Tag-Archiv | Fatou Bensouda

Charles Blé Goudé wie Laurent Gbagbo?

Was im Moment beim IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) passiert kann ihn nur tiefer in der Achtung der Bewohner des afrikanischen Kontinents sinken lassen.

Am 30. April, bei dem zweiten Erscheinen von Charles Blé Goudé vor dem IStGH, wurde vom stellvertretenden Staatsanwalt Eric MacDonald erklärt, dass sie keine Beweise gegen ihn hätten. Laut MacDonald hatte die Staatsanwaltschaft seine Überstellung nicht erwartet und wäre mit dem Fall Gbagbo beschäftigt gewesen. Er sagt sogar Blé Goudés Ankunft in Den Haag wäre wie „ein Blitz aus heiterem Himmel“ [sic] gewesen. Aus diesem Grund hat die Richterin, Sylvia de Gurmendi, der Staatsanwaltschaft  bis zum 6. Juni Zeit gegeben, um Beweise vorzubringen.
Seit Dezember 2011 liegt ein Haftbefehl gegen Charles Blé Goudé vor und seit dieser Zeit hat der IStGH es nicht geschafft den kleinsten Beweis gegen ihn vorzubringen.
Blé Goudé ist nicht der einzige in dieser Lage. Ähnlich geht es seinem Mentor Laurent Gbagbo. Seit mehr als zwei Jahren Gefangenschaft in Den Haag, hat der IStGH noch nicht geschafft eine Entscheidung zu treffen, ob Anklage gegen ihn erhoben werden soll oder nicht. Fatou Bensouda, die Chef Anklägerin hat sich in seinem Fall mehr als blamiert. Sie hat bei diesem Fall mehrere tausende Seiten vorgelegt. Es wurde gemunkelt, dass sie dadurch gehofft hatte, die Verteidigung vor dem Dokumentberg entweder aufgeben oder den Überblick verlieren würde. Aber nichts von dem ist geschehen: Gbagbos Anwaltsteam hat eine Verlängerung der Bearbeitungszeit beantragt, sich Zeit genommen und sogar extra Hilfe in Anspruch genommen, um die Dokumente zu überprüfen. Dadurch ist es ans Licht gekommen, dass einige der Beweise, die die Staatsanwaltschaft vorgebracht hat fehlerhaft waren oder Ereignisse beinhalten, die gar nicht in der Elfenbeinküste stattgefunden haben. Beispielhaft  wurden Bilder und Videos aus Kenia vorgelegt, als seien sie von der Elfenbeinküste.
Am Ende waren die Beweise trotz der großen Menge so dürftig, dass das Gericht gar nichts damit anfangen konnte, und genauso wie bei Charles Blé Goudé hatte die Staatanwaltschaft Zeit bekommen (bis Ende November 2013) um neue Beweise vorzubringen. Das ist bis heute Bensouda und ihrem Team noch nicht gelungen. Wegen diesem Mangel an Beweisen hat Gbagbos Anwalt Maître Emmanuel Altit mehrmals eine vorläufige Haftentlassung für seinen Mandanten, bis es Beweise gegen ihn gefunden werden, beantragt. Das Gericht hat es jedoch stets abgewiesen. Es kursiert das Gerücht und wurde von mehreren Zeitungen und Blog übernommen, dass ein Lobby ranghoher französischer Politiker und besonders Laurent Fabius sich gegen eine Freilassung von Gbagbos einsetzen würden. Als normaler Bürger ist es schwer zu wissen, ob diese Aussage stimmt oder nicht, doch eine Sache ist hingegen sicher: Die Regierung in Abidjan hat sehr große Angst vor einer eventuellen Freilassung von Laurent Gbagbo und tut alles  Mögliche um es zu verhindern. Seit seiner Machtübernahme hat es Alassane Ouattara noch nicht geschafft die Zustimmung der ganzen Bevölkerung für sich zu gewinnen. Einen Teil erkennt ihn bis jetzt nicht mal als rechtmäßig gewählten Präsidenten an. Der Versuch seine Macht durch brutale Gewalt zu befestigen hat nicht viel gebracht. Man hat ihn aus Angst nicht offensichtlich bekämpft, dafür im Stillen abgelehnt. Er hat zwar genug Anhänger doch er wird von einem großen Teil der Bevölkerung verhasst.
Eine Freilassung von Laurent Gbagbo würde seine schon wackelige Macht nur zusammenbrechen lassen. Da er die Unterstützung von der westlichen Mächte wie USA und Frankreich hat, versuchen diese ihm soviel wie möglich zu helfen: Druck auf den IStGH auszuüben gehört anscheinend dazu. Aufgrund dieser Unterstützung, die während der Präsidentschaftswahl sehr offensichtlich war, wurde er als „Kandidat vom Ausland“ genannt. Bisher konnte er diesen Spitzname nicht ablegen, zudem während der Kämpfe in 2011 die UNO und Frankreich Partei  für ihn ergriffen hatten und an der Seite seiner „Armee“ gekämpft hatten.
Für viele neutrale Beobachter steht die Glaubwürdigkeit des IStGH bei diesen beiden Verfahren auf dem Prüfstand. Für das kenianische Volk und für die Anhänger von laurent Gbagbo hingegen ist die Voreingenommenheit dieses Gericht längst klar.

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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH): Nur eine Justizinstanz?

Untersuchungen des IStGH hellgrün: Offizielle Untersuchungen (Quelle Wikipedia)

Untersuchungen des IStGH
hellgrün: Offizielle Untersuchungen (Quelle Wikipedia)

Anfang September 2013 beschloss Kenias Abgeordnetenhaus, dass das Land aus dem Rom-Statut zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten sollte. Dies war die Folge des Streits um Präsidenten Uhuru Kenyatta und Vizepräsident William Ruto.

Gegen Uhuru Kenyatta und William Ruto liegen zwei Anklagen des IStGH wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor. Das Verfahren gegen Ruto wurde am 10 September 2013 in seiner Anwesenheit eröffnet, aber wegen dem Anschlag auf das Westgate-Zentrum in Nairobi für einige Zeit unterbrochen, damit er zurück in sein Land in „dieser schwierigen Zeit“ [sic] fliegen konnte. Das Verfahren wurde am 02. Oktober wiederaufgenommen .
Die Anklagen gegen Kenyatta und Ruto hatten die führenden westlichen Länder (USA, Großbritannien, Frankreich u.s.w.) dazu gebracht – während der Präsidentschaftswahl — sich gegen ihre Wahl auszusprechen. Sie hatten sogar versucht Einfluss auf das Wahlergebnis zu nehmen, um eine Wahl von Kenyatta und Ruto zu unterbinden. Sie wollten verhindern, dass Kenyatta an die Macht kam. Dieser Druck war aber kontraproduktiv, da das kenianische Volk es als Eingriff in seine Angelegenheit ansah und sich deswegen massiv für Kenyatta entschied. Die westlichen Länder wiederum blieben aus Protest demonstrativ Kenyattas Amtsantritt-Zeremonie fern.
Nach seiner Wahl hat Kenyatta versucht Einfluss auf das IStGH-Verfahren zu nehmen, damit die Anklage gegen ihn und seinen Vizen fallen gelassen wird.
Die Anklagen beruhen sich auf die politischen Unruhen nach der Präsidentschaftswahl von 2007 in Kenia, die den Tod von mehreren hunderten Menschen verursacht haben.
Aber bisher wurde nur eine Partei verantwortlich gemacht und angeklagt. Raila Odinga, der andere Präsidentschaftskandidat und dessen Anhängern, die auch an diesem Konflikt beteiligt waren, wurden bisher nicht zu Rechenschaft gezogen.
Neben der Kritik, dass alle Angeklagten des IStGH aus dem afrikanischen Kontinent kommen (siehe Karte), mit zweierlei Maß messen ist eine andere der Hauptkritik an den IStGH.
Bisher sind nur die Konfliktparteien, die jedes Mal dem Westen ein Dorn im Auge waren angeklagt oder inhaftiert worden, als ob sie keine Gegner gehabt hätten. Die westlichen Mächte — von denen manche den IStGH nicht mal anerkennen oder sich weigern das Rom-Statut zu unterschreiben — sind immer diejenigen, die bestimmen wer vor dieses Gericht gebracht werden soll oder nicht.
Auf der anderen Seite schließt der IStGH die Augen vor Verbrechen von anderen afrikanischen Präsidenten, die in der Gunst des Westens stehen. Das letzte beste Beispiel ist Michel Djotodja. Im März 2013 kam er mit Hilfe der Rebellen der SELEKA  an die Macht in der Zentralafrikanischen Republik. Leider hatte er die SELEKA nicht unter Kontrolle und sie verübten viele Massaker an der Bevölkerung. Die ließ es nicht lange über sich ergehen und bildete Milizen: die Anti-Balaka. Das Ganze endet mit einem bürgerkriegsähnlichen Zustand.
Frankreich zwang dann Michel Djotodja das Präsidentenamt niederzulegen, was er nach einigen Tage Widerstand machte. Da Djotodja auf der „guten Seite“ stand – wird sogar vermutet, dass er von Frankreich beim Putsch unterstützt wurde —  wurde er für diese Massaker nicht angeklagt oder verantwortlich gemacht. Er durfte das Land verlassen, und lebt seitdem frei und unbehelligt in Benin!

Die Afrikanische Union, unter der Leitung von Dlamini-Zuma, ist von dem Ganzen genervt und versucht sich zu wehren. Am 12 Oktober 2013 wurde ein Gipfel  mit dem IStGH als Thema organisiert. Gerüchte sagten vor dem Treffen, dass die Länder, die das Abkommen unterschrieben hatten zusammen austreten wollten. Aber am Ende wurde nur verlangt, dass Anklage oder Haftbefehle gegen amtierende Präsidenten nicht mehr gelten sollen.
Nach Ablehnung, hat der IStGH sich für eine andere Lösung entschieden: Kenyatta muss seinen Prozess nicht beiwohnen, darf ihm also fern bleiben. Nach mehrmaligem  Verschieben soll der Prozess am 07. Oktober 2014 beginnen. Viele erwarten ein Freispruch, um zu vermeiden, dass die Afrikanische Union verärgert wird.
Der IStGH beschuldigt auch Kenia nicht mitarbeiten zu wollen. Was aber man sagen muss ist, dass nach Anfangsenthusiasmus der IStGH mittlerweile auf dem afrikanischen Kontinent meistens entweder verpönt oder verhasst ist. Er wird nicht mehr als ein eine Justizinstanz angesehen, sondern als ein politisches Instrument. Ein Instrument, das die westlichen Mächte (USA, Frankreich, GB u.s.w. ) benutzten um Einschüchterung und Angst zu verbreiten. Manche Präsidenten zögern nicht mehr um das laut zu sagen.
Die Vorgehensweise des IStGH — sich immer für eine Partei zu entscheiden, die auch sich etwas zu Schulden kommen lassen hat, aber nicht angeklagt wird, weil sie auf der „guten Seite“ steht —  hat ihn diesen schlechten Ruf auf dem afrikanischen Kontinent gebracht. Man betrachtet ihn als ein imperialistisches Instrument, das das Fürchten gelehrt hat. Man sieht seine Funktion darin, die Leute für immer weg zu sperren, die die westlichen führenden Länder stören, ohne dass sie die Möglichkeiten hätten wieder frei zu kommen. Und die westlichen Länder die selbst manche Verbrechen verübt haben werden dabei nie belangt. Einige nennen ihn deswegen, in Analogie zur Kolonialzeit la Cour Pénale pour les Indigènes¹ (CPI) anstatt Cour Pénale Internationale (auf Französisch) oder la Cour Politique Internationale².
Aus allen diesen Gründen weigern sich die afrikanischen Länder den sudanesischen Präsident umar El-Baschir den Haag auszuliefern. Obwohl die EU oder die USA jedesmal Druck auf die Länder die er besuchen soll ausüben, hat keiner bisher den Haftbefehl ausgeführt.
Fatou Bensouda, die Chef Anklägerin in den Haag wird auch oft als Verräterin beschimpft, weil sie gegen ihren Kontinent arbeitet. Manche vermuten sogar, dass sie nur ernannt worden ist um die Kritik, die zu laut geworden war, zu verstummen zu bringen. Mit einer Afrikanerin an der Spitze des IStGH, hatte man vielleicht gehofft –so der Meinung–, dass keiner mehr sagen konnte, dass die westlichen Nationen die Afrikaner verfolgen.
Falls diese Überlegungen, die man sehr oft hört stimmen, ist diese Rechnung nicht aufgegangen. Die Kritiken an den IStGH sind immer sehr laut und die Professionalität von Bensouda wird sogar bemängelt, seit sie falsche Beweise beim Prozess von  Laurent Gbagbo präsentiert hat.

Die Gegner des IStGH werden jeden Tag mehr. Wenn sie am Anfang überwiegend in den Reihen von Laurent Gbabgos Anhängern oder Bewunderern zu finden waren, hat Kenia sich längst der Gruppe der Gegner angeschlossen und arbeitet aktiv um die Mangel dieser Institution ans Licht zu bringen.

 

 

 

1- Cour Pénale pour les Indigènes:  Strafgerichtshof  für die  Einheimische (oder Urbewohner ). Die  Einheimische waren  während der Kolonialzeit abwertend Indigene genannt

2-Cour Politique Internationale: Internationaler Politischer Gerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), Laurent Gbagbo und Afrika

cpi

Logo der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)

Seit dem 19. Februar 2013 steht Laurent Gbagbo vor dem IStGH. Fatou Bensouda die Chef-Anklagerin, und ihr Team müssen genügend belastende Beweise für eine Anklage vorbringen. Aber für viele Leute steht in diesem Verfahren vor allem die Glaubwürdigkeit des IStGH auf dem Spiel.

Auf dem afrikanischen Kontinent wird Gbagbos Prozess in vielen Ländern mit sehr großem Interesse verfolgt, sei es von den Anhängern oder von der gegnerischen Seite. Die Zeitungen und Blogs sind voll von Berichten davon. Auch die Videos von den verschiedenen Verhandlungen sind auf etlichen Homepages zu sehen. Der IStGH, dem das große Interesse für dieses Verfahren bewußt war, hatte sich entschieden, die Verhandlungen zeitlich versetzt im Internet zu zeigen. Aber das Gericht hatte mit einen solch großen Andrang nicht gerechnet, so dass es unmöglich war seine Internetseite nach nur ein paar Minuten zu erreichen: sie war einfach zusammengebrochen. Gbagbos Prozess ist im Moment das Hauptthema und einige Länder haben sich sogar entschieden, die Vehandlung zu übertragen, aber nicht so die Elfenbeinküste. Die Übertragung von Gbagbos erstem Erscheinen vor dem IStGH am 5. Dezember 2011 war ein Straßenfeger, vielleicht befürchtet man wieder einen solchen Effekt. Die Anhänger des ehemaligen Päsidenten haben sich über diese „Zensur“ beschwert, auch wenn das nichts gebracht hat.
Am ersten Tag der Verhandlungen haben Gbagbos Anhänger, die überwiegend aus Frankreich (mit 60 Bussen) angereist waren in den Haag demonstriert. Sie haben sich im Zentrum getroffen und sind durch die Stadt bis zum Gefängnis marschiert .
Laurent Gbagbos Prozess fesselt den ganzen Kontinent und die Lage ist zweigeteilt, wobei man sagen muss, dass seine Anhänger in der Mehrheit sind. Gbagbo wird als Geisel der westlichen Länder, die die Macht auf internationaler Ebene haben, gesehen, und der IStGH nur als ihr velängerter Arm.
Denn seit der Gründung des IStGH sind nür Afrikaner und jedesmal die Verlierer der Kriege und Konflikte vor Gericht gebracht oder angeklagt worden: als ob es Verbrecher aus anderen Kontinenten nicht geben würde. Alle, die dieser Zustand kritisiert haben, wurden verdächtigt, die Straflosigkeit förden zu wollen. Aber bedenklich ist, dass in der Elfenbeinküste außer Gbagbo und seinen Anhängern kein anderer vor Gericht gestellt worden ist. Viele reden deswegen von einer Siegerjustiz und einer Justiz der Stärkeren. Die Politiker, die den Westen stören, sind immer diejenigen, die vor dieses Gericht gestellt werden (z.B. Jean-Pierre Bemba aus dem Kongo oder Omar Al-Bashir aus dem Soudan). Ihre Gegner sind jedesmal verschont geblieben. Die Afrikanische Union (AU), seit sie von Frau Nkosazana Dlamini Zuma geführt wird, weigert sich, mit dem IStGH zu arbeiten.
Seit einigen Tagen also liefern sich der IStGH und Gabgbos Anwälte-Team — von Maître Emmanuel Altit geführt — einen Schlagabtausch. Aber seit Donnerstag (21.02) ist die Chef-Anklagerin Fatou Bensouda allerdings — nach einer Blamage — von der Bildfläche verschwunden. Sie hatte (unwissentlich?) Gewaltbilder aus Kenia ihren Beweisemitteln hinzugefügt und sie als in der Elfenbeinküste geschehen angegeben, was die Verteidigung natürlich nicht durchgehen ließ. Weil Bensouda nach diesem Fehler nicht mehr zu sehen ist, wurde ihr Ausbleiben als Zeichen ihrer Scham gedeutet. Für einen Teil der Afrikaner, die wegen seiner Vorgehensweise gegen den IStGH sind, ist Fatou Bensouda ohnehin eine Verräterin, da sie mit den westlichen Ländern gegen ihren Kontinent arbeitet. Ihr Ausbleiben nach dem Fauxpas der falschen Beweise hat wasser auf die Mühlen ihrer Kritiker gegossen. Man munkelt, dass sie sich vielleicht nicht mehr zur Komplizin dieser „Maskerade“ machen will. So wird dieser Prozess gesehen, der von der Mehrheit als rein politisch eingestuft wird, die nicht erwartet, dass das Recht dort siegt. Die Rechtsprechung wird von ihnen, nicht als Ziel angesehen.

Hat Fatou Bensouda aufgegeben? Auf alle Fälle geht der Prozess weiter, unter der Führung ihres Stellvertreters, während sie selbst auf einer Konferenz in Italien erwartet wird