik nicht mehr „mitmischt“. Das hätte er abgelehnt. Die Lobbyarbeiten in Den Haag sind nicht umsonst im Gange und haben nur ein Ziel: Die Entfernung von Laurent Gbagbo von der ivorischen politischen Bühne. Seine Anhänger haben das längst verstanden, deswegen kämpfen sie mit den Mitteln die ihnen zur Verfügung stehen um die Öffentlichkeit zu alarmieren. Seither marschieren sie z.B. jeden Samstag unter der Leitung von Willy Bla in den Straßen von Paris.

Nur in den westlichen Ländern wird Laurent Gbagbo als normaler Gefangener betrachtet, für die meisten Leute ist er ein politischer Gefangener. Aus allen diesen Gründen ist es schwer zu glauben, dass das reine Recht am 13. Juni gesprochen wird.

Advertisements

Charles Blé Goudé wie Laurent Gbagbo?

Was im Moment beim IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) passiert kann ihn nur tiefer in der Achtung der Bewohner des afrikanischen Kontinents sinken lassen.

Am 30. April, bei dem zweiten Erscheinen von Charles Blé Goudé vor dem IStGH, wurde vom stellvertretenden Staatsanwalt Eric MacDonald erklärt, dass sie keine Beweise gegen ihn hätten. Laut MacDonald hatte die Staatsanwaltschaft seine Überstellung nicht erwartet und wäre mit dem Fall Gbagbo beschäftigt gewesen. Er sagt sogar Blé Goudés Ankunft in Den Haag wäre wie „ein Blitz aus heiterem Himmel“ [sic] gewesen. Aus diesem Grund hat die Richterin, Sylvia de Gurmendi, der Staatsanwaltschaft  bis zum 6. Juni Zeit gegeben, um Beweise vorzubringen.
Seit Dezember 2011 liegt ein Haftbefehl gegen Charles Blé Goudé vor und seit dieser Zeit hat der IStGH es nicht geschafft den kleinsten Beweis gegen ihn vorzubringen.
Blé Goudé ist nicht der einzige in dieser Lage. Ähnlich geht es seinem Mentor Laurent Gbagbo. Seit mehr als zwei Jahren Gefangenschaft in Den Haag, hat der IStGH noch nicht geschafft eine Entscheidung zu treffen, ob Anklage gegen ihn erhoben werden soll oder nicht. Fatou Bensouda, die Chef Anklägerin hat sich in seinem Fall mehr als blamiert. Sie hat bei diesem Fall mehrere tausende Seiten vorgelegt. Es wurde gemunkelt, dass sie dadurch gehofft hatte, die Verteidigung vor dem Dokumentberg entweder aufgeben oder den Überblick verlieren würde. Aber nichts von dem ist geschehen: Gbagbos Anwaltsteam hat eine Verlängerung der Bearbeitungszeit beantragt, sich Zeit genommen und sogar extra Hilfe in Anspruch genommen, um die Dokumente zu überprüfen. Dadurch ist es ans Licht gekommen, dass einige der Beweise, die die Staatsanwaltschaft vorgebracht hat fehlerhaft waren oder Ereignisse beinhalten, die gar nicht in der Elfenbeinküste stattgefunden haben. Beispielhaft  wurden Bilder und Videos aus Kenia vorgelegt, als seien sie von der Elfenbeinküste.
Am Ende waren die Beweise trotz der großen Menge so dürftig, dass das Gericht gar nichts damit anfangen konnte, und genauso wie bei Charles Blé Goudé hatte die Staatanwaltschaft Zeit bekommen (bis Ende November 2013) um neue Beweise vorzubringen. Das ist bis heute Bensouda und ihrem Team noch nicht gelungen. Wegen diesem Mangel an Beweisen hat Gbagbos Anwalt Maître Emmanuel Altit mehrmals eine vorläufige Haftentlassung für seinen Mandanten, bis es Beweise gegen ihn gefunden werden, beantragt. Das Gericht hat es jedoch stets abgewiesen. Es kursiert das Gerücht und wurde von mehreren Zeitungen und Blog übernommen, dass ein Lobby ranghoher französischer Politiker und besonders Laurent Fabius sich gegen eine Freilassung von Gbagbos einsetzen würden. Als normaler Bürger ist es schwer zu wissen, ob diese Aussage stimmt oder nicht, doch eine Sache ist hingegen sicher: Die Regierung in Abidjan hat sehr große Angst vor einer eventuellen Freilassung von Laurent Gbagbo und tut alles  Mögliche um es zu verhindern. Seit seiner Machtübernahme hat es Alassane Ouattara noch nicht geschafft die Zustimmung der ganzen Bevölkerung für sich zu gewinnen. Einen Teil erkennt ihn bis jetzt nicht mal als rechtmäßig gewählten Präsidenten an. Der Versuch seine Macht durch brutale Gewalt zu befestigen hat nicht viel gebracht. Man hat ihn aus Angst nicht offensichtlich bekämpft, dafür im Stillen abgelehnt. Er hat zwar genug Anhänger doch er wird von einem großen Teil der Bevölkerung verhasst.
Eine Freilassung von Laurent Gbagbo würde seine schon wackelige Macht nur zusammenbrechen lassen. Da er die Unterstützung von der westlichen Mächte wie USA und Frankreich hat, versuchen diese ihm soviel wie möglich zu helfen: Druck auf den IStGH auszuüben gehört anscheinend dazu. Aufgrund dieser Unterstützung, die während der Präsidentschaftswahl sehr offensichtlich war, wurde er als „Kandidat vom Ausland“ genannt. Bisher konnte er diesen Spitzname nicht ablegen, zudem während der Kämpfe in 2011 die UNO und Frankreich Partei  für ihn ergriffen hatten und an der Seite seiner „Armee“ gekämpft hatten.
Für viele neutrale Beobachter steht die Glaubwürdigkeit des IStGH bei diesen beiden Verfahren auf dem Prüfstand. Für das kenianische Volk und für die Anhänger von laurent Gbagbo hingegen ist die Voreingenommenheit dieses Gericht längst klar.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH): Nur eine Justizinstanz?

Untersuchungen des IStGH hellgrün: Offizielle Untersuchungen (Quelle Wikipedia)

Untersuchungen des IStGH
hellgrün: Offizielle Untersuchungen (Quelle Wikipedia)

Anfang September 2013 beschloss Kenias Abgeordnetenhaus, dass das Land aus dem Rom-Statut zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten sollte. Dies war die Folge des Streits um Präsidenten Uhuru Kenyatta und Vizepräsident William Ruto.

Gegen Uhuru Kenyatta und William Ruto liegen zwei Anklagen des IStGH wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor. Das Verfahren gegen Ruto wurde am 10 September 2013 in seiner Anwesenheit eröffnet, aber wegen dem Anschlag auf das Westgate-Zentrum in Nairobi für einige Zeit unterbrochen, damit er zurück in sein Land in „dieser schwierigen Zeit“ [sic] fliegen konnte. Das Verfahren wurde am 02. Oktober wiederaufgenommen .
Die Anklagen gegen Kenyatta und Ruto hatten die führenden westlichen Länder (USA, Großbritannien, Frankreich u.s.w.) dazu gebracht – während der Präsidentschaftswahl — sich gegen ihre Wahl auszusprechen. Sie hatten sogar versucht Einfluss auf das Wahlergebnis zu nehmen, um eine Wahl von Kenyatta und Ruto zu unterbinden. Sie wollten verhindern, dass Kenyatta an die Macht kam. Dieser Druck war aber kontraproduktiv, da das kenianische Volk es als Eingriff in seine Angelegenheit ansah und sich deswegen massiv für Kenyatta entschied. Die westlichen Länder wiederum blieben aus Protest demonstrativ Kenyattas Amtsantritt-Zeremonie fern.
Nach seiner Wahl hat Kenyatta versucht Einfluss auf das IStGH-Verfahren zu nehmen, damit die Anklage gegen ihn und seinen Vizen fallen gelassen wird.
Die Anklagen beruhen sich auf die politischen Unruhen nach der Präsidentschaftswahl von 2007 in Kenia, die den Tod von mehreren hunderten Menschen verursacht haben.
Aber bisher wurde nur eine Partei verantwortlich gemacht und angeklagt. Raila Odinga, der andere Präsidentschaftskandidat und dessen Anhängern, die auch an diesem Konflikt beteiligt waren, wurden bisher nicht zu Rechenschaft gezogen.
Neben der Kritik, dass alle Angeklagten des IStGH aus dem afrikanischen Kontinent kommen (siehe Karte), mit zweierlei Maß messen ist eine andere der Hauptkritik an den IStGH.
Bisher sind nur die Konfliktparteien, die jedes Mal dem Westen ein Dorn im Auge waren angeklagt oder inhaftiert worden, als ob sie keine Gegner gehabt hätten. Die westlichen Mächte — von denen manche den IStGH nicht mal anerkennen oder sich weigern das Rom-Statut zu unterschreiben — sind immer diejenigen, die bestimmen wer vor dieses Gericht gebracht werden soll oder nicht.
Auf der anderen Seite schließt der IStGH die Augen vor Verbrechen von anderen afrikanischen Präsidenten, die in der Gunst des Westens stehen. Das letzte beste Beispiel ist Michel Djotodja. Im März 2013 kam er mit Hilfe der Rebellen der SELEKA  an die Macht in der Zentralafrikanischen Republik. Leider hatte er die SELEKA nicht unter Kontrolle und sie verübten viele Massaker an der Bevölkerung. Die ließ es nicht lange über sich ergehen und bildete Milizen: die Anti-Balaka. Das Ganze endet mit einem bürgerkriegsähnlichen Zustand.
Frankreich zwang dann Michel Djotodja das Präsidentenamt niederzulegen, was er nach einigen Tage Widerstand machte. Da Djotodja auf der „guten Seite“ stand – wird sogar vermutet, dass er von Frankreich beim Putsch unterstützt wurde —  wurde er für diese Massaker nicht angeklagt oder verantwortlich gemacht. Er durfte das Land verlassen, und lebt seitdem frei und unbehelligt in Benin!

Die Afrikanische Union, unter der Leitung von Dlamini-Zuma, ist von dem Ganzen genervt und versucht sich zu wehren. Am 12 Oktober 2013 wurde ein Gipfel  mit dem IStGH als Thema organisiert. Gerüchte sagten vor dem Treffen, dass die Länder, die das Abkommen unterschrieben hatten zusammen austreten wollten. Aber am Ende wurde nur verlangt, dass Anklage oder Haftbefehle gegen amtierende Präsidenten nicht mehr gelten sollen.
Nach Ablehnung, hat der IStGH sich für eine andere Lösung entschieden: Kenyatta muss seinen Prozess nicht beiwohnen, darf ihm also fern bleiben. Nach mehrmaligem  Verschieben soll der Prozess am 07. Oktober 2014 beginnen. Viele erwarten ein Freispruch, um zu vermeiden, dass die Afrikanische Union verärgert wird.
Der IStGH beschuldigt auch Kenia nicht mitarbeiten zu wollen. Was aber man sagen muss ist, dass nach Anfangsenthusiasmus der IStGH mittlerweile auf dem afrikanischen Kontinent meistens entweder verpönt oder verhasst ist. Er wird nicht mehr als ein eine Justizinstanz angesehen, sondern als ein politisches Instrument. Ein Instrument, das die westlichen Mächte (USA, Frankreich, GB u.s.w. ) benutzten um Einschüchterung und Angst zu verbreiten. Manche Präsidenten zögern nicht mehr um das laut zu sagen.
Die Vorgehensweise des IStGH — sich immer für eine Partei zu entscheiden, die auch sich etwas zu Schulden kommen lassen hat, aber nicht angeklagt wird, weil sie auf der „guten Seite“ steht —  hat ihn diesen schlechten Ruf auf dem afrikanischen Kontinent gebracht. Man betrachtet ihn als ein imperialistisches Instrument, das das Fürchten gelehrt hat. Man sieht seine Funktion darin, die Leute für immer weg zu sperren, die die westlichen führenden Länder stören, ohne dass sie die Möglichkeiten hätten wieder frei zu kommen. Und die westlichen Länder die selbst manche Verbrechen verübt haben werden dabei nie belangt. Einige nennen ihn deswegen, in Analogie zur Kolonialzeit la Cour Pénale pour les Indigènes¹ (CPI) anstatt Cour Pénale Internationale (auf Französisch) oder la Cour Politique Internationale².
Aus allen diesen Gründen weigern sich die afrikanischen Länder den sudanesischen Präsident umar El-Baschir den Haag auszuliefern. Obwohl die EU oder die USA jedesmal Druck auf die Länder die er besuchen soll ausüben, hat keiner bisher den Haftbefehl ausgeführt.
Fatou Bensouda, die Chef Anklägerin in den Haag wird auch oft als Verräterin beschimpft, weil sie gegen ihren Kontinent arbeitet. Manche vermuten sogar, dass sie nur ernannt worden ist um die Kritik, die zu laut geworden war, zu verstummen zu bringen. Mit einer Afrikanerin an der Spitze des IStGH, hatte man vielleicht gehofft –so der Meinung–, dass keiner mehr sagen konnte, dass die westlichen Nationen die Afrikaner verfolgen.
Falls diese Überlegungen, die man sehr oft hört stimmen, ist diese Rechnung nicht aufgegangen. Die Kritiken an den IStGH sind immer sehr laut und die Professionalität von Bensouda wird sogar bemängelt, seit sie falsche Beweise beim Prozess von  Laurent Gbagbo präsentiert hat.

Die Gegner des IStGH werden jeden Tag mehr. Wenn sie am Anfang überwiegend in den Reihen von Laurent Gbabgos Anhängern oder Bewunderern zu finden waren, hat Kenia sich längst der Gruppe der Gegner angeschlossen und arbeitet aktiv um die Mangel dieser Institution ans Licht zu bringen.

 

 

 

1- Cour Pénale pour les Indigènes:  Strafgerichtshof  für die  Einheimische (oder Urbewohner ). Die  Einheimische waren  während der Kolonialzeit abwertend Indigene genannt

2-Cour Politique Internationale: Internationaler Politischer Gerichtshof

Zoff um den Tod des Journalisten Oué Désiré

02.12.13

Désiré Oué

Désiré Oué

Am Donnerstag den 14.11.13 wurde der Journalist Désiré Oué vor seinem Haus in Abidjan erschossen. Die Umstände seines Todes sind bisher unbekannt und man weiß man wenig über die Täter oder deren Hintermänner.

Nachdem die Nachricht seines Todes sich im Netz verbreitet hatte, schrieb le Mentor, eine Internetseite der RDR (Partei von Alassane Ouattara), dass Oué ein Milizsoldat von Laurent Gbagbo gewesen wäre und, dass seit langem nach ihm gefahndet wurde. Man hätte ihn am Donnerstag 14.11. endlich gefunden. Laut le Mentor hatte Oué als erster auf die FRCI geschossen, die hätten nur zurückgeschossen und ihn dabei tödlich getroffen. Nachdem diese Version einen Aufschrei der Empörung in den oppositionellen Zeitungen und im Internet hervorgerufen hatte, kam eine andere Version, diesmal von der Regierung. Drei Tage nach Oués Tod erklärte die Ministerin für Kommunikation Affoussiata Bamba-Lamine, über BBC und RFI, dass Oué bei einem Raubüberfall erschossen worden sei. Aber dann wurde am Montag 18.11 ein anderer Journalisten– Dieusmonde Tadé von der Zeitung Nouveau Réveil—von Unbekannten in Abidjan entführt, und später auf der Autobahn, 60 Kilometer von Abidjan entfernt frei gelassen. Nach dieser Entführung kam ein Kommunique des Kommunikationsministeriums, indem die Ministerin Affoussiata Bamba-Lamine diesmal alle Journalisten ermahnte das Ergebnis der Untersuchung abzuwarten, die die Hintergründe des Todes von Oué klären sollte. Mittlerweile war ein anderer Streit vom Zaun gebrochen. Denn, nach der Intervention der Ministerin hatte Le Mentor den Artikel umgeändert und die Zeilen, die erklärten, dass Oué als erster geschossen hätte verschwinden lassen. Die Zeitung La Voie (von der FPI), die auf diese beiden unterschiedlichen Artikel aufmerksam gemacht hatte, wurde von dem CNP¹ mit einer Sperre bedroht. Laut dem CNP¹ hätte dieser erste Artikel, der von der Homepage schon verschwunden war, nie existiert und wäre von La Voie erfunden worden. Angesichts dieser Drohung schalteten sich einige andere oppositionelle Zeitungen und Homepages ein und veröffentlichten die beiden Artikel von Le Mentor. Aufgrund dessen wurde vom CNP keine Sanktion mehr gegen La Voie verübt.
Oué wurde am 23.11 in Abidjan beigesetzt. Mittlerweile hat der Teil seiner Familie, der in Frankreich lebt, die Regierung aufgefordert eine Untersuchung der Umstände seines Todes aufzunehmen. Laut der Familie hat die Polizei sich nicht mal die Mühe gemacht die Familie zu befragen, den Tatort zu untersuchen oder eine Obduktion durchzuführen.
Dieser Mord wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit ungeklärt bleiben.

 

 

 

1- Der CNP :Conseil national de la Presse (National Rat der Presse)

Wenn ein Minister seine Ohnmacht gegenüber den FRCI zugibt

Nach und während  der Eroberung von Abidjan durch die FRCI — unterstützt von der UNO und der Force Licorne —  im April 2011, haben viele Menschen ihr Eigentum für immer verloren.

Manche Sachen wurden durch Bomben beschädigt, andere geplündert. Aber ein großer Teil der Sachen wurde von den FRCI  konfisziert. Im Feuer der Gefechte, hatten sie alle Autos beschlagnahmt, die sie in die Finger kriegen konnten. Nach dem Ende der Kämpfe wurden sie den Besitzern aber nicht zurückgegeben. Die schönsten oder die wertvollsten wurden von den ranghohen  FRCI behalten und die wenigen wertvollen den Soldaten überlassen. Aber die Enteignung der Bürger blieb nicht bei den Autos. Häuser und Wohnungen wurden auch beschlagnahmt. Die Eigentümer konnten aus Angst getötet zu werden nichts sagen, also hat sich keiner gewehrt.
Die Häuser der Mitarbeiter Gbagbos oder die von ihm nahestehender Personen, wurden am meisten besetzt oder geplündert. Viele der Eigentümer waren schon geflohen oder hielten sich versteckt. Aber es blieb nicht bei der Besetzung der Häuser von  ehemaligen Regierungsanhängern. Alle Häuser oder andere Besitztümer, die den Siegern gefielen wurden einfach beschlagnahmt oder besetzt.
Für die FRCI war das nichts neues. In dem Teil der Elfenbeinküste, die seit Beginn der Rebellion im September 2002 unter ihrer Kontrolle war, hatten sie das schon praktiziert. Sie hatten – es geht bis heute noch — Häuser der Leute Jahrelang bewohnt ohne einen Cent Miete zu zahlen. Dazu hatten sie die Bevölkerung in ihrem kontrollierten Gebiet ermuntert und die hatten sich Jahre lang, genau wie sie selbst geweigert, Strom- und Wasserrechnungen zu bezahlen.
Nach der Eroberung Abidjan, die das wirtschaftliche Zentrum des Landes ist, haben sie diese Methode wieder angewendet.
Seit mehr als zwei Jahren kämpfen die betroffenen Bürger darum, ihre Häuser wiederzubekommen. Bisher ohne Erfolg. Auch diejenigen, die prozessiert und gewonnen haben,  können nichts tun. Kein Vollstreckungsbeamter traut sich gegen die FRCI vorzugehen. Der Staat auch nicht, obwohl sie einige öffentliche Gebäude und Gelände besetzen.
Vor diesem Hintergrund wurde Paul Koffi Koffi gefragt, was er zu unternehmen dachte, damit die geschädigten Bürger ihr Eigentum zurückerhalten. Paul Koffi Koffi ist der für die Verteidigung beauftragte Minister — das Verteidigungsministerium liegt beim Präsidenten selbst. Am 10. September 2013 war er Gast im nationalen Fernsehen und  stand zur Verfügung, um einige Fragen, die die Sicherheit des Landes betreffen zu beantworten.
Koffi Koffi hat das Durcheinander bei den FRCI zugegeben, wo laut seiner Aussagen ein großes Hierarchie- und Disziplin-Problem herrscht. Obwohl er zuvor die Freigabe der Besitztümer für Juli 2013 angekündigt hatte, war nichts passiert. Er konnte auch kein neues Datum nennen und blieb unklar darüber, was er als Chef der FRCI zu tun gedenke. Er erklärte, dass man sich diplomatisch gegenüber den FRCI verhalten müsse. Er riet den Betroffenen ein Verfahren gegen die „illegalen Bewohner“ einzuleiten, obwohl alle Beteiligten wissen, dass es zu nichts führen wird.

Diese Gesetzlosigkeit, die seit dem Machtwechsel in der Elfenbeinküste herrscht, kommt nur daher, dass sich Alassane Ouattara nicht traut mit den FRCI anzulegen.

Chaos anstatt „Demokratie“

Sabri Lamouchi

Fotomontage-Beispiel aus dem Internet. Buchtitel: Wie man aus der Schule Kommen kann und sich beim Praktikum die Taschen mit Millionen voll stopfen kann
Demnächt bei der FIF erhältlich
Vorwort von Sidy Diallo

In der Elfenbeinküste sind sie sich alle einig, viel läuft momentan schief. Sport, Wirtschaft, Gesellschaft, alles ist betroffen.
Die Sicherheit ist das Erste, das unter dem Machtwechsel gelitten hat. Nach seiner Machtergreifung hat Alassane Ouattara die Polizei und die Gendarmerie entwaffnet. Der Grund dafür war, dass sie mit der ivorischen Armee dem vorherigen Präsident Laurent Gbagbo bis zum Letzen treu geblieben waren. Sie hatten Seite an Seite gegen die Forces Nouvelles (neuer Name der Rebellion) und später gegen die FRCI (die Armee von Alassane Ouattara) gekämpft. Die FRCI bestehen hauptsächlich aus den Forces Nouvelles  — also aus den Rebellen – und wurden im März 2011 von ihm per Dekret ins Leben gerufen. Alassane Ouattara hat der Polizei und Gendarmerie diese Treue zu seinem Vorgänger nie verziehen.
Sie waren nach Gbagbos Sturz die ersten, die — neben Gbagbos Mitarbeitern — die Folgen gespürt  haben und die Konseqenzen daraus getragen haben. Ihre Gehälter wurden gekürzt, die Wohnungszuschüsse gestrichen, und vor allem wurden sie entwaffnet und unter die Führung der FRCI gestellt. Da die FRCI aber nicht ausgebildet sind und zum Teil Analphabeten sind, können sie die gut ausgebildeten Polizisten und Gendarmen nicht ersetzen. Die Konsequenz ist, dass sie ihre Macht nur missbrauchen und die Bevölkerung schikanieren und terrorisieren.
Auch wenn die Polizei in der Vergangenheit nicht fehlerlos war, und  beispielweise versucht hat, Autofahrern bei jeder Gelegenheit das Geld aus der Tasche zu ziehen, ist dies bei Weitem kein Vergleich zu den FRCI. Diese sind neben der Schutzgelderpressung, die oft ihre einzige Einnahmequelle ist, auch für ihre Schießwütigkeit bekannt. Die Aktuelle Regierung hat versucht die FRCI — die etliche illegale Straßensperren aufstellen um ans Geld zu kommen — von den Straßen zu vertreiben. Es war nicht möglich, da sie nach einigen Wochen, wieder zu sehen waren. Es geht eigentlich nicht anders, da sie keine andere gesicherte Einkommensquelle haben. Die neue Regierung der Elfenbeinküste hat sie nicht entschädigt, obwohl sie alles liegen gelassen haben um sich in die Rebellion zu verpflichten. Nach dem Machtwechsel sollte jeder fünf Millionen CFA Francs (ein bisschen mehr als 7600Euro) erhalten oder von der Armee übernommen werden. Aber da dieses Geld nie ankam, bedienen sie sich bei der Bevölkerung, vor den Augen einer Regierung, die machtlos ist. Denn die FRCI stellen auch für sie, eine Gefahr dar. Falls man versuchen sollte sie mit Gewalt aus dem Verkehr zu ziehen, könnten sie sich gegen die Regierung wenden — Sie haben schon ein paarmal ihren Unmut durch Schießereien bekannt gegeben. Also muss die Bevölkerung das Ganze ausbaden.
Auf dem sportlichen Niveau ist es nicht besser. Zahoui François, der ehemalige Trainer der Fußball-Nationalmannschafft, der die Elefanten bis zum Finale des Afrika Cup 2012 geführt hatte, wurde ohne Erklärung und logische Gründe durch Sabri Lamouchi einem Unbekannten auf der internationalen Ebene ersetzt. Lamouchi war noch nie Trainer und kommt direkt von der Trainer-Schule. Er hatte gerade 8 Tage sein Trainer-Diplom in der Tasche als er unter Vertrag  bei der FIF (Ivorischer Fußball Verband) — durch den  Vorsitzender Sidy Diallo — genommen wurde. Zahoui der vorherige Trainer wurde ohne Vorwarnung ausgebootet. Da die Ivorer keine Macht darüber haben machen sie sich nur darüber lustig.
Auf der wirtschaftlichen Ebene wird ein Wirtschaftswachstum von der Regierung laut angekündigt, aber was zu beobachten ist, dass die Regierung große Mühe hat die Gehälter der Beamten zu zahlen. Ende Juli wurde nur ein Teil dieser Gehälter pünktlich überwiesen. Auch die Hoffnung, dass neue Investoren das Land für sich entdecken könnten, hat sich nicht realisiert. Aber angesichts der unsicheren Lage im Land, war es nicht anders zu erwarten. Es sind kaum neue Investoren dazu gekommen. Einige haben sogar den Standort gewechselt, und haben sich in anderen Ländern wie Ghana oder Sénégal niedergelassen, da die Elfenbeinküste ihnen zu unsicher war.
Die Elfenbeinküste erlebt wegen diesem Chaos,  sogar für das Land eine neue Art von Verbrechen wie die Piraterie. Mehrere Schiffe wurden schon vor der Küste des Lands entführt.

Die Regierung versucht ihr Bestes, aber leider ist ein Ende dieses Chaos nicht in Sicht, da einem Teil dieser Regierung das Wissen einfach fehlt. Sie wurden wegen ihrer Treue zu Alassane Ouattara in die Regierung berufen, ohne die Kompetenz dafür zu haben.

 

 

 

FIF: Fédération Ivoirienne de Football

Justin Koné Katinan kann ausatmen

Katinan KonéNach mehr als einem Jahr Ungewissheit, kann Koné Katinan endlich ausatmen. Das Damoklesschwert, das in Form einer Auslieferung an die Elfenbeinküste über ihn hing, wurde gestern (30. Juli) entfernt.  Koné Katinan wurde vom Richter Aboagye Tandoh des Osu Gerichtshofs von den drei Anklagepunkten frei gesprochen. Eine Auslieferung wurde abgelehnt und Koné Katinan verließ nach mehr als einem Jahr nach Beginn dieses Prozeß, das Gericht als freier Mann.  Katinan Koné lebt seit mehr als zwei Jahren im Exil in Ghana.

Dieser Justiz Beschluss wurde von den  Bewohnern von Anikokaha , Koné Katinans Heimatdorf gefeiert.  Sie hatten, wie viele andere Ivorer eine Auslierung an die Regierung  von Alassane Ouattara befürchtet.  Mit Koné Katinans Festnahme hätte die Regierung in Abidjan einen großen Coup gelandet. Denn Koné Katinan ist nicht nur ein ehemaliger Minister von Laurent Gbagbo, er ist auch sein jetziger Sprecher.