Tag-Archiv | Den Haag

Kommt Laurent Gbagbo frei?

Am 13. Juni wird die Entscheidung getroffen, ob Anklage gegen Laurent Gbagbo erhoben werden wird oder nicht. Die Lage bei seinen Anhängern ist zweigeteilt.

Seine Gegner – dazu gehört die Regierung in Abidjan –braucht man nicht zu fragen. Sie hoffen, dass er angeklagt wird und für viele Jahre und wenn möglich für immer im Gefängnis bleiben wird. Falls er frei kommen sollte, haben sie schon ein Szenario entwickelt um ihn wieder ins Gefängnis zu stecken. Die Anhängerschaft von Laurent Gbagbo ist für diese Regierung einfach zu groß und zu mächtig, als dass sie in Ruhe weiter regieren könnte wie jetzt, sofern er nicht verurteilt wird. Im Moment wird die Bevölkerung mittels der Angst unterdrückt, aber mit einer Führungsfigur wie Laurent Gabgbo an ihrer Spitze, wäre das vorbei. Die jetzige Regierung hätte dann wenig Erfolg ihre Diktatur fortzusetzen. Der Justizminister Gnenema Mamadou Coulibaly hat deshalb den Ton schon angegeben. Mitte Mai sagte er in einem Interview mit der französischen Radio RFI, dass sie ihn wieder inhaftieren würden käme er frei, weil man genug in der Hand gegen ihn in der Elfenbeinküste hätte.

Gabgbos Anhänger hingegen wollen, dass er frei kommt und tun alles in ihrer Macht stehende um seine Freilassung zu unterstützten. Sit-in, gewaltfreie Demonstrationen, regen Aktivität im Internet sind an der Tagesordnung. Der Widerstand ist jedoch außerhalb der Elfenbeinküste stärker als im Land selbst. Viele haben Angst vor einer eventuellen Entführung oder Folter und halten sich deswegen bedeckt. Affi N‘Guessan der Parteivorsitzender der FPI—der selbst mit der ganzen Parteiführung bis August 2013 im Gefängnis saß— zieht überall ins Land, um die Anhängerschaft wieder zu mobilisieren und das scheint ihm zu gelingen. Trotz mehrfacher Androhung seitens der Regierung ihn wieder ins Gefängnis zu stecken, da er eine vorläufige Haftentlassung genießt, versucht er die Partei wieder zu organisieren.
Dennoch stehen Gbagbos Anhänger zwischen Bangen und Hoffnung, da keiner genau weiß, wie es am 13. Juni enden wird. Die Optimisten unter ihnen denken, dass Recht und Justiz sich durchsetzen werden und Gbagbo frei gelassen wird, weil es keine Beweise gegen ihn gibt. Aber viele glauben nicht daran und denken, dass alles Mögliche getan wird um ihn in Den Haag fest zu halten, da zu viel auf dem Spiel steht.
In erster Linie werden die westlichen Mächte (Frankreich, USA, England), die die führende Kräfte waren um Gbagbo nach Den Haag  zu bringen, wahrscheinlich nie akzeptieren durch eine Freilassung das Gesicht zu verlieren. Aus diesem Grund werden sie gewiss einen Weg finden um ihn im Gefängnis zu behalten. Das Einfachste wäre die Anklage umzuändern. Denn sollte Gbagbo Laurent wieder in der Elfenbeinküste sein, hätte sich die ganze Mühe nicht gelohnt. Dazu kommt noch, dass es anderen Präsidenten Mut verleihen würde  hauptsächlich Frankreich die Stirn zu bieten und für eine bessere Verteilung des Reichtums ihrer Länder zu kämpfen. Möglich wäre sogar, dass sie sich trauen die Vertragsbedingungen mit der französischen Regierung oder französischen Unternehmen neu verhandeln zu wollen. Frankreich hat das Handelsmonopol in seiner ehemaligen Kolonien und kein Präsident hat bisher geschafft die Vertragsbedingungen zum Vorteil seines Landes zu ändern. Alle, die es versucht haben, sind „weggeputscht“ worden oder sind sogar wie im Fall Gbagbo in Den Haag gelandet. Man sieht es deutlich, denn nicht nur die Regierung in Abidjan hätte Laurent Gbagbo am liebsten aus dem Weg sondern die französische Regierung auch. Seit langem kursieren Gerüchte, dass man ihm das Angebot gemacht hätte ihn wieder  frei zu lassen, unter der Bedingung dass er ins Exil geht oder, dass er in der ivorische Politik nicht mehr „mitmischt“. Das hätte er abgelehnt. Die Lobbyarbeiten in Den Haag sind nicht umsonst im Gange und haben nur ein Ziel: Die Entfernung von Laurent Gbagbo von der ivorischen politischen Bühne. Seine Anhänger haben das längst verstanden, deswegen kämpfen sie mit den Mitteln die ihnen zur Verfügung stehen um die Öffentlichkeit zu alarmieren. Seither marschieren sie z.B. jeden Samstag unter der Leitung von Willy Bla in den Straßen von Paris.

Nur in den westlichen Ländern wird Laurent Gbagbo als normaler Gefangener betrachtet, für die meisten Leute ist er ein politischer Gefangener. Aus allen diesen Gründen ist es schwer zu glauben, dass das reine Recht am 13. Juni gesprochen wird.

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11 April 2011-11April 2013: Hollande und Ouattara „feiern“, Gbagbos Anhänger trauern

Départ pour La Haye

marche européenne 13 avril 2013

einige Plakate der verschiedenen Veranstaltungen für den 11.April

11 AVRIL 2013 BASTILLE

 

 

Am 11. April 2011 wurde Laurent Gbagbo, ehemaliger Präsident der Elfenbeinküste, durch die  Bombadierung der ONUCI und der „Force Licorne“ gestürzt.
Genau zwei Jahre Später, treffen sich an diesem Tag François Hollande und Alassane Ouattara – der jetzige Präsident der Elfenbeinküste — in Paris. Für die Blogosphäre und die Oppositionellen Zeitungen ist der Fall klar: Die Wahl dieses Datums ist kein Zufall und der Grund ist nicht weit zu suchen: Hollande und Ouattara wollen Gbagbos Sturz gedenken, oder sogar feiern.Von Anfang an wurde Alassane Ouattara von einem Teil der ivorischen Bevölkerung als Präsidentschaftskandidat des Auslands angesehen. Viele westliche Länder, und vor allem Frankreich und die USA, durch Nicolas Sarkosy und Barack Obama, waren von Anfang an hinter ihm. Ihre diplomatische Neutralität kaum beachtend, machten sie manchmal keine Hehl aus ihrer Unterstütztung.
Da, seitdem er an der Macht ist, nicht alles so läuft wie seine Unterstützter es gerne hätten, hat eine Zeitung auch geschrieben, dass Hollande Alassane Ouattara eher bestellt hätte um ihm den Kopf zu waschen. Denn Alassane Ouattara, wird von vielen Menschen in der Elfenbeinküste, und auch in einigen Ländern des Afrikanischen Kontinent nur als Diener und  Marionette Frankreichs und der großkonzerne angesehen. In Manchen Ländern wie Kamerun wird seit seiner Machtübernahme, sogar der Name Ouattara — seinetwegen — als Schimpfwort benutzt.
Von der anderen Seite gedenken Gabgbos Unterstützer, die immer noch für seine Freilassung kämpfen, auch diesen Tag. Protestmarsche, Sit-in oder Konferenzen sind in den verschiedenen Ländern, meistens in Europa organisiert worden. Eine Gruppe von Demonstranten ist sogar in den Haag gefahren. Außerdem sprechen seit Tagen viele Blogs und Homepages über nichts anderes. Würdigungen von Gefangenen, oder getöten Soldaten, Erzählung von Zeugen sind an der Tagesordnung.
Trotz seiner Gefangenschaft, haben die Ivorer Laurent Gagbago nicht vergessen.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), Laurent Gbagbo und Afrika

cpi

Logo der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)

Seit dem 19. Februar 2013 steht Laurent Gbagbo vor dem IStGH. Fatou Bensouda die Chef-Anklagerin, und ihr Team müssen genügend belastende Beweise für eine Anklage vorbringen. Aber für viele Leute steht in diesem Verfahren vor allem die Glaubwürdigkeit des IStGH auf dem Spiel.

Auf dem afrikanischen Kontinent wird Gbagbos Prozess in vielen Ländern mit sehr großem Interesse verfolgt, sei es von den Anhängern oder von der gegnerischen Seite. Die Zeitungen und Blogs sind voll von Berichten davon. Auch die Videos von den verschiedenen Verhandlungen sind auf etlichen Homepages zu sehen. Der IStGH, dem das große Interesse für dieses Verfahren bewußt war, hatte sich entschieden, die Verhandlungen zeitlich versetzt im Internet zu zeigen. Aber das Gericht hatte mit einen solch großen Andrang nicht gerechnet, so dass es unmöglich war seine Internetseite nach nur ein paar Minuten zu erreichen: sie war einfach zusammengebrochen. Gbagbos Prozess ist im Moment das Hauptthema und einige Länder haben sich sogar entschieden, die Vehandlung zu übertragen, aber nicht so die Elfenbeinküste. Die Übertragung von Gbagbos erstem Erscheinen vor dem IStGH am 5. Dezember 2011 war ein Straßenfeger, vielleicht befürchtet man wieder einen solchen Effekt. Die Anhänger des ehemaligen Päsidenten haben sich über diese „Zensur“ beschwert, auch wenn das nichts gebracht hat.
Am ersten Tag der Verhandlungen haben Gbagbos Anhänger, die überwiegend aus Frankreich (mit 60 Bussen) angereist waren in den Haag demonstriert. Sie haben sich im Zentrum getroffen und sind durch die Stadt bis zum Gefängnis marschiert .
Laurent Gbagbos Prozess fesselt den ganzen Kontinent und die Lage ist zweigeteilt, wobei man sagen muss, dass seine Anhänger in der Mehrheit sind. Gbagbo wird als Geisel der westlichen Länder, die die Macht auf internationaler Ebene haben, gesehen, und der IStGH nur als ihr velängerter Arm.
Denn seit der Gründung des IStGH sind nür Afrikaner und jedesmal die Verlierer der Kriege und Konflikte vor Gericht gebracht oder angeklagt worden: als ob es Verbrecher aus anderen Kontinenten nicht geben würde. Alle, die dieser Zustand kritisiert haben, wurden verdächtigt, die Straflosigkeit förden zu wollen. Aber bedenklich ist, dass in der Elfenbeinküste außer Gbagbo und seinen Anhängern kein anderer vor Gericht gestellt worden ist. Viele reden deswegen von einer Siegerjustiz und einer Justiz der Stärkeren. Die Politiker, die den Westen stören, sind immer diejenigen, die vor dieses Gericht gestellt werden (z.B. Jean-Pierre Bemba aus dem Kongo oder Omar Al-Bashir aus dem Soudan). Ihre Gegner sind jedesmal verschont geblieben. Die Afrikanische Union (AU), seit sie von Frau Nkosazana Dlamini Zuma geführt wird, weigert sich, mit dem IStGH zu arbeiten.
Seit einigen Tagen also liefern sich der IStGH und Gabgbos Anwälte-Team — von Maître Emmanuel Altit geführt — einen Schlagabtausch. Aber seit Donnerstag (21.02) ist die Chef-Anklagerin Fatou Bensouda allerdings — nach einer Blamage — von der Bildfläche verschwunden. Sie hatte (unwissentlich?) Gewaltbilder aus Kenia ihren Beweisemitteln hinzugefügt und sie als in der Elfenbeinküste geschehen angegeben, was die Verteidigung natürlich nicht durchgehen ließ. Weil Bensouda nach diesem Fehler nicht mehr zu sehen ist, wurde ihr Ausbleiben als Zeichen ihrer Scham gedeutet. Für einen Teil der Afrikaner, die wegen seiner Vorgehensweise gegen den IStGH sind, ist Fatou Bensouda ohnehin eine Verräterin, da sie mit den westlichen Ländern gegen ihren Kontinent arbeitet. Ihr Ausbleiben nach dem Fauxpas der falschen Beweise hat wasser auf die Mühlen ihrer Kritiker gegossen. Man munkelt, dass sie sich vielleicht nicht mehr zur Komplizin dieser „Maskerade“ machen will. So wird dieser Prozess gesehen, der von der Mehrheit als rein politisch eingestuft wird, die nicht erwartet, dass das Recht dort siegt. Die Rechtsprechung wird von ihnen, nicht als Ziel angesehen.

Hat Fatou Bensouda aufgegeben? Auf alle Fälle geht der Prozess weiter, unter der Führung ihres Stellvertreters, während sie selbst auf einer Konferenz in Italien erwartet wird

Die Ivorer in Den Haag

19.08.12

Seit Laurent Gbagbo, der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste Ende November 2011 an Den Haag überstellt worden ist, ist diese Stadt für seine Anhänger ein beliebtes Reiseziel geworden. Viele meetings wurden von ihnen dort schon organisiert. Das letzte davon war am 13. August.
Am Montag 18. Juni 2012 hätte normalweise der Prozess von Laurent Gbagbo in den Haag beginnen sollen, aber auf Antrag seines Anwalts Maître Emmanuel Altit, wurde er zunächst auf den 13. August verschoben. Maître Altit klagte über mangelnde Zeit, um die Unterlagen durchzuarbeiten. Luis Moreno Ocampo, der noch bis Mitte Juni 2012 Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag war, hatte ihm erst Mitte Mai  mehr als 10 000 Seiten und 400 Video Material ausgehändigt. Laut maître Altit reichte die Zeit bis zum Prozessbeginn (am 18. Juni) nicht, um eine Überprüfung der Unterlagen durchzuführen, deshalb hatte er eine Verschiebung beantragt. Sein Antrag wurde am 12 Juni stattgegeben und der prozess zum 13. August verschoben. Ocampo der nicht gut auf  Gbagbo zu sprechen ist, wurde verdächtigt, den Verteidiger auf diese Weise austricksen zu wollen, indem er die Unterlagen so spät aushändigte.
Die Anhänger Laurent Gbagbos, die unbedingt den Prozessbeginn erleben wollten, hatten seit Dezember 2011 (Datum der Bekanntgabe des Prozessbeginns) angefangen sich zu organisieren, und eine Fahrzeugkolonne organisiert, damit so viele Menschen wie möglich die Reise nach Den Haag antreten konnten. Ein Zug war sogar geplant, der von der „Gare du Nord“ in Paris abfahren sollte. Aber dieses Projekt „le Train de la Liberté“ genannt, — der Zug der Freiheit–  wurde fallen gelassen. Denn zur Deadline Ende April hatten sich nicht genug Leute für diese Art der Reise entschieden.
Trotz der Verschiebung des Prozesses haben viele Leute sich an ihre Pläne gehalten und die Reise angetreten, so dass am 18. Juni eine Veranstaltung in Den Haag stattgefunden hat. Sie war zwar kleiner als die zuerst geplante, aber dennoch mit mehreren tausend Besuchern.
Wenn auch die meisten dieser Leute von der Elfenbeinküste stammten, waren auch andere Nationalitäten dabei. Sie waren von mehreren Ländern und Kontinenten angereist, wenn auch die Mehrheit von ihnen aus Europa und Amerika kamen. Einige Leute sind sogar aus dem Afrikanischen Kontinent angereist, wie diese Dame aus Guinea (Frau Cissé), die unbedingt dabei sein wollte , um eine Nachricht von  Aicha Koné, eine der erfolgreichsten Sängerinen der Elfenbeinküste, die im Exil in Conakry wohnt — weil sie Anhängerin Laurent Gbagbos ist– zu überbringen.
Wieviele waren sie? Das steht nicht fest. Da wie immer ein Krieg um die Zahl der Menschen tobt. AFP, die französische Nachrichten Agentur spricht von 1000, während andere Quellen  von 3000 bis 5000 Menschen sprechen.
Für den 13. August war ein „Dorf der Freiheit“ Le village de la Liberté in den Haag geplant. Die Ivorer aus verschiedenen Vereinen sind sehr aktiv, weil sie ihren Standpunkt über das Geschehen in der Elfenbeinküste geben möchten. Aus diesem Grund hat der „CRI-panafricain “(1) von Abel Naki eine „Karawane der Freiheit“ Caravane de la Liberté organisiert. Diese Karawane reist von Stadt zu Stadt in Frankreich, um die Menschen über die Lage in der Elfenbeinküste zu informieren. Da die meisten westlichen Regierungen Unterstützer des jetzigen Präsidenten Alassane Ouattara sind, werden kaum negative Nachrichten über ihn herausgebracht. Die Ivorische Gemeinschaft sieht  ihre Aufgabe darin, die Menschen über die Realität in der Elfenbeinküste zu informieren.
Am 3. August  wurde der Prozessbeginn  nochmal vertagt, weil die IstGH sich ein Bild des Gesundheitszustands von Laurent Gbagbo machen will. Er wurde laut seinem Anwalt misshandelt und gefoltert. Die IstGH hat den Prozess verschoben, da sie einen Erschöpfungszustand  festgestellt hat. Dieser kommt von der schlechten Behandlung, die er während seiner  Gefangenschaft im Norden der Elfenbeinküste (in der Stadt Korhogo) zu erdulden hatte. Es wurde kein neues Datum genannt, da die Richterin Silvia Fernández de Gurmendi von der IstGH eine Untersuchung seines Gesundheitszustandes angeordnet hat. Sie wartet zuerst auf den Bericht, um einen neuen Termin bekannt zu geben.
Trotz dieser zweiten Verschiebung haben hunderte Anhänger von Gbagbo die Reise nach Den Haag angetreten. Dieser Datumswechsel hat sie nicht entmutigt, da sie zwei Tage lang in Den Haag ihre Demonstration gehalten haben, deren Höhepunkt am Montag den 13. August war.

 

(1) CRI-panafricain: Congrès pour la Renaissance Ivoirienne et panafricaine wurde von Abel Naki gegründet