Tag-Archiv | Demokratie

Pressefreiheit ivorische Fasson

Wie oft wird Angela Merkel spöttisch „Mutti“ oder „Angie“ in den verschiedenen Zeitungen oder Berichten genannt? Das kann man wirklich nicht mehr zählen oder? Aber ich habe nie gehört, dass sie deswegen Journalisten anklagen oder noch hinter Gitter bringen wollte.

So nicht in meinem Heimatland wo wir seit dem 11. Avril 2011  mit einer „richtigen“ Demokratie zu tun haben. Für diejenigen die es noch nicht wissen, es war der Tag des Sturzes und der Festnahme von Laurent Gbagbo der „schlimmste Diktator unter der Sonne“ (der Ausdruck ist von mir) (1).
Eigentlich sollte man meinen, dass  alles jetzt gut läuft, und die Pressefreiheit garantiert ist –gehört auch doch zu einer Demokratie oder? Aber wie kommt es dann, dass die Journalisten in der Elfenbeinküste noch nie so verfolgt waren wie heute? Was nicht der Fall unter dem „Diktator “ Laurent Gbagbo war, der sogar ein Gesetz zu  ihrem Schutz erlassen hatte, findet jetzt unter dem „Demokrat“ Alassane Ouattara statt.
Der Präsident der Elfenbeinküste ist „heilig“, sogar mehr als der Papst — den darf man noch in der Elfenbeinküste kritisieren —  so nicht Alassane Ouattara. Deswegen werden immer wieder Zeitungen oder Zeitschriften (natürlich oppositionelle) für mehrere Ausgaben gesperrt; Journalisten abgemahnt usw…, wenn sie es wagen sich an sein Image zu attackieren.
Verbote, Ausgaben-Sperrung (von Zeitungen), Anzeigen, Einschüchterung gehören mittlerweile zum Alltag des Journalismus, der sich der aktuellen Regierung nicht unterwerfen will.
Ständig werden neue Mitteilungen veröffentlicht um sie einzuschüchtern. Der CNP, „Conseil national de la Presse“ (National Rat der Presse) dessen Aufgabe, die Regulierung der Presse ist, hat sich in ein Organ der Unterdrückung umgewandelt.
Ihr letzter Geistesblitz sorgte für Furore im Netz, nämlich die letzte Mitteilung von Raphael Lakpé der Leiter des CNP: darin wird es verboten den Vornamen „Dramane“ des Präsidenten zu  benutzen, weil es angeblich nicht sein Vorname sei, sondern der seines Vaters. Zur Erinnerung: bis zum 15 Juni 2012 –Tag der Veröffentlichung dieses Kommuniqués — war sein offizieller Name Alassane Dramane Ouattara, abgekürzt ADO. Seine Anhänger haben sogar diese Abkürzung ADO zu „Argent Diamant Or“ (übersetzt: Silber Diamant Gold) umgeändert, da der Mann milliardenschwer sein soll.
Ferner wurde die Verwendung des zweiten Vornamen „Alassane“ ohne Nachname, auch in diesem Kommuniqué verboten. Darin hieß es, es sei ungehörig und respektlos den Vornamen des Präsidenten ohne Beifügung des Nachnamen zu benutzen, deswegen würden diejenigen die es tun,sich der Gefahr einer disziplinarischen Sanktion zur Kassieren aussetzen.
Dass einer in der Vergangenheit so seriöser Rat sich dazu hinreißt eine solche Meldung zu veröffentlichen, sagt viel über die Art der Macht, die momentan das sagen in der Elfenbeinküste hat.

Der Wirbel im Net (es geht nur dort) hat nicht lange auf sich warten lassen, um die Sache ins lächerliche zu ziehen.  Schade nur, dass „Reporter ohne Grenzen“ oder die gleichen über die Lage der Journalisten – ein paar sind übrigens im Gefängnis – nichts sagt und im Fall der Elfenbeinküste seit dem Regierungswechsel verstummt ist.

(1) Ironisch gemeint ( nur für diejenigen, die es nicht gemerkt hätten)

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Côte d´Ivoire¹, eine Demokratie?

Da die Kämpfe und Machtkämpfe aufgehört haben, ist die Elfenbeinküste aus der Medienlandschaft verschwunden. Der „Diktator“ Laurent Gbagbo ist gestürzt, die Demokratie ist „hergestellt“. Man braucht nicht mehr hinzuschauen oder darüber zu berichten, alles läuft wieder bestens. So sieht die allgemeine Meinung aus.

Dass es nicht der Fall ist, und alles nicht so gut läuft, wissen die wenigsten Leute: d.h., die Leute, die sich für dieses Land interessieren, die die dort Zuhause sind, oder diejeniegen die Familien und Freunde dort haben. Die Elfenbeinküste ist in der deutschen Medienlandschaft kaum präsent. Man hört nur bei Unruhen davon, oder wie im Dezember 2011 bei der Parlamentswahl, oder  noch im Rahmen des Afrika Cups. Hin und wieder hört man den Namen  dieses Landes im Zusammenhang mit Fußball sonst nichts… , bis zur der nächsten Unruhe.
Dass in der Elfenbeinküste ein Teil der Bevölkerung unterdrückt wird bleibt in den wichstigsten Nachrichtensendern unerwähnt. Dass der sogenannte „demokratische“, mit  Hilfe der UNO und Frankreich installierte Präsident Alassane Ouattara sein eigenes Volk knechtet, terrorisiert und brutal behandelt, wird tot geschwiegen. Nicht das ganze Volk leidet unter ihm und seiner Armee, sondern die Anhänger des vorherigen Präsident Laurent Gbagbo. Sie sind sozusagen Opfer seiner „Rache“.
Die ehemalige Armee der Elfenbeinküste wurde nach der Machtergreifung von Alassane Ouattara  aufgelöst, und die FRCI² die ehemaligen Rebellen haben jetzt diese Rolle übernommen. Leider ist die FRCI keine geschulte Armee, und es sind nicht selten Analphabeten– wenn nicht der größte Teil– in ihren Reihen zu finden. Diese fehlende Bildung ist zwar einer der Gründe ihrer Behandlung der Bevölkerung, die unter dieser „Armee“ leidet, aber nicht der einzige. Die Menschen haben fast keine Rechte mehr: sie werden eingeschüchtert, geschlagen, enteignet: die Liste könnte weitergeführt werden. In mehreren Regionen der Elfenbeinküste gab es schon einen Aufstand der Bevölkerung, die die FRCI nicht mehr auf ihrem Grund und Boden dulden wollte. Arrah, Dabou, Vavoua usw… Die Liste ist lang, aber jedes Mal wurde der Aufstand in den besagten Städten blutig niedergeschlagen, mit mehreren Toten als Ergebnis.
Die Elfenbeinküste kommt einfach nicht zur Ruhe. Die Leute schweigen zwar, aus Angst angegriffen oder gar getötet zu werden, dennoch brodelt es weiter. Die Leute leiden darunter, dass das Leben so teuer geworden ist, und zudem das Bildungssystem zusammengebrochen ist. Die Universitäten in Abidjan sind seit dem 18. April 2011 geschlossen. Eine Wiederöffnung ist höchst ungewiss. So sitzen  mehrere Generationen  von Abiturienten auf der Straße. Wie dieses Problem gelöst werden soll, ist noch nicht klar. Falls die Uni wirklich im Herbst 2012 wiedereröffnet wird, müsste man drei aufeinanderfolgende (2009/10, 2010/2011 2011/2012) Jahrgänge für das erste Uni-Jahr unterbringen. Wie die Regierung auf diese Problematik reagieren wird? Es gibt bislang keine Antwort auf diese Frage.
Das Gesundheitssystem ist  auch zusammengebrochen. Die neue „pro-Frankreich“ Regierung in Abidjan hatte die kostenfreie Behandlung laut angekündigt, aber es gibt fast keine Medikamente mehr in den Krankenhäusern, die teilweise während der Krise von der FRCI geplündert worden sind. Also geht das Sterben still und leise weiter. Die Ärzte und Krankenpfleger haben schon zwei Mal die Arbeit aus Protest niedergelegt, aus Solidarität, weil Kollegen von ihnen am Arbeitsplatz, im Krankenhaus von der FRCI angegriffen und niedergeschlagen worden waren.
Und als ob, das alles nicht genug wäre, muss ein großer Teil der Bevölkerung noch um sein Leben bangen. Im Visier Ouattaras und seiner Anhänger sind zuerst die einstigen Mitarbeiter von Laurent Gbagbo. Diejenigen, die nicht fliehen konnten, sind im Gefängnis. Seit mehr als einem Jahr wurde gegen die Mehrheit der Gefangenen keine Anklage erhoben. Sie wurden in den Norden zwangsdeportiert, in Städte wie Boundiali, Korhogo, Odienné und Bouna. Sehr oft müssen ihre Anwälte einen Kampf gegen die Behörden führen um ihre Mandanten überhaupt sehen zu dürfen. Sogar Laurent Gbagbos Sohn (Michel Gbgabo), der kein Amt in der Regierung hatte, und nur Professor an der Universität in Abidjan war, wurde verhaftet und befindet sich noch in Gewahrsam. Aber seit einigen Wochen, nachdem er ins Krankenhaus überwiesen wurde, hat man keine Nachrichten mehr über ihn übermittelt bekommen.
Gbagbos Anhänger, die Glück hatten und fliehen konnten, sind in den westafrikanischen Ländern verstreut. Sie haben zwar immer noch ihre Freiheit, aber ihr Vermögen wurde von der Regierung beschlagnahmt, was schon zu einigen Todesfälle von ehemaligen hohen Regierungsamtsträgern geführt hat, da sie kein Geld hatten um sich behandeln zu lassen. Die bekanntesten davon sind Bohoun Bouabre ehemaliger Finanzminister, Gomon Diagou Bürgermeister von Cocody, eines der vornehmsten Viertel von Abidjan.
Aber nicht nur Menschen, die ein Amt während Laurent Gbagbos Präsidentschaft bekleidet haben, sind geflohen. Einfache Anhänger mussten auch das Land verlassen aus Angst getötet zu werden. Ein großteil der Flüchtlinge hält sich entweder in Ghana oder in Liberia und einige wenige in Togo oder Benin auf. Aber Flüchtlinge im eigenen Land gibt es auch jede Menge. Es sind Leute die aus Angst ihre Dörfer und Städte verlassen haben. Sie trauen sich nicht zurückzukehren, da diese Orte unter der Macht von Alassane Ouattaras Milizen stehen oder von seiner „Armee“ besetzt sind. Die UNO hat zwar Kräfte im Land, aber das hat das Massaker im Westen des Landes, z.B. in der Stadt Duékoué, nicht verhindern können. Offiziell wird die Zahl von 800 Menschen angegeben, die bei den Massakern in Duékoué ums Leben gekommenn sind. Aber es sind wahrscheinlich mehr Tote. Dasselbe gilt für die gesamte Zahl der Opfer im Land. Die Rede ist immer von 3000 Todesopfern, aber diese Zahl wird von vielen Quellen für zu niedrig gehalten, zudem das Rote Kreuz bisher keine offizielle Zahl genannt hat, obwohl sie in der Lage wäre, eine Schätzung abzugeben
Die Kakao- und Kaffeeplantagenbesitzer haben es auch nicht leichter, obwohl die Elfenbeinküste zu den größten Produzenten gehört. Wenn man für das Kilo Kaffee und das Kilo Kakao ein bisschen mehr als zwei Euro unter Laurent Gabgbo verdiennen konnte, bekommt man jetzt nur noch ein paar Cent. Dazu kommt, dass die Lebensmittelpreise in die Höhe geschossen sind und trotz mehreren Versprechen vom zuständigen Minister, haben die Preise sich nicht geändert. Als ob das nicht genug wäre, sind mehrere Unternehmen während der Krise Pleite gegangen. Viele anderen mussten geschlossen werden. Es vergeht fast kein Monat ohne dass eine Massenentlassung irgendwo stattfindet, wobei einige entlassen wurden als Strafe dafür, dass sie Anhänger Laurent Gbagbos sind.

Diese „Demokratie“ die unter der französischen Bombardierung und der UNO- Bomben in der Elfenbeinküste installiert werden sollte, ist noch nicht vorhanden, und gar nicht auf dem Vormarsch. Die Lage hat sich eher verschlimmert. Ein großer Teil der Bevölkerung leidet Hilflos unter der Gleichgültigkeit derjenigen, die in Namen der „Demokratie“ das Land desorganisiert haben.

(1) Elfenbeinküste

(2) Forces Républicaines de Côte d´Ivoire