Tag-Archiv | Diktatur

(K)ein Diktator?

„Es war nicht nur ein Kollege. Mit ihm stirbt ein Freund Frankreichs, der für mich ein persönlicher Freund war.“(1)
Dieser Satz von Jacques Chirac hat mehr als einen engagierten Afrikaner geschockt, da der besagte „Freund“ einer der schlimmsten Diktatoren Westafrikas war: Etienne Gnassimgbé Eyadéma aus Togo.

Darum geht es: Eyadéma war von seinem Volk gefürchtet. In den 90er Jahren hat er die Bevölkerung seines Landes so sehr terrorisiert – Folter, Ermordung, Entführung waren damals an der Tagesordnung – dass ein großer Teil das Land verließ. Manche gingen für zwei bis drei Jahre, manche für immer. Viele Togolesen haben sich damals im benachbarten Benin niedergelassen – das die Sprache und eine ähnliche Kultur mit Togo teilt – bis der Terror im Land sich gelegt hatte; andere fanden in Ghana Zuflucht. Die, die es sich leisten konnten sind noch weiter weg geflüchtet manchmal nach Europa oder Amerika.
Doch was hatte diesen Terror verursacht? Warum geht ein Landesherr gegen sein eigenes Volk in dieser Weise vor? Der Schrei des Volkes nach Demokratie hatte diese barbarischen Repressionen hervorgerufen. Die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung dauerte einige Jahre an, bis sich das Volk geschlagen gab und Eyadéma schließlich „in Ruhe“ regieren ließ, ohne dass Menschen auf die Straße gingen oder streikten. Er starb schließlich im Jahr 2005 an einem Herzinfarkt.
Auf Grund der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen wurde G. Eyadéma mehr als einmal auf die „schwarze Liste“der EU gesetzt. Aber das schien ihn nicht zu beeindrucken, solange er an der Macht blieb. Darin wurde er auch durch einen Teil der Togolesen unterstützt, meistens solche aus seiner Heimat.Von dem Rest der Bevölkerung wurde er entweder gehasst oder gefürchtet. Aber da er von der Französischen Regierung unterstützt wurde, hatte die Opposition keine reelle Chance.
Etienne Gnassimgbé Eyadéma ist nur ein Beispiel dafür, wie westliche Regierungen die Verletzung von Menschenrechten tolerieren, solange ihnen das Land für ihr eigenes Land von wirtschaftlichem oder strategischem Interess ist. Der Fall Gnassimgbé Eyadéma gehört zwar der Vergangenheit, aber es hat sich bis heute nichts geändert. Das Negativ-Etikett „Diktator“ erhalten (von den westlichen „Demokratien“) also nur diejenigen Präsidenten, die sich den Interessen der westlichen Länder in den Weg stellen oder sich auf irgendeine Weise als „nicht kompatibel“ erweisen und sich mit ihnen anlegen.
Einem solchen Präsidenten wird das Leben schwer gemacht, oder gar gestürzt. Die Art und Weise der Beseitigung solche Machthaber ist 2011 ein klein bisschen verändert worden, wo die „Feinde“ frontal und direkt und vor allen Augen angegriffen worden sind: Das war der Fall von  Laurent Gbagbo von der Elfenbeinküste, oder Muammar Gaddafi aus Libyen. Zwar haben diese Angriffe unter falschen Vorwänden stattgefunden, aber sie waren keinesfalls im Verborgenen. Laut Sarkozy und Obama, war Laurent Gbagbo ein Hindernis für die Demokratie, die er konfisziert habe. Der Angriff auf Gaddafi wurde damit begründet, dass er auf seine eigene Bevölkerung schießen würde und Massaker verursache.

Das wirkliche Problem liegt aber woanders.
Sicher, Laurent Gbagbo ist kein Engel, aber wieso wurde nur er angegriffen? Was ist mit den anderen „Präsidenten“, die oft nachweislich die Macht an sich reißen oder die Wahl im großen Stil (zum Teil nachweislich oder zumindest offensichtlich) fälschen? Was ist zum Beispiel mit Blaise Compaoré in Burkina Faso, der dort nach einem Putsch seit 1987 an der Macht ist? Was ist mit den anderen Machthabern, wie Paul Biya in Kamerun (seit November 1982), Denis Sassou N´Guesso im Kongo (seit 1979 mit einer Unterbrechung von 1992 bis 1998) oder Omar Bongo, der 42 Jahre an der Macht in Gabun blieb, bevor sein Sohn Ali Bongo – wie in einer Monarchie – die Macht nach seinem Tod übernahm?Laut einiger französischer Medien wurden sogar die Wahlergebnisse (mit Hilfe Frankreichs!) zugunsten Ali Bongos zum Nachteil von André Mba Obame (sein Gegner) in Gabun umgekehrt.
Ähnlich bizarr und monarchengleich erhielt übrigens auch ein Sohn Eyadémas ein Amt: Faure Essozimna Gnassingbé, der 2003 Arbeitsminister geworden war, wurde nach dem Tod seines Vaters 2005 als neuer Staatschef ausgerufen. Das stellte einen eklatanten Bruch der togoischen Verfassung dar, denn laut dieser hätte er der Parlamentsminister das Amt des Präsidenten interimistisch ausüben müssen!

Wieso also wurden diese Diktatoren nicht mit Hilfe der UNO verjagt oder verhindert?
Die Antwort ist simpel: Sie sind Verbündete des Westens, insbesondere von Frankreichs. Sie können so blutrünstig sein, wie sie wollen, ihre Völker terrorisieren, Menschen verhungern lassen, foltern, töten, usw. – keine westliche Regierung, keine UNO wird davon sprechen, eine Armee dorthin zu schicken, um die Bevölkerung zu schützen.
Das klingt unglaublich, aber es ist die traurige Wahrheit in einigen (und gar nicht wenigen!) afrikanischen Ländern. Die Diktatoren, seit Jahrzehnten an der Macht, werden in den westlichen Medien gar nicht erwähnt und in ihrem Treiben nicht gehindert. Und noch schlimmer sie sind oft mit Hilfe westlicher Regierungen an die Macht gekommen.
Und so lässt sich vermuten und es ist stellenweise auch nachweisbar, dass so manche Rebellion, die wie aus heiterem Himmel über ein Land zu kommen schien, oft eine sehr gezielte und geplante Aktion war, ja, man kann sagen, dass eine Rebellion über Nacht in ein Land geschickt wurde, um einen Machthaber, der den westlichen „Partnern“ nicht mehr passte, zu stürzen.
Es bleibt die Frage nach dem „Warum?“ – Sehr oft stecken wirtschaftliche Interessen dahinter, politische Interessen sind eher selten. Wenn im Land selbst keine Gruppe gefunden wird, um einen „lästigen“ Präsidenten zu stürzen, werden Söldner geschickt. Einer der berüchtigtsten im französischensprachigen Raum war Bob Denard (†2007 )(2).
Um auf Laurent Gbagbo zurück zu kommen: Zwar ist er in Den Haag inhaftiert, aber viele Menschen der Elfenbeinküste, fühlen sich mit ihm verbunden, zumal ein großer Teil der Bevölkerung unter dem jetzigen Präsident leidet. Noch nie waren so viele Ivorer im Exil, im Land oder im Ausland. Gezwungen, aus Angst um das eigene Leben ihr Zuhause zu verlassen. Solche Themen werden in den Medien nie angesprochen, da Alassane Ouattara die Gunst der westlichen Länder hat. Leidet das Volk unter einem dem Westen nicht genehmen Diktator, so wird es instrumentalisiert. Die Verletzung der Menschenrechte wird hoch gehalten und der Westen unterstützt den Kampf gegen das Regime und interveniert nötigenfalls selbst. Nicht so bei den „Marionetten-Diktatoren“ die dem Westen auf die ein oder andere Weise nützlich sind. Hier findet das Leiden des Volkes seltsamer Weise keine mediale Beachtung und kein Gehör.

Obwohl, die Elfenbeinküste zurzeit eine Diktatur erlebt, wird sie als solche in den Medien nicht wahrgenommen und erwähnt, wenn die Rede von Diktatoren ist. Da die kritischen Journalisten im Land eingeschüchtert werden, ist man auf andere Quellen (wie z.B. das Internet oder private Kontakte) angewiesen, um sich über die Realität im Land zu informieren und damit auseinander zu setzten. In früheren Jahren gab es diese Möglichkeit nicht, so dass Vieles im Verborgenen blieb, das gehört glücklicherweise der Vergangenheit an.

(1)  Anlässlich seines Todes erklärte der französische Staatspräsident Jacques Chirac öffentlich: „Mit ihm stirbt ein Freund Frankreichs, der für mich ein persönlicher Freund war (…) mit Sicherheit spürt Afrika den fürchterlichen Schmerz angesichts des Verlusts dieses Mannes, der sich seit so vielen Jahren für regionale Zusammenarbeit, für Vermittlung und für den Friedensprozess eingesetzt hat.“

(2)  Denard diente im Indochinakrieg und in Algerien in der französischen Armee und als Kolonialpolizist in Marokko, bevor er sich in den 60er Jahren als Söldner selbständig machte. In der Folge bescherten ihm die zahlreichen Stellvertreterkriege des Kalten Krieges immer neue Beschäftigungsfelder. So war er mit seiner Söldnertruppe an Putschversuchen und Bürgerkriegen beteiligt, unter anderem in Biafra, Gabun, Angola, Zaire, Simbabwe, Benin, im Nordjemen und im Iran. Oftmals wurden seine Aktionen in Afrika vom französischen Geheimdienst gedeckt. Für Frankreich waren sie die Möglichkeit, in Konflikte in den ehemaligen Kolonien einzugreifen, ohne dass es zu völkerrechtlichen Verwicklungen für die Republik kam. In seinen besten Zeiten befehligte Frankreichs prominenter Söldnerführer eine ganze Armee: 1200 Mann aus 21 Nationen, darunter Belgier, Franzosen, Deutsche. Konflikte in Afrika waren das Haupteinsatzgebiet, losgeschickt wurde sie immer dann, wenn eine direkte Intervention der französischen Regierung den Ostblock provoziert hätte. Nach einem Putsch gegen den ersten unabhängigen Präsidenten auf den Komoren wurde er zum informellen Herrscher des Inselstaats. Von hier aus unterstützte der selbsternannte Colonel prowestliche Rebellen in Angola und Mosambik, half bei Frankreichs Operationen im Tschad. Als Franços Mitterrand 1981 Präsident wurde, verlor Denard die Unterstützung Frankreichs, unterhielt aber noch einige Zeit beste Kontakte zum französischen Geheimdienst. Im Jahr 1989 zerstritten die Söldner sich in Fraktionen, und Präsident Ahmed Abdallah starb bei einem Schusswechsel, der – je nach Darstellung – ebenfalls ein Putschversuch gewesen sein soll. Denard wurde dafür verantwortlich gemacht. Frankreich griff auf Bitten der Gegenfraktion und der Komoraner ein und verhaftete Denard 1991. Zwei Jahre später wurde er für seine Beteiligung an einem Putsch in Benin 1977 von einem Gericht in Paris zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Im Jahr 1995 unternahm Denard seinen letzten Putschversuch auf den Komoren, doch hatte er die Unterstützung Frankreichs endgültig verloren. Jacques Chirac entsandte ein Expeditionskorps, das die Regierung wieder einsetzte. Denard wurde festgenommen und saß in Frankreich in Untersuchungshaft. Im Jahr 1999 wurde gegen ihn in Paris wegen Mordes an Ahmed Abdallah prozessiert. Zahlreiche gaullistische Politiker und auch die Söhne des Ermordeten sagten zu seinen Gunsten aus und er wurde mangels Beweisen freigesprochen. Im Juli 2007 wurde Denard jedoch wegen seiner Beteiligung an dem Putschversuch auf den Komoren 1995 zu vier Jahren Haft verurteilt; drei Jahre davon wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Bis zu seinem Tod lebte der an der Alzheimer-Krankheit leidende Denard in seinem Landhaus in Südfrankreich.

Advertisements