Tag-Archiv | IstGH

Charles Blé Goudé wie Laurent Gbagbo?

Was im Moment beim IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) passiert kann ihn nur tiefer in der Achtung der Bewohner des afrikanischen Kontinents sinken lassen.

Am 30. April, bei dem zweiten Erscheinen von Charles Blé Goudé vor dem IStGH, wurde vom stellvertretenden Staatsanwalt Eric MacDonald erklärt, dass sie keine Beweise gegen ihn hätten. Laut MacDonald hatte die Staatsanwaltschaft seine Überstellung nicht erwartet und wäre mit dem Fall Gbagbo beschäftigt gewesen. Er sagt sogar Blé Goudés Ankunft in Den Haag wäre wie „ein Blitz aus heiterem Himmel“ [sic] gewesen. Aus diesem Grund hat die Richterin, Sylvia de Gurmendi, der Staatsanwaltschaft  bis zum 6. Juni Zeit gegeben, um Beweise vorzubringen.
Seit Dezember 2011 liegt ein Haftbefehl gegen Charles Blé Goudé vor und seit dieser Zeit hat der IStGH es nicht geschafft den kleinsten Beweis gegen ihn vorzubringen.
Blé Goudé ist nicht der einzige in dieser Lage. Ähnlich geht es seinem Mentor Laurent Gbagbo. Seit mehr als zwei Jahren Gefangenschaft in Den Haag, hat der IStGH noch nicht geschafft eine Entscheidung zu treffen, ob Anklage gegen ihn erhoben werden soll oder nicht. Fatou Bensouda, die Chef Anklägerin hat sich in seinem Fall mehr als blamiert. Sie hat bei diesem Fall mehrere tausende Seiten vorgelegt. Es wurde gemunkelt, dass sie dadurch gehofft hatte, die Verteidigung vor dem Dokumentberg entweder aufgeben oder den Überblick verlieren würde. Aber nichts von dem ist geschehen: Gbagbos Anwaltsteam hat eine Verlängerung der Bearbeitungszeit beantragt, sich Zeit genommen und sogar extra Hilfe in Anspruch genommen, um die Dokumente zu überprüfen. Dadurch ist es ans Licht gekommen, dass einige der Beweise, die die Staatsanwaltschaft vorgebracht hat fehlerhaft waren oder Ereignisse beinhalten, die gar nicht in der Elfenbeinküste stattgefunden haben. Beispielhaft  wurden Bilder und Videos aus Kenia vorgelegt, als seien sie von der Elfenbeinküste.
Am Ende waren die Beweise trotz der großen Menge so dürftig, dass das Gericht gar nichts damit anfangen konnte, und genauso wie bei Charles Blé Goudé hatte die Staatanwaltschaft Zeit bekommen (bis Ende November 2013) um neue Beweise vorzubringen. Das ist bis heute Bensouda und ihrem Team noch nicht gelungen. Wegen diesem Mangel an Beweisen hat Gbagbos Anwalt Maître Emmanuel Altit mehrmals eine vorläufige Haftentlassung für seinen Mandanten, bis es Beweise gegen ihn gefunden werden, beantragt. Das Gericht hat es jedoch stets abgewiesen. Es kursiert das Gerücht und wurde von mehreren Zeitungen und Blog übernommen, dass ein Lobby ranghoher französischer Politiker und besonders Laurent Fabius sich gegen eine Freilassung von Gbagbos einsetzen würden. Als normaler Bürger ist es schwer zu wissen, ob diese Aussage stimmt oder nicht, doch eine Sache ist hingegen sicher: Die Regierung in Abidjan hat sehr große Angst vor einer eventuellen Freilassung von Laurent Gbagbo und tut alles  Mögliche um es zu verhindern. Seit seiner Machtübernahme hat es Alassane Ouattara noch nicht geschafft die Zustimmung der ganzen Bevölkerung für sich zu gewinnen. Einen Teil erkennt ihn bis jetzt nicht mal als rechtmäßig gewählten Präsidenten an. Der Versuch seine Macht durch brutale Gewalt zu befestigen hat nicht viel gebracht. Man hat ihn aus Angst nicht offensichtlich bekämpft, dafür im Stillen abgelehnt. Er hat zwar genug Anhänger doch er wird von einem großen Teil der Bevölkerung verhasst.
Eine Freilassung von Laurent Gbagbo würde seine schon wackelige Macht nur zusammenbrechen lassen. Da er die Unterstützung von der westlichen Mächte wie USA und Frankreich hat, versuchen diese ihm soviel wie möglich zu helfen: Druck auf den IStGH auszuüben gehört anscheinend dazu. Aufgrund dieser Unterstützung, die während der Präsidentschaftswahl sehr offensichtlich war, wurde er als „Kandidat vom Ausland“ genannt. Bisher konnte er diesen Spitzname nicht ablegen, zudem während der Kämpfe in 2011 die UNO und Frankreich Partei  für ihn ergriffen hatten und an der Seite seiner „Armee“ gekämpft hatten.
Für viele neutrale Beobachter steht die Glaubwürdigkeit des IStGH bei diesen beiden Verfahren auf dem Prüfstand. Für das kenianische Volk und für die Anhänger von laurent Gbagbo hingegen ist die Voreingenommenheit dieses Gericht längst klar.

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Charles Blé Goudé vor dem IStGH

 

Ble Goudé en Prison

Ein der ersten Bilder von Charles Blé Goudé

ble goude en prison

Charles Blé Goudé. (Quelle: Facebookseite von Hamed Bakayoko)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In der Nacht vom 22. auf den 23. März wurde Charles Blé Goudé nach einem Eilverfahren und nur innerhalb weniger Stunden dem IStGH (internationaler Strafgerichtshof) überstellt.
Ein Haftbefehl, der am 21. Dezember 2011  ausgestellt wurde, lag schon vor. Er wurde lange Zeit unter Verschluss gehalten, und hätte deswegen auch geheim bleiben sollen. Schon vor der Bekanntmachung sprachen Gerüchte davon, ohne dass sich jemand sicher sein konnte. Dann wurde es am 01.10.2013 öffentlich gemacht. In der Zwischenzeit saß Ble Goude im Gefängnis, da er am 17. Januar 2013 in Ghana, wo er in Exil lebte, festgenommen und der Elfenbeinküste überstellt worden war.
Seitdem war er im „geschützen Wohnsitz“—eine Erfindung des Innenministers Hamed Bakayoko—inhaftiert. Keiner hatte Neuigkeiten vom ihm, sei es die Öffentlichkeit oder seine Familie; sogar seine Anwälte hatten keinen Zugang zu ihm. Dann plötzlich brach, was unter dem Namen „Krieg der Bilder“ bekannt geworden ist, an. Während niemand wusste, wo Blé Goudé festgehalten und unter welchen Bedingungen er inhaftiert wurde, tauchten am 7.März Bilder im Internet auf, die einen regelrechten Internethype verursachten. Sie zeigten Charles Blé Goudé und Jean-Yves Dipobieu jeweils in einer Zelle mit nur einer Unterhose bekleidet. Beide waren abgemagert und bärtig. Auf den Bildern konnte man erkennen, dass ihnen das Nötigste wie ein Bett fehlte und sie auf dem Boden schliefen. Einige Blogger, die schon Bekanntschaft mit den Kerkern der jetzigen Regierung gemacht hatten, konnten anhand der Wandfarbe und Beschriftungen der Zelle den Ort ihrer Gefangenschaft identifizieren. Blé Goudé und Dipobieu befanden sich in einer Zelle der DST¹ (dt: Direktion der territorialen Überwachung). Sie hätten dort nicht sein sollen, da diese Zellen eigentlich nur für einen kurzen Aufenthalt gedacht sind, bevor die Gefangenen zu einem Gefängnis überführt werden  können. Aber seit einigen Jahren ist die DST ein Ort des Schreckens geworden, wo Menschen gefoltert oder ohne jegliche Rechtsgrundlagen  eingekerkert werden.
Nachdem die Bilder eine große Welle der Empörung hervorgerufen hatten und in allen Zeitungen sowie überall im Internet zu sehen waren, sah sich die Regierung gezwungen zu handeln. Am 12.03.2013, am Ende einer Kabinettssitzung, wurde durch Koné Bruno Nabagne, der offizielle Regierungssprecher, angekündigt, dass es sich bei den Bildern um grobe Fälschungen handelte und, dass die beiden Männer gar nicht bei der DST befinden würden. Sie wären an einem anderen Ort und würden gut behandelt.  Aber diese Erklärung konnte nicht lange standhalten, da Blogger, die schon einen Aufenthalt bei der DST hinter sich hatten, seine Erklärung widerlegen konnten und sogar die Nummer der Zelle, wo sie genau bei der DST zu finden waren, sagen konnten. Diese Regierungserklärung war nur der erste Teil eines Plans, um die ersten Bilder zu diskreditieren. Einige Stunden später (am selben Tag) wurde auf der Facebookseite des  Innenministers Hamed Bakayoko eine neue Bilder-Serie von Blé Goudé veröffentlicht. Diesmal war er bekleidet, rasiert, hatte einen Schreibtisch, ein Bett und auf einem Bild sah er sogar fern. Hamed Bakayoko bezeichnete diese Bilder als die „echten“ von Blé Goudé. Um die Glaubwürdigkeit dieser neuen Bilder zu bekräftigen, wurden sie am Abend noch mal in der Tagesschau gezeigt. All dies konnte die Polemik nicht stoppen und ausländische Medien hatten sich mittlerweile auch eingeschaltet. Da die Regierung aufgrund dieser negativen Zeilen an der Wand stand, wurde ein Treffen von Blé Goudé mit seinen Anwälten genehmigt. Diese organisierten wiederum am 15.März eine Pressekonferenz, wo sie die Echtheit der ersten Bildern bestätigten, obwohl die Ministerin für Kommunikation Affoussiata Bamba-Lamine ein Tag vorher beim Sender BBC an der Erklärung festgehalten hatte, dass nur die Bilder von Hamed Bakayoko echt seien.
Die von den Bildern verursachten Wogen waren noch nicht geglättet, als eine neue Forderung des IStGH kam: Die Elfenbeinküste solle Charles Blé Goudé überstellen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Regierung sich geweigert ihn, genauso wie Simone Gbagbo an den Haag, zu überführen. Am 20. März änderten sie ihre Meinung. Bei der Kabinettssitzung hatte der Ministerrat sich für eine Überstellung entschieden.
Ab da ging es ganz schnell. Am nächsten Tag wurde Blé Goudé dem Staatsanwalt vorgestellt und am Tag danach war er schon unterwegs nach den Haag.
Am Donnerstag den 27. März war sein erster Gerichtstermin, welcher live übertragen wurde. Er nutze diese Gelegenheit um von seinen schlechten Behandlungen und Haftbedingungen — eben so wie die von Abehi Jean Noel und Jean-Yves Dipobieu, die in den Nachbarzellen bei der DST inhaftiert waren—zu berichten. Er erzählte auch von mehreren Ortwechseln ohne das er sagen konnte wo er war, da er die Augen zugebunden bekam und vermummt wurde. Sogar am Tag der Vorführung beim Staatsanwalt hätte er fünf Stunden vermummt und mit verbundenen Augen auf einem Stuhl gewartet, ohne den Grund zu wissen. Er berichtet auch wie die Bilder vom Innenminister zustande gekommen waren. Die ersten Bilder zeigten seine echte Haftbedingung. Die auf der Seite von Hamed Bakayoko wurden hingegen extra gemacht. Man hätte ihn Haare und Bart geschnitten, Kleidung gegeben und ihn in einen Raum gebracht wo vorher  Möbel, Bücher, Fernseher u.s.w. eingeräumt gewesen waren. Dort hatte er Anweisungen bekommen, wie er sich hinstellen sollte, während Bilder gemacht worden waren.
Er erklärte, er sei zuversichtlich, dass er zurück in die Elfenbeinküste wieder als freier Mann zurück gehen könne.
Nach dieser ersten Anhörung wurde der nächste Termin für den 18.August gesetzt. Aber nach zwei Wochen wurde ein anderer Termin (1. Mai) festgelegt.

 

 

 

1- DST: Direction de la surveillance du territoire

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH): Nur eine Justizinstanz?

Untersuchungen des IStGH hellgrün: Offizielle Untersuchungen (Quelle Wikipedia)

Untersuchungen des IStGH
hellgrün: Offizielle Untersuchungen (Quelle Wikipedia)

Anfang September 2013 beschloss Kenias Abgeordnetenhaus, dass das Land aus dem Rom-Statut zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten sollte. Dies war die Folge des Streits um Präsidenten Uhuru Kenyatta und Vizepräsident William Ruto.

Gegen Uhuru Kenyatta und William Ruto liegen zwei Anklagen des IStGH wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor. Das Verfahren gegen Ruto wurde am 10 September 2013 in seiner Anwesenheit eröffnet, aber wegen dem Anschlag auf das Westgate-Zentrum in Nairobi für einige Zeit unterbrochen, damit er zurück in sein Land in „dieser schwierigen Zeit“ [sic] fliegen konnte. Das Verfahren wurde am 02. Oktober wiederaufgenommen .
Die Anklagen gegen Kenyatta und Ruto hatten die führenden westlichen Länder (USA, Großbritannien, Frankreich u.s.w.) dazu gebracht – während der Präsidentschaftswahl — sich gegen ihre Wahl auszusprechen. Sie hatten sogar versucht Einfluss auf das Wahlergebnis zu nehmen, um eine Wahl von Kenyatta und Ruto zu unterbinden. Sie wollten verhindern, dass Kenyatta an die Macht kam. Dieser Druck war aber kontraproduktiv, da das kenianische Volk es als Eingriff in seine Angelegenheit ansah und sich deswegen massiv für Kenyatta entschied. Die westlichen Länder wiederum blieben aus Protest demonstrativ Kenyattas Amtsantritt-Zeremonie fern.
Nach seiner Wahl hat Kenyatta versucht Einfluss auf das IStGH-Verfahren zu nehmen, damit die Anklage gegen ihn und seinen Vizen fallen gelassen wird.
Die Anklagen beruhen sich auf die politischen Unruhen nach der Präsidentschaftswahl von 2007 in Kenia, die den Tod von mehreren hunderten Menschen verursacht haben.
Aber bisher wurde nur eine Partei verantwortlich gemacht und angeklagt. Raila Odinga, der andere Präsidentschaftskandidat und dessen Anhängern, die auch an diesem Konflikt beteiligt waren, wurden bisher nicht zu Rechenschaft gezogen.
Neben der Kritik, dass alle Angeklagten des IStGH aus dem afrikanischen Kontinent kommen (siehe Karte), mit zweierlei Maß messen ist eine andere der Hauptkritik an den IStGH.
Bisher sind nur die Konfliktparteien, die jedes Mal dem Westen ein Dorn im Auge waren angeklagt oder inhaftiert worden, als ob sie keine Gegner gehabt hätten. Die westlichen Mächte — von denen manche den IStGH nicht mal anerkennen oder sich weigern das Rom-Statut zu unterschreiben — sind immer diejenigen, die bestimmen wer vor dieses Gericht gebracht werden soll oder nicht.
Auf der anderen Seite schließt der IStGH die Augen vor Verbrechen von anderen afrikanischen Präsidenten, die in der Gunst des Westens stehen. Das letzte beste Beispiel ist Michel Djotodja. Im März 2013 kam er mit Hilfe der Rebellen der SELEKA  an die Macht in der Zentralafrikanischen Republik. Leider hatte er die SELEKA nicht unter Kontrolle und sie verübten viele Massaker an der Bevölkerung. Die ließ es nicht lange über sich ergehen und bildete Milizen: die Anti-Balaka. Das Ganze endet mit einem bürgerkriegsähnlichen Zustand.
Frankreich zwang dann Michel Djotodja das Präsidentenamt niederzulegen, was er nach einigen Tage Widerstand machte. Da Djotodja auf der „guten Seite“ stand – wird sogar vermutet, dass er von Frankreich beim Putsch unterstützt wurde —  wurde er für diese Massaker nicht angeklagt oder verantwortlich gemacht. Er durfte das Land verlassen, und lebt seitdem frei und unbehelligt in Benin!

Die Afrikanische Union, unter der Leitung von Dlamini-Zuma, ist von dem Ganzen genervt und versucht sich zu wehren. Am 12 Oktober 2013 wurde ein Gipfel  mit dem IStGH als Thema organisiert. Gerüchte sagten vor dem Treffen, dass die Länder, die das Abkommen unterschrieben hatten zusammen austreten wollten. Aber am Ende wurde nur verlangt, dass Anklage oder Haftbefehle gegen amtierende Präsidenten nicht mehr gelten sollen.
Nach Ablehnung, hat der IStGH sich für eine andere Lösung entschieden: Kenyatta muss seinen Prozess nicht beiwohnen, darf ihm also fern bleiben. Nach mehrmaligem  Verschieben soll der Prozess am 07. Oktober 2014 beginnen. Viele erwarten ein Freispruch, um zu vermeiden, dass die Afrikanische Union verärgert wird.
Der IStGH beschuldigt auch Kenia nicht mitarbeiten zu wollen. Was aber man sagen muss ist, dass nach Anfangsenthusiasmus der IStGH mittlerweile auf dem afrikanischen Kontinent meistens entweder verpönt oder verhasst ist. Er wird nicht mehr als ein eine Justizinstanz angesehen, sondern als ein politisches Instrument. Ein Instrument, das die westlichen Mächte (USA, Frankreich, GB u.s.w. ) benutzten um Einschüchterung und Angst zu verbreiten. Manche Präsidenten zögern nicht mehr um das laut zu sagen.
Die Vorgehensweise des IStGH — sich immer für eine Partei zu entscheiden, die auch sich etwas zu Schulden kommen lassen hat, aber nicht angeklagt wird, weil sie auf der „guten Seite“ steht —  hat ihn diesen schlechten Ruf auf dem afrikanischen Kontinent gebracht. Man betrachtet ihn als ein imperialistisches Instrument, das das Fürchten gelehrt hat. Man sieht seine Funktion darin, die Leute für immer weg zu sperren, die die westlichen führenden Länder stören, ohne dass sie die Möglichkeiten hätten wieder frei zu kommen. Und die westlichen Länder die selbst manche Verbrechen verübt haben werden dabei nie belangt. Einige nennen ihn deswegen, in Analogie zur Kolonialzeit la Cour Pénale pour les Indigènes¹ (CPI) anstatt Cour Pénale Internationale (auf Französisch) oder la Cour Politique Internationale².
Aus allen diesen Gründen weigern sich die afrikanischen Länder den sudanesischen Präsident umar El-Baschir den Haag auszuliefern. Obwohl die EU oder die USA jedesmal Druck auf die Länder die er besuchen soll ausüben, hat keiner bisher den Haftbefehl ausgeführt.
Fatou Bensouda, die Chef Anklägerin in den Haag wird auch oft als Verräterin beschimpft, weil sie gegen ihren Kontinent arbeitet. Manche vermuten sogar, dass sie nur ernannt worden ist um die Kritik, die zu laut geworden war, zu verstummen zu bringen. Mit einer Afrikanerin an der Spitze des IStGH, hatte man vielleicht gehofft –so der Meinung–, dass keiner mehr sagen konnte, dass die westlichen Nationen die Afrikaner verfolgen.
Falls diese Überlegungen, die man sehr oft hört stimmen, ist diese Rechnung nicht aufgegangen. Die Kritiken an den IStGH sind immer sehr laut und die Professionalität von Bensouda wird sogar bemängelt, seit sie falsche Beweise beim Prozess von  Laurent Gbagbo präsentiert hat.

Die Gegner des IStGH werden jeden Tag mehr. Wenn sie am Anfang überwiegend in den Reihen von Laurent Gbabgos Anhängern oder Bewunderern zu finden waren, hat Kenia sich längst der Gruppe der Gegner angeschlossen und arbeitet aktiv um die Mangel dieser Institution ans Licht zu bringen.

 

 

 

1- Cour Pénale pour les Indigènes:  Strafgerichtshof  für die  Einheimische (oder Urbewohner ). Die  Einheimische waren  während der Kolonialzeit abwertend Indigene genannt

2-Cour Politique Internationale: Internationaler Politischer Gerichtshof

Was wird aus Simone Gbagbo?

Simone Gbagbo a Odienne

Simone Gbagbo mit Dr. Djédjé Eugène Délébé in Odienné

Am Freitag den 20.09 nach einer Sondersitzung des Ministerrates der Elfenbeinküste, kam die Nachricht: Simone Gbagbo würde nicht an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden.

Es wurde erklärt, dass die Elfenbeinküste sich in der Lage sehe selbst einen Prozess gegen sie zu führen. Der Justizapparat, so die Erklärung, sei wieder funktionsfähig. Das Gegenargument hatte die Regierung benutzt um ihren Mann, Laurent Gbagbo an den IStGH im November 2011 auszuliefern. Damals wurde gesagt, dass die Justiz in einem katastrophalen Zustand sei, und man fühle sich nicht in der Lage einen Prozess gegen ihn zu führen. Außerdem, so das zweite Argument, würde eine Auslieferung Gbagbos an den IStGH die Versöhnung im Land vorantreiben.

Simone Gbagbo wurde nach dem Regierungswechsel im April 2011 nach Odienné (im norden der Elfenbeinküste) gebracht während ihr Mann nach Khorogo ging. Im Gegensatz zu ihrem Mann wird nicht viel über sie berichtet. Sie ist von den verschiedenen Medien fast abwesend. Die Information, dass sie wie alle anderen politischen Gefangenen Misshandlungen ausgesetzt ist und in vollkommener Isolation seit der Freilassung ihres persönlichen Arztes Dr. Djédjé Eugène Délébé lebt, ist trotzdem durchgesickert. Aber es gibt nicht wirklich ein Komitee das sich für ihre Freilassung engagiert. Seit der Freilassung ihres persönlichen Arztes, kämpfen ihre Anwälte, dass sie richtig medizinisch versorgt wird, aber bisher ohne Erfolg.

Anfang Mai wurde sie an die PISAM, eine große Privatklinik in Abidjan, überwiesen. Aber fünf Tage später wurde sie per Hubschrauber – noch unter Narkose und nach einer OP – wieder nach Odienné, die Stadt ihrer Gefangenschaft zurückgebracht. Ihre Behandlung war einfach abgebrochen worden. Viele oppositionelle Zeitungen und Blogs haben diese „unmenschliche“ Behandlung beklagt.

Mittlerweile ist der Grund dafür bekannt.  Laut den Gerüchten war der Präsident Alassane Ouattara auf sie wütend, weil sie sich als nicht zuständig erklärt hätte, ihn als Sieger der Präsidentschaftswahl anzuerkennen.

Weil er von einem Teil der Bevölkerung noch immer nicht als Sieger der Präsidentschaftswahl 2010 anerkannt wird, verlangt Alassane Ouattara seit seiner Machtergreifung, das bekannte und angesehene Personen ihn eine Art „Treueid“ leisten. Haben sie es getan, können diese Menschen in Ruhe leben. Nicht nur Politiker sind betroffen, auch Künstler die diesen „Treueid“ nicht leisten wollen werden zensiert, oder verfolgt. Die Bekanntesten darunter sind Adama Dahico oder Aicha Koné¹.

Einen solchen Treueid hatte Alassane Ouattara nicht von Simone Gbagbo verlangt, aber dafür sollte sie ihn als Wahlsieger anerkennen. Die Äußerung Simone Gbagbos, dass der Verfassungsrat dafür zuständig sei und nicht sie, hatte zum Abbruch ihres Krankenhausaufenthalts bei der PISAM geführt. Laut den Zeugen, wurde sie direkt nach der OP und noch im Patientenhemd von bewaffneten Männern abgeholt und mitgenommen.

Hinter der Weigerung Simone Gbagbo an den IStGH auszuliefern birgt sich ein Kalkül der Regierung. Denn nicht nur Simone Gbagbo steht auf der Liste des IStGH. Der Justizminister Gnenema Mamadou Coulibaly hat zwar das Vorhandensein eines Haftbefehls des IStGH gegen Charles Blé Goudé zugegeben, aber Simone Gbagbo und er sind nicht die einzigen gegen die ein Haftbefehl vorliegt. Die einstigen Kriegsherren der Rebellion gehören es laut Gerüchten auch dazu. Aber da sie Alassane Ouattara bei der Machteroberung geholfen haben und den Sicherheitsapparat fest in den Händen haben, kann die Regierung sich nicht leisten sie an den IStGH auszuliefern. Das könnte diese Männer gegen sie aufbringen. Und es kommt noch dazu, dass sie immer noch eine große Schar an Kämpfern haben. Aus diesem Grund sind die Haftbefehle des IStGH bisher unter Verschluss geblieben. Durch Indiskretionen weiß man einige der Namen, die auf dieser Liste stehen – auch die von Simone Gbagbo und Blé Goudé waren schon durchgesickert – aber bisher hat die Regierung nur diese beiden bestätigt.

Nach der Weigerung der Regierung sie auszuliefern, ist jetzt abzuwarten was aus Simone Gbagbo wird und, ob sie überhaupt diese harte Gefangenschaft und die völlige Isolation gut und heil übersteht.

1 Adama Dahico ist ein Komiker, der Zensiert ist und Aicha Koné eine Sängerin die im Exil in Guinea lebt.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), Laurent Gbagbo und Afrika

cpi

Logo der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)

Seit dem 19. Februar 2013 steht Laurent Gbagbo vor dem IStGH. Fatou Bensouda die Chef-Anklagerin, und ihr Team müssen genügend belastende Beweise für eine Anklage vorbringen. Aber für viele Leute steht in diesem Verfahren vor allem die Glaubwürdigkeit des IStGH auf dem Spiel.

Auf dem afrikanischen Kontinent wird Gbagbos Prozess in vielen Ländern mit sehr großem Interesse verfolgt, sei es von den Anhängern oder von der gegnerischen Seite. Die Zeitungen und Blogs sind voll von Berichten davon. Auch die Videos von den verschiedenen Verhandlungen sind auf etlichen Homepages zu sehen. Der IStGH, dem das große Interesse für dieses Verfahren bewußt war, hatte sich entschieden, die Verhandlungen zeitlich versetzt im Internet zu zeigen. Aber das Gericht hatte mit einen solch großen Andrang nicht gerechnet, so dass es unmöglich war seine Internetseite nach nur ein paar Minuten zu erreichen: sie war einfach zusammengebrochen. Gbagbos Prozess ist im Moment das Hauptthema und einige Länder haben sich sogar entschieden, die Vehandlung zu übertragen, aber nicht so die Elfenbeinküste. Die Übertragung von Gbagbos erstem Erscheinen vor dem IStGH am 5. Dezember 2011 war ein Straßenfeger, vielleicht befürchtet man wieder einen solchen Effekt. Die Anhänger des ehemaligen Päsidenten haben sich über diese „Zensur“ beschwert, auch wenn das nichts gebracht hat.
Am ersten Tag der Verhandlungen haben Gbagbos Anhänger, die überwiegend aus Frankreich (mit 60 Bussen) angereist waren in den Haag demonstriert. Sie haben sich im Zentrum getroffen und sind durch die Stadt bis zum Gefängnis marschiert .
Laurent Gbagbos Prozess fesselt den ganzen Kontinent und die Lage ist zweigeteilt, wobei man sagen muss, dass seine Anhänger in der Mehrheit sind. Gbagbo wird als Geisel der westlichen Länder, die die Macht auf internationaler Ebene haben, gesehen, und der IStGH nur als ihr velängerter Arm.
Denn seit der Gründung des IStGH sind nür Afrikaner und jedesmal die Verlierer der Kriege und Konflikte vor Gericht gebracht oder angeklagt worden: als ob es Verbrecher aus anderen Kontinenten nicht geben würde. Alle, die dieser Zustand kritisiert haben, wurden verdächtigt, die Straflosigkeit förden zu wollen. Aber bedenklich ist, dass in der Elfenbeinküste außer Gbagbo und seinen Anhängern kein anderer vor Gericht gestellt worden ist. Viele reden deswegen von einer Siegerjustiz und einer Justiz der Stärkeren. Die Politiker, die den Westen stören, sind immer diejenigen, die vor dieses Gericht gestellt werden (z.B. Jean-Pierre Bemba aus dem Kongo oder Omar Al-Bashir aus dem Soudan). Ihre Gegner sind jedesmal verschont geblieben. Die Afrikanische Union (AU), seit sie von Frau Nkosazana Dlamini Zuma geführt wird, weigert sich, mit dem IStGH zu arbeiten.
Seit einigen Tagen also liefern sich der IStGH und Gabgbos Anwälte-Team — von Maître Emmanuel Altit geführt — einen Schlagabtausch. Aber seit Donnerstag (21.02) ist die Chef-Anklagerin Fatou Bensouda allerdings — nach einer Blamage — von der Bildfläche verschwunden. Sie hatte (unwissentlich?) Gewaltbilder aus Kenia ihren Beweisemitteln hinzugefügt und sie als in der Elfenbeinküste geschehen angegeben, was die Verteidigung natürlich nicht durchgehen ließ. Weil Bensouda nach diesem Fehler nicht mehr zu sehen ist, wurde ihr Ausbleiben als Zeichen ihrer Scham gedeutet. Für einen Teil der Afrikaner, die wegen seiner Vorgehensweise gegen den IStGH sind, ist Fatou Bensouda ohnehin eine Verräterin, da sie mit den westlichen Ländern gegen ihren Kontinent arbeitet. Ihr Ausbleiben nach dem Fauxpas der falschen Beweise hat wasser auf die Mühlen ihrer Kritiker gegossen. Man munkelt, dass sie sich vielleicht nicht mehr zur Komplizin dieser „Maskerade“ machen will. So wird dieser Prozess gesehen, der von der Mehrheit als rein politisch eingestuft wird, die nicht erwartet, dass das Recht dort siegt. Die Rechtsprechung wird von ihnen, nicht als Ziel angesehen.

Hat Fatou Bensouda aufgegeben? Auf alle Fälle geht der Prozess weiter, unter der Führung ihres Stellvertreters, während sie selbst auf einer Konferenz in Italien erwartet wird

Die Ivorer in Den Haag

19.08.12

Seit Laurent Gbagbo, der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste Ende November 2011 an Den Haag überstellt worden ist, ist diese Stadt für seine Anhänger ein beliebtes Reiseziel geworden. Viele meetings wurden von ihnen dort schon organisiert. Das letzte davon war am 13. August.
Am Montag 18. Juni 2012 hätte normalweise der Prozess von Laurent Gbagbo in den Haag beginnen sollen, aber auf Antrag seines Anwalts Maître Emmanuel Altit, wurde er zunächst auf den 13. August verschoben. Maître Altit klagte über mangelnde Zeit, um die Unterlagen durchzuarbeiten. Luis Moreno Ocampo, der noch bis Mitte Juni 2012 Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag war, hatte ihm erst Mitte Mai  mehr als 10 000 Seiten und 400 Video Material ausgehändigt. Laut maître Altit reichte die Zeit bis zum Prozessbeginn (am 18. Juni) nicht, um eine Überprüfung der Unterlagen durchzuführen, deshalb hatte er eine Verschiebung beantragt. Sein Antrag wurde am 12 Juni stattgegeben und der prozess zum 13. August verschoben. Ocampo der nicht gut auf  Gbagbo zu sprechen ist, wurde verdächtigt, den Verteidiger auf diese Weise austricksen zu wollen, indem er die Unterlagen so spät aushändigte.
Die Anhänger Laurent Gbagbos, die unbedingt den Prozessbeginn erleben wollten, hatten seit Dezember 2011 (Datum der Bekanntgabe des Prozessbeginns) angefangen sich zu organisieren, und eine Fahrzeugkolonne organisiert, damit so viele Menschen wie möglich die Reise nach Den Haag antreten konnten. Ein Zug war sogar geplant, der von der „Gare du Nord“ in Paris abfahren sollte. Aber dieses Projekt „le Train de la Liberté“ genannt, — der Zug der Freiheit–  wurde fallen gelassen. Denn zur Deadline Ende April hatten sich nicht genug Leute für diese Art der Reise entschieden.
Trotz der Verschiebung des Prozesses haben viele Leute sich an ihre Pläne gehalten und die Reise angetreten, so dass am 18. Juni eine Veranstaltung in Den Haag stattgefunden hat. Sie war zwar kleiner als die zuerst geplante, aber dennoch mit mehreren tausend Besuchern.
Wenn auch die meisten dieser Leute von der Elfenbeinküste stammten, waren auch andere Nationalitäten dabei. Sie waren von mehreren Ländern und Kontinenten angereist, wenn auch die Mehrheit von ihnen aus Europa und Amerika kamen. Einige Leute sind sogar aus dem Afrikanischen Kontinent angereist, wie diese Dame aus Guinea (Frau Cissé), die unbedingt dabei sein wollte , um eine Nachricht von  Aicha Koné, eine der erfolgreichsten Sängerinen der Elfenbeinküste, die im Exil in Conakry wohnt — weil sie Anhängerin Laurent Gbagbos ist– zu überbringen.
Wieviele waren sie? Das steht nicht fest. Da wie immer ein Krieg um die Zahl der Menschen tobt. AFP, die französische Nachrichten Agentur spricht von 1000, während andere Quellen  von 3000 bis 5000 Menschen sprechen.
Für den 13. August war ein „Dorf der Freiheit“ Le village de la Liberté in den Haag geplant. Die Ivorer aus verschiedenen Vereinen sind sehr aktiv, weil sie ihren Standpunkt über das Geschehen in der Elfenbeinküste geben möchten. Aus diesem Grund hat der „CRI-panafricain “(1) von Abel Naki eine „Karawane der Freiheit“ Caravane de la Liberté organisiert. Diese Karawane reist von Stadt zu Stadt in Frankreich, um die Menschen über die Lage in der Elfenbeinküste zu informieren. Da die meisten westlichen Regierungen Unterstützer des jetzigen Präsidenten Alassane Ouattara sind, werden kaum negative Nachrichten über ihn herausgebracht. Die Ivorische Gemeinschaft sieht  ihre Aufgabe darin, die Menschen über die Realität in der Elfenbeinküste zu informieren.
Am 3. August  wurde der Prozessbeginn  nochmal vertagt, weil die IstGH sich ein Bild des Gesundheitszustands von Laurent Gbagbo machen will. Er wurde laut seinem Anwalt misshandelt und gefoltert. Die IstGH hat den Prozess verschoben, da sie einen Erschöpfungszustand  festgestellt hat. Dieser kommt von der schlechten Behandlung, die er während seiner  Gefangenschaft im Norden der Elfenbeinküste (in der Stadt Korhogo) zu erdulden hatte. Es wurde kein neues Datum genannt, da die Richterin Silvia Fernández de Gurmendi von der IstGH eine Untersuchung seines Gesundheitszustandes angeordnet hat. Sie wartet zuerst auf den Bericht, um einen neuen Termin bekannt zu geben.
Trotz dieser zweiten Verschiebung haben hunderte Anhänger von Gbagbo die Reise nach Den Haag angetreten. Dieser Datumswechsel hat sie nicht entmutigt, da sie zwei Tage lang in Den Haag ihre Demonstration gehalten haben, deren Höhepunkt am Montag den 13. August war.

 

(1) CRI-panafricain: Congrès pour la Renaissance Ivoirienne et panafricaine wurde von Abel Naki gegründet