Tag-Archiv | Gnenema Mamadou Coulibaly

Kommt Laurent Gbagbo frei?

Am 13. Juni wird die Entscheidung getroffen, ob Anklage gegen Laurent Gbagbo erhoben werden wird oder nicht. Die Lage bei seinen Anhängern ist zweigeteilt.

Seine Gegner – dazu gehört die Regierung in Abidjan –braucht man nicht zu fragen. Sie hoffen, dass er angeklagt wird und für viele Jahre und wenn möglich für immer im Gefängnis bleiben wird. Falls er frei kommen sollte, haben sie schon ein Szenario entwickelt um ihn wieder ins Gefängnis zu stecken. Die Anhängerschaft von Laurent Gbagbo ist für diese Regierung einfach zu groß und zu mächtig, als dass sie in Ruhe weiter regieren könnte wie jetzt, sofern er nicht verurteilt wird. Im Moment wird die Bevölkerung mittels der Angst unterdrückt, aber mit einer Führungsfigur wie Laurent Gabgbo an ihrer Spitze, wäre das vorbei. Die jetzige Regierung hätte dann wenig Erfolg ihre Diktatur fortzusetzen. Der Justizminister Gnenema Mamadou Coulibaly hat deshalb den Ton schon angegeben. Mitte Mai sagte er in einem Interview mit der französischen Radio RFI, dass sie ihn wieder inhaftieren würden käme er frei, weil man genug in der Hand gegen ihn in der Elfenbeinküste hätte.

Gabgbos Anhänger hingegen wollen, dass er frei kommt und tun alles in ihrer Macht stehende um seine Freilassung zu unterstützten. Sit-in, gewaltfreie Demonstrationen, regen Aktivität im Internet sind an der Tagesordnung. Der Widerstand ist jedoch außerhalb der Elfenbeinküste stärker als im Land selbst. Viele haben Angst vor einer eventuellen Entführung oder Folter und halten sich deswegen bedeckt. Affi N‘Guessan der Parteivorsitzender der FPI—der selbst mit der ganzen Parteiführung bis August 2013 im Gefängnis saß— zieht überall ins Land, um die Anhängerschaft wieder zu mobilisieren und das scheint ihm zu gelingen. Trotz mehrfacher Androhung seitens der Regierung ihn wieder ins Gefängnis zu stecken, da er eine vorläufige Haftentlassung genießt, versucht er die Partei wieder zu organisieren.
Dennoch stehen Gbagbos Anhänger zwischen Bangen und Hoffnung, da keiner genau weiß, wie es am 13. Juni enden wird. Die Optimisten unter ihnen denken, dass Recht und Justiz sich durchsetzen werden und Gbagbo frei gelassen wird, weil es keine Beweise gegen ihn gibt. Aber viele glauben nicht daran und denken, dass alles Mögliche getan wird um ihn in Den Haag fest zu halten, da zu viel auf dem Spiel steht.
In erster Linie werden die westlichen Mächte (Frankreich, USA, England), die die führende Kräfte waren um Gbagbo nach Den Haag  zu bringen, wahrscheinlich nie akzeptieren durch eine Freilassung das Gesicht zu verlieren. Aus diesem Grund werden sie gewiss einen Weg finden um ihn im Gefängnis zu behalten. Das Einfachste wäre die Anklage umzuändern. Denn sollte Gbagbo Laurent wieder in der Elfenbeinküste sein, hätte sich die ganze Mühe nicht gelohnt. Dazu kommt noch, dass es anderen Präsidenten Mut verleihen würde  hauptsächlich Frankreich die Stirn zu bieten und für eine bessere Verteilung des Reichtums ihrer Länder zu kämpfen. Möglich wäre sogar, dass sie sich trauen die Vertragsbedingungen mit der französischen Regierung oder französischen Unternehmen neu verhandeln zu wollen. Frankreich hat das Handelsmonopol in seiner ehemaligen Kolonien und kein Präsident hat bisher geschafft die Vertragsbedingungen zum Vorteil seines Landes zu ändern. Alle, die es versucht haben, sind „weggeputscht“ worden oder sind sogar wie im Fall Gbagbo in Den Haag gelandet. Man sieht es deutlich, denn nicht nur die Regierung in Abidjan hätte Laurent Gbagbo am liebsten aus dem Weg sondern die französische Regierung auch. Seit langem kursieren Gerüchte, dass man ihm das Angebot gemacht hätte ihn wieder  frei zu lassen, unter der Bedingung dass er ins Exil geht oder, dass er in der ivorische Politik nicht mehr „mitmischt“. Das hätte er abgelehnt. Die Lobbyarbeiten in Den Haag sind nicht umsonst im Gange und haben nur ein Ziel: Die Entfernung von Laurent Gbagbo von der ivorischen politischen Bühne. Seine Anhänger haben das längst verstanden, deswegen kämpfen sie mit den Mitteln die ihnen zur Verfügung stehen um die Öffentlichkeit zu alarmieren. Seither marschieren sie z.B. jeden Samstag unter der Leitung von Willy Bla in den Straßen von Paris.

Nur in den westlichen Ländern wird Laurent Gbagbo als normaler Gefangener betrachtet, für die meisten Leute ist er ein politischer Gefangener. Aus allen diesen Gründen ist es schwer zu glauben, dass das reine Recht am 13. Juni gesprochen wird.

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Was wird aus Simone Gbagbo?

Simone Gbagbo a Odienne

Simone Gbagbo mit Dr. Djédjé Eugène Délébé in Odienné

Am Freitag den 20.09 nach einer Sondersitzung des Ministerrates der Elfenbeinküste, kam die Nachricht: Simone Gbagbo würde nicht an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden.

Es wurde erklärt, dass die Elfenbeinküste sich in der Lage sehe selbst einen Prozess gegen sie zu führen. Der Justizapparat, so die Erklärung, sei wieder funktionsfähig. Das Gegenargument hatte die Regierung benutzt um ihren Mann, Laurent Gbagbo an den IStGH im November 2011 auszuliefern. Damals wurde gesagt, dass die Justiz in einem katastrophalen Zustand sei, und man fühle sich nicht in der Lage einen Prozess gegen ihn zu führen. Außerdem, so das zweite Argument, würde eine Auslieferung Gbagbos an den IStGH die Versöhnung im Land vorantreiben.

Simone Gbagbo wurde nach dem Regierungswechsel im April 2011 nach Odienné (im norden der Elfenbeinküste) gebracht während ihr Mann nach Khorogo ging. Im Gegensatz zu ihrem Mann wird nicht viel über sie berichtet. Sie ist von den verschiedenen Medien fast abwesend. Die Information, dass sie wie alle anderen politischen Gefangenen Misshandlungen ausgesetzt ist und in vollkommener Isolation seit der Freilassung ihres persönlichen Arztes Dr. Djédjé Eugène Délébé lebt, ist trotzdem durchgesickert. Aber es gibt nicht wirklich ein Komitee das sich für ihre Freilassung engagiert. Seit der Freilassung ihres persönlichen Arztes, kämpfen ihre Anwälte, dass sie richtig medizinisch versorgt wird, aber bisher ohne Erfolg.

Anfang Mai wurde sie an die PISAM, eine große Privatklinik in Abidjan, überwiesen. Aber fünf Tage später wurde sie per Hubschrauber – noch unter Narkose und nach einer OP – wieder nach Odienné, die Stadt ihrer Gefangenschaft zurückgebracht. Ihre Behandlung war einfach abgebrochen worden. Viele oppositionelle Zeitungen und Blogs haben diese „unmenschliche“ Behandlung beklagt.

Mittlerweile ist der Grund dafür bekannt.  Laut den Gerüchten war der Präsident Alassane Ouattara auf sie wütend, weil sie sich als nicht zuständig erklärt hätte, ihn als Sieger der Präsidentschaftswahl anzuerkennen.

Weil er von einem Teil der Bevölkerung noch immer nicht als Sieger der Präsidentschaftswahl 2010 anerkannt wird, verlangt Alassane Ouattara seit seiner Machtergreifung, das bekannte und angesehene Personen ihn eine Art „Treueid“ leisten. Haben sie es getan, können diese Menschen in Ruhe leben. Nicht nur Politiker sind betroffen, auch Künstler die diesen „Treueid“ nicht leisten wollen werden zensiert, oder verfolgt. Die Bekanntesten darunter sind Adama Dahico oder Aicha Koné¹.

Einen solchen Treueid hatte Alassane Ouattara nicht von Simone Gbagbo verlangt, aber dafür sollte sie ihn als Wahlsieger anerkennen. Die Äußerung Simone Gbagbos, dass der Verfassungsrat dafür zuständig sei und nicht sie, hatte zum Abbruch ihres Krankenhausaufenthalts bei der PISAM geführt. Laut den Zeugen, wurde sie direkt nach der OP und noch im Patientenhemd von bewaffneten Männern abgeholt und mitgenommen.

Hinter der Weigerung Simone Gbagbo an den IStGH auszuliefern birgt sich ein Kalkül der Regierung. Denn nicht nur Simone Gbagbo steht auf der Liste des IStGH. Der Justizminister Gnenema Mamadou Coulibaly hat zwar das Vorhandensein eines Haftbefehls des IStGH gegen Charles Blé Goudé zugegeben, aber Simone Gbagbo und er sind nicht die einzigen gegen die ein Haftbefehl vorliegt. Die einstigen Kriegsherren der Rebellion gehören es laut Gerüchten auch dazu. Aber da sie Alassane Ouattara bei der Machteroberung geholfen haben und den Sicherheitsapparat fest in den Händen haben, kann die Regierung sich nicht leisten sie an den IStGH auszuliefern. Das könnte diese Männer gegen sie aufbringen. Und es kommt noch dazu, dass sie immer noch eine große Schar an Kämpfern haben. Aus diesem Grund sind die Haftbefehle des IStGH bisher unter Verschluss geblieben. Durch Indiskretionen weiß man einige der Namen, die auf dieser Liste stehen – auch die von Simone Gbagbo und Blé Goudé waren schon durchgesickert – aber bisher hat die Regierung nur diese beiden bestätigt.

Nach der Weigerung der Regierung sie auszuliefern, ist jetzt abzuwarten was aus Simone Gbagbo wird und, ob sie überhaupt diese harte Gefangenschaft und die völlige Isolation gut und heil übersteht.

1 Adama Dahico ist ein Komiker, der Zensiert ist und Aicha Koné eine Sängerin die im Exil in Guinea lebt.