Hilfestellung unter Diktatoren

30.11.13
Die Elfenbeinküste hat Liquiditätsprobleme,und es wird leider jeden Tag deutlicher.
Obwohl Alassane Ouattara von seinen Anhängern „Wari Fatchè„ (Meister des Geldes) genannt wird, macht er seinem Spitznamen — seit er an der Macht ist —  keine Ehre. Zwar hat er für sich selbst Prestigeobjekte wie zwei neue Flugzeuge oder ein gepanzertes Auto angeschafft, aber seine Regierung schafft es nicht die Beamten rechtzeitig zu bezahlen oder die Inlandsschulden zu begleichen. Sie hat deswegen einen Teil der Schulden einfach nicht anerkannt und nennt sie „falsche Rechnungen“. Sie werden also von der Regierung nicht beglichen, obwohl die Gläubiger — alle privaten Personen oder Unternehmen– sich dagegen zu wehren versuchen. Es stimmt zwar, dass einige Gläubiger die Rechnungen aufbauschen um ihre Profite zu erhöhen, dennoch schuldet ihnen der ivoriche Staat trotzdem Geld, das er sich weigert zu bezahlen. Laut den Gläubigern, die sich zusammen getan haben um mit einer Stimme mit dem Minister  zu diskutieren, weigert sich der Staat 203 Milliarden CFA Franc (309,5 Millions Euro) als Schuld  anzuerkennen. Die Regierung nun betrachtet nur 134 Milliarden CFA Francs (ca 204,3 Milloins Euro) als Forderung und die 203 Milliarden existieren für sie nicht.
Der ivorische Staat versucht alles um die Höhe seiner Schulden nach unten zu drücken, und die Bezeichnung des großen Teils der Schulden als „falsche Rechnung“ ist nur eine Ausrede um nicht bezahlen zu müssen.
Eine zweite Sache, die diese Meinung bekräftig ist das Darlehen von 100 Milliarden CFA Francs (152 Millions Euros), die Kongo an die Elfenbeinküste vergeben hat. Bloggers, die der Opposition nah stehen, hatten es ans Licht gebracht. Die Regierung hat versucht es schön zu reden, aber viele verstehen nicht, wieso ausgerechnet Kongo in der Lage ist der Elfenbeinküste Geld zu leihen. In Kongo gibt es so gut wie keine Infrastruktur, die Krankenhäuser sind leer, und die Möglichkeiten sich von der harmlosesten Krankheit behandeln zu lassen sind bereits schwierig, ganz zu schweigen von den schwersten. Dennis Sassou N’Guesso, Kongos Präsident, gehört zu den schlimmsten Diktatoren des Kontinents und hat sich – nach einer ersten Amtszeit – 1997 durch einen Krieg an die Macht geputscht. Seitdem klammert er sich an die Macht.
Kongo ist ein Land, das reichlich Öl hat, aber die Bevölkerung hat wenig davon und lebt im großen Teil in bitterer Armut: Drei mal am Tag zu essen, seinen Kinder eine ordentliche Schulbildung zu emöglichen oder sich im Krankheitsfall behandeln zu lassen ist für den durchschnittlichen Kongolesen Luxus.
Wenn ein solcher Präsident, einem anderen der Zahlungsschwierigkeiten hat, Geld ausleiht ist es nur zum Nachteil der eigenen Bevölkerung. Dieses Geld hätte den Kongolesen zugute kommen sollen. Sei es bei der Ausrüstung von Krankhäusern oder Schulen. Die Nachricht von dieser Geldleihe wurde weder von der Opposition in Kongo noch in der Elfenbeinküste gut aufgenommen. Sogar der PDCI Partner des RDR (Partei von Alassane Ouattara) in der Regierung zeigte sich wenig begeistert.
wahrscheinlich aber hatten Alassane Ouattara und seine Regierung keine andere Möglichkeit. Seit seiner Machtübernahme hat diese Regierung in der Tat schon von Frankreich, der EU, UEMOA¹, IWF, Weltbank Geld ausgeliehen. Das Land ist auf dem besten Weg zu einer Überschuldung.
Wegen seiner Bereitschaft Geld überall auszuleihen, wird Alassane Ouattara bei vielen Anhänger der Opposition „der Bettler von Abidjan“ genannt.

 

1 UEMOA: Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion

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In l’éléphant déchaîné¹ gelesen. Mali: General Sanogo bedauert kein Ivorer zu sein

General Sanogo

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Übersetzung:

Mali: General Sanogo bedauert kein Ivorer zu sein

„Wäre ich Ivorer, würde ich jetzt anstatt im Gefängnis zu sitzen, eine Spezialeinheit leiten…
…Oder ich wäre Präfekt einer Region. Aber ich bin Malier, und in Mali steht kein Krimineller, sei er General über dem Gesetz.“

General Amadou Haya Sanogo war der Putschistenführer im März 2012 in Mali. Er wurde am 27. November  verhaftet. General Sanogo soll nach seiner Machtübernahme Soldaten, die gegen ihn waren, entführt,  gefoltert und getötet haben. L´élephant déchaîné unterstreicht den Unterschied zwischen ihm und den ehemaligen Rebellen in der Elfenbeinküste. Sie wurden im Gegensatz zu ihm alle befördet: Manche zu höheren Dienstgraden, andere leiten Spezialeinheiten oder wurden zu Präfekten — ohne jegliche Ausbildung dafür zu haben — ernannt usw… Unter ihnen sind einige Kriegsverbrecher.

 

 

1- L´éléphant déchaîné ist ein Satireblatt, das zwei mal wöchentlich in der Elfenbeinküste erscheint.

 

Was wird aus Simone Gbagbo?

Simone Gbagbo a Odienne

Simone Gbagbo mit Dr. Djédjé Eugène Délébé in Odienné

Am Freitag den 20.09 nach einer Sondersitzung des Ministerrates der Elfenbeinküste, kam die Nachricht: Simone Gbagbo würde nicht an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden.

Es wurde erklärt, dass die Elfenbeinküste sich in der Lage sehe selbst einen Prozess gegen sie zu führen. Der Justizapparat, so die Erklärung, sei wieder funktionsfähig. Das Gegenargument hatte die Regierung benutzt um ihren Mann, Laurent Gbagbo an den IStGH im November 2011 auszuliefern. Damals wurde gesagt, dass die Justiz in einem katastrophalen Zustand sei, und man fühle sich nicht in der Lage einen Prozess gegen ihn zu führen. Außerdem, so das zweite Argument, würde eine Auslieferung Gbagbos an den IStGH die Versöhnung im Land vorantreiben.

Simone Gbagbo wurde nach dem Regierungswechsel im April 2011 nach Odienné (im norden der Elfenbeinküste) gebracht während ihr Mann nach Khorogo ging. Im Gegensatz zu ihrem Mann wird nicht viel über sie berichtet. Sie ist von den verschiedenen Medien fast abwesend. Die Information, dass sie wie alle anderen politischen Gefangenen Misshandlungen ausgesetzt ist und in vollkommener Isolation seit der Freilassung ihres persönlichen Arztes Dr. Djédjé Eugène Délébé lebt, ist trotzdem durchgesickert. Aber es gibt nicht wirklich ein Komitee das sich für ihre Freilassung engagiert. Seit der Freilassung ihres persönlichen Arztes, kämpfen ihre Anwälte, dass sie richtig medizinisch versorgt wird, aber bisher ohne Erfolg.

Anfang Mai wurde sie an die PISAM, eine große Privatklinik in Abidjan, überwiesen. Aber fünf Tage später wurde sie per Hubschrauber – noch unter Narkose und nach einer OP – wieder nach Odienné, die Stadt ihrer Gefangenschaft zurückgebracht. Ihre Behandlung war einfach abgebrochen worden. Viele oppositionelle Zeitungen und Blogs haben diese „unmenschliche“ Behandlung beklagt.

Mittlerweile ist der Grund dafür bekannt.  Laut den Gerüchten war der Präsident Alassane Ouattara auf sie wütend, weil sie sich als nicht zuständig erklärt hätte, ihn als Sieger der Präsidentschaftswahl anzuerkennen.

Weil er von einem Teil der Bevölkerung noch immer nicht als Sieger der Präsidentschaftswahl 2010 anerkannt wird, verlangt Alassane Ouattara seit seiner Machtergreifung, das bekannte und angesehene Personen ihn eine Art „Treueid“ leisten. Haben sie es getan, können diese Menschen in Ruhe leben. Nicht nur Politiker sind betroffen, auch Künstler die diesen „Treueid“ nicht leisten wollen werden zensiert, oder verfolgt. Die Bekanntesten darunter sind Adama Dahico oder Aicha Koné¹.

Einen solchen Treueid hatte Alassane Ouattara nicht von Simone Gbagbo verlangt, aber dafür sollte sie ihn als Wahlsieger anerkennen. Die Äußerung Simone Gbagbos, dass der Verfassungsrat dafür zuständig sei und nicht sie, hatte zum Abbruch ihres Krankenhausaufenthalts bei der PISAM geführt. Laut den Zeugen, wurde sie direkt nach der OP und noch im Patientenhemd von bewaffneten Männern abgeholt und mitgenommen.

Hinter der Weigerung Simone Gbagbo an den IStGH auszuliefern birgt sich ein Kalkül der Regierung. Denn nicht nur Simone Gbagbo steht auf der Liste des IStGH. Der Justizminister Gnenema Mamadou Coulibaly hat zwar das Vorhandensein eines Haftbefehls des IStGH gegen Charles Blé Goudé zugegeben, aber Simone Gbagbo und er sind nicht die einzigen gegen die ein Haftbefehl vorliegt. Die einstigen Kriegsherren der Rebellion gehören es laut Gerüchten auch dazu. Aber da sie Alassane Ouattara bei der Machteroberung geholfen haben und den Sicherheitsapparat fest in den Händen haben, kann die Regierung sich nicht leisten sie an den IStGH auszuliefern. Das könnte diese Männer gegen sie aufbringen. Und es kommt noch dazu, dass sie immer noch eine große Schar an Kämpfern haben. Aus diesem Grund sind die Haftbefehle des IStGH bisher unter Verschluss geblieben. Durch Indiskretionen weiß man einige der Namen, die auf dieser Liste stehen – auch die von Simone Gbagbo und Blé Goudé waren schon durchgesickert – aber bisher hat die Regierung nur diese beiden bestätigt.

Nach der Weigerung der Regierung sie auszuliefern, ist jetzt abzuwarten was aus Simone Gbagbo wird und, ob sie überhaupt diese harte Gefangenschaft und die völlige Isolation gut und heil übersteht.

1 Adama Dahico ist ein Komiker, der Zensiert ist und Aicha Koné eine Sängerin die im Exil in Guinea lebt.

Wenn ein Minister seine Ohnmacht gegenüber den FRCI zugibt

Nach und während  der Eroberung von Abidjan durch die FRCI — unterstützt von der UNO und der Force Licorne —  im April 2011, haben viele Menschen ihr Eigentum für immer verloren.

Manche Sachen wurden durch Bomben beschädigt, andere geplündert. Aber ein großer Teil der Sachen wurde von den FRCI  konfisziert. Im Feuer der Gefechte, hatten sie alle Autos beschlagnahmt, die sie in die Finger kriegen konnten. Nach dem Ende der Kämpfe wurden sie den Besitzern aber nicht zurückgegeben. Die schönsten oder die wertvollsten wurden von den ranghohen  FRCI behalten und die wenigen wertvollen den Soldaten überlassen. Aber die Enteignung der Bürger blieb nicht bei den Autos. Häuser und Wohnungen wurden auch beschlagnahmt. Die Eigentümer konnten aus Angst getötet zu werden nichts sagen, also hat sich keiner gewehrt.
Die Häuser der Mitarbeiter Gbagbos oder die von ihm nahestehender Personen, wurden am meisten besetzt oder geplündert. Viele der Eigentümer waren schon geflohen oder hielten sich versteckt. Aber es blieb nicht bei der Besetzung der Häuser von  ehemaligen Regierungsanhängern. Alle Häuser oder andere Besitztümer, die den Siegern gefielen wurden einfach beschlagnahmt oder besetzt.
Für die FRCI war das nichts neues. In dem Teil der Elfenbeinküste, die seit Beginn der Rebellion im September 2002 unter ihrer Kontrolle war, hatten sie das schon praktiziert. Sie hatten – es geht bis heute noch — Häuser der Leute Jahrelang bewohnt ohne einen Cent Miete zu zahlen. Dazu hatten sie die Bevölkerung in ihrem kontrollierten Gebiet ermuntert und die hatten sich Jahre lang, genau wie sie selbst geweigert, Strom- und Wasserrechnungen zu bezahlen.
Nach der Eroberung Abidjan, die das wirtschaftliche Zentrum des Landes ist, haben sie diese Methode wieder angewendet.
Seit mehr als zwei Jahren kämpfen die betroffenen Bürger darum, ihre Häuser wiederzubekommen. Bisher ohne Erfolg. Auch diejenigen, die prozessiert und gewonnen haben,  können nichts tun. Kein Vollstreckungsbeamter traut sich gegen die FRCI vorzugehen. Der Staat auch nicht, obwohl sie einige öffentliche Gebäude und Gelände besetzen.
Vor diesem Hintergrund wurde Paul Koffi Koffi gefragt, was er zu unternehmen dachte, damit die geschädigten Bürger ihr Eigentum zurückerhalten. Paul Koffi Koffi ist der für die Verteidigung beauftragte Minister — das Verteidigungsministerium liegt beim Präsidenten selbst. Am 10. September 2013 war er Gast im nationalen Fernsehen und  stand zur Verfügung, um einige Fragen, die die Sicherheit des Landes betreffen zu beantworten.
Koffi Koffi hat das Durcheinander bei den FRCI zugegeben, wo laut seiner Aussagen ein großes Hierarchie- und Disziplin-Problem herrscht. Obwohl er zuvor die Freigabe der Besitztümer für Juli 2013 angekündigt hatte, war nichts passiert. Er konnte auch kein neues Datum nennen und blieb unklar darüber, was er als Chef der FRCI zu tun gedenke. Er erklärte, dass man sich diplomatisch gegenüber den FRCI verhalten müsse. Er riet den Betroffenen ein Verfahren gegen die „illegalen Bewohner“ einzuleiten, obwohl alle Beteiligten wissen, dass es zu nichts führen wird.

Diese Gesetzlosigkeit, die seit dem Machtwechsel in der Elfenbeinküste herrscht, kommt nur daher, dass sich Alassane Ouattara nicht traut mit den FRCI anzulegen.

Verschwinden bei den Francophonie-Spielen

Das ivorische Sportministerium wird sich an dieses neue Phänomen gewöhnen müssen: das Verschwinden von ivorischen Athleten bei internationalen Wettbewerben in den westlichen Ländern.
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Eigentlich ist das Verschwinden von Athleten, die auf der Suche nach Freiheit oder einer besseren Zukunft sind, nicht neu — man kennt es seit dem kalten Krieg — aber in der Elfenbeinküste schon. Dies ist wieder ein der Zeichen, die die schlechte Lage des Landes beweisen. Den Sportlern geht es so schlecht, dass sie sich lieber aus dem Staub machen, als an Spielen, für die sie oder ihre Mannschaft nominiert sind um ihr Land zu repräsentieren, teilzunehmen.
In der Vergangenheit waren die Elefanten stets in ihre Heimat zurückgekehrt. Die Elfenbeinküste gehörte nie zu den Ländern (wie z.B. Kamerun oder Kongo), denen  regelmäßig und im großen Stil – manchmal ganze Mannschaften – die Sportler „abhanden kamen“. Die Betreuung der ivorischen Sportler war zwar nicht mit der in den  reichen Ländern zu vergleichen, aber sie waren besser dran als die meisten ihrer Kollegen in den anderen Ländern.
Die Länder die regelmäßig viele Athleten „verlieren“, haben oft Schwierigkeiten Visa für sie zu bekommen. Die Elfenbeinküste gehörte bisher nicht dazu, aber auf Grund der letzten Vorkommnisse wird sie wahrscheinlich auf der Liste dieser Länder erscheinen. Denn es ist nicht das erste Mal. Bei den letzten Olympischen Spielen 2012 in London waren schon ein Trainer und zwei Schwimmer nach ihrer Eliminierung verschwunden. Das hatte die Zeitungen und  Blogs eine Zeit lang beschäftigt. Diesmal bei den Francophonie-Spielen in Nice, ist die Anzahl der „Verschwundenen“ noch gestiegen: sechs Personen fehlten. Manche von ihnen haben sich sogar keine Mühe gegeben um an irgendwelchen Wettkämpfen teilzunehmen, und haben sich kurz nach der Ankunft in Nice aus dem Staub gemacht.
Bei diesen Spielen, die Acht Tage gedauert haben (7-15 September 2013), sind insgesamt mehr als 30 Personen auf der Liste der Vermissten.

Trotz der Abwesenheit drei ihrer Spielkameradinnen – darunter der Kapitän –, die zu den „ Verschwundenen“ gehören, konnte die Basketballmannschaft der Damen siegen. Das war wahrscheinlich die einzige positive Sache bei dem Ganzen .

Chaos anstatt „Demokratie“

Sabri Lamouchi

Fotomontage-Beispiel aus dem Internet. Buchtitel: Wie man aus der Schule Kommen kann und sich beim Praktikum die Taschen mit Millionen voll stopfen kann
Demnächt bei der FIF erhältlich
Vorwort von Sidy Diallo

In der Elfenbeinküste sind sie sich alle einig, viel läuft momentan schief. Sport, Wirtschaft, Gesellschaft, alles ist betroffen.
Die Sicherheit ist das Erste, das unter dem Machtwechsel gelitten hat. Nach seiner Machtergreifung hat Alassane Ouattara die Polizei und die Gendarmerie entwaffnet. Der Grund dafür war, dass sie mit der ivorischen Armee dem vorherigen Präsident Laurent Gbagbo bis zum Letzen treu geblieben waren. Sie hatten Seite an Seite gegen die Forces Nouvelles (neuer Name der Rebellion) und später gegen die FRCI (die Armee von Alassane Ouattara) gekämpft. Die FRCI bestehen hauptsächlich aus den Forces Nouvelles  — also aus den Rebellen – und wurden im März 2011 von ihm per Dekret ins Leben gerufen. Alassane Ouattara hat der Polizei und Gendarmerie diese Treue zu seinem Vorgänger nie verziehen.
Sie waren nach Gbagbos Sturz die ersten, die — neben Gbagbos Mitarbeitern — die Folgen gespürt  haben und die Konseqenzen daraus getragen haben. Ihre Gehälter wurden gekürzt, die Wohnungszuschüsse gestrichen, und vor allem wurden sie entwaffnet und unter die Führung der FRCI gestellt. Da die FRCI aber nicht ausgebildet sind und zum Teil Analphabeten sind, können sie die gut ausgebildeten Polizisten und Gendarmen nicht ersetzen. Die Konsequenz ist, dass sie ihre Macht nur missbrauchen und die Bevölkerung schikanieren und terrorisieren.
Auch wenn die Polizei in der Vergangenheit nicht fehlerlos war, und  beispielweise versucht hat, Autofahrern bei jeder Gelegenheit das Geld aus der Tasche zu ziehen, ist dies bei Weitem kein Vergleich zu den FRCI. Diese sind neben der Schutzgelderpressung, die oft ihre einzige Einnahmequelle ist, auch für ihre Schießwütigkeit bekannt. Die Aktuelle Regierung hat versucht die FRCI — die etliche illegale Straßensperren aufstellen um ans Geld zu kommen — von den Straßen zu vertreiben. Es war nicht möglich, da sie nach einigen Wochen, wieder zu sehen waren. Es geht eigentlich nicht anders, da sie keine andere gesicherte Einkommensquelle haben. Die neue Regierung der Elfenbeinküste hat sie nicht entschädigt, obwohl sie alles liegen gelassen haben um sich in die Rebellion zu verpflichten. Nach dem Machtwechsel sollte jeder fünf Millionen CFA Francs (ein bisschen mehr als 7600Euro) erhalten oder von der Armee übernommen werden. Aber da dieses Geld nie ankam, bedienen sie sich bei der Bevölkerung, vor den Augen einer Regierung, die machtlos ist. Denn die FRCI stellen auch für sie, eine Gefahr dar. Falls man versuchen sollte sie mit Gewalt aus dem Verkehr zu ziehen, könnten sie sich gegen die Regierung wenden — Sie haben schon ein paarmal ihren Unmut durch Schießereien bekannt gegeben. Also muss die Bevölkerung das Ganze ausbaden.
Auf dem sportlichen Niveau ist es nicht besser. Zahoui François, der ehemalige Trainer der Fußball-Nationalmannschafft, der die Elefanten bis zum Finale des Afrika Cup 2012 geführt hatte, wurde ohne Erklärung und logische Gründe durch Sabri Lamouchi einem Unbekannten auf der internationalen Ebene ersetzt. Lamouchi war noch nie Trainer und kommt direkt von der Trainer-Schule. Er hatte gerade 8 Tage sein Trainer-Diplom in der Tasche als er unter Vertrag  bei der FIF (Ivorischer Fußball Verband) — durch den  Vorsitzender Sidy Diallo — genommen wurde. Zahoui der vorherige Trainer wurde ohne Vorwarnung ausgebootet. Da die Ivorer keine Macht darüber haben machen sie sich nur darüber lustig.
Auf der wirtschaftlichen Ebene wird ein Wirtschaftswachstum von der Regierung laut angekündigt, aber was zu beobachten ist, dass die Regierung große Mühe hat die Gehälter der Beamten zu zahlen. Ende Juli wurde nur ein Teil dieser Gehälter pünktlich überwiesen. Auch die Hoffnung, dass neue Investoren das Land für sich entdecken könnten, hat sich nicht realisiert. Aber angesichts der unsicheren Lage im Land, war es nicht anders zu erwarten. Es sind kaum neue Investoren dazu gekommen. Einige haben sogar den Standort gewechselt, und haben sich in anderen Ländern wie Ghana oder Sénégal niedergelassen, da die Elfenbeinküste ihnen zu unsicher war.
Die Elfenbeinküste erlebt wegen diesem Chaos,  sogar für das Land eine neue Art von Verbrechen wie die Piraterie. Mehrere Schiffe wurden schon vor der Küste des Lands entführt.

Die Regierung versucht ihr Bestes, aber leider ist ein Ende dieses Chaos nicht in Sicht, da einem Teil dieser Regierung das Wissen einfach fehlt. Sie wurden wegen ihrer Treue zu Alassane Ouattara in die Regierung berufen, ohne die Kompetenz dafür zu haben.

 

 

 

FIF: Fédération Ivoirienne de Football

Justin Koné Katinan kann ausatmen

Katinan KonéNach mehr als einem Jahr Ungewissheit, kann Koné Katinan endlich ausatmen. Das Damoklesschwert, das in Form einer Auslieferung an die Elfenbeinküste über ihn hing, wurde gestern (30. Juli) entfernt.  Koné Katinan wurde vom Richter Aboagye Tandoh des Osu Gerichtshofs von den drei Anklagepunkten frei gesprochen. Eine Auslieferung wurde abgelehnt und Koné Katinan verließ nach mehr als einem Jahr nach Beginn dieses Prozeß, das Gericht als freier Mann.  Katinan Koné lebt seit mehr als zwei Jahren im Exil in Ghana.

Dieser Justiz Beschluss wurde von den  Bewohnern von Anikokaha , Koné Katinans Heimatdorf gefeiert.  Sie hatten, wie viele andere Ivorer eine Auslierung an die Regierung  von Alassane Ouattara befürchtet.  Mit Koné Katinans Festnahme hätte die Regierung in Abidjan einen großen Coup gelandet. Denn Koné Katinan ist nicht nur ein ehemaliger Minister von Laurent Gbagbo, er ist auch sein jetziger Sprecher.