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Laurent Gbagbos 70. Geburtstag in Scheveningen (Den Haag) gefeiert

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Bildquelle Steve Beko

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Kommt Laurent Gbagbo frei?

Am 13. Juni wird die Entscheidung getroffen, ob Anklage gegen Laurent Gbagbo erhoben werden wird oder nicht. Die Lage bei seinen Anhängern ist zweigeteilt.

Seine Gegner – dazu gehört die Regierung in Abidjan –braucht man nicht zu fragen. Sie hoffen, dass er angeklagt wird und für viele Jahre und wenn möglich für immer im Gefängnis bleiben wird. Falls er frei kommen sollte, haben sie schon ein Szenario entwickelt um ihn wieder ins Gefängnis zu stecken. Die Anhängerschaft von Laurent Gbagbo ist für diese Regierung einfach zu groß und zu mächtig, als dass sie in Ruhe weiter regieren könnte wie jetzt, sofern er nicht verurteilt wird. Im Moment wird die Bevölkerung mittels der Angst unterdrückt, aber mit einer Führungsfigur wie Laurent Gabgbo an ihrer Spitze, wäre das vorbei. Die jetzige Regierung hätte dann wenig Erfolg ihre Diktatur fortzusetzen. Der Justizminister Gnenema Mamadou Coulibaly hat deshalb den Ton schon angegeben. Mitte Mai sagte er in einem Interview mit der französischen Radio RFI, dass sie ihn wieder inhaftieren würden käme er frei, weil man genug in der Hand gegen ihn in der Elfenbeinküste hätte.

Gabgbos Anhänger hingegen wollen, dass er frei kommt und tun alles in ihrer Macht stehende um seine Freilassung zu unterstützten. Sit-in, gewaltfreie Demonstrationen, regen Aktivität im Internet sind an der Tagesordnung. Der Widerstand ist jedoch außerhalb der Elfenbeinküste stärker als im Land selbst. Viele haben Angst vor einer eventuellen Entführung oder Folter und halten sich deswegen bedeckt. Affi N‘Guessan der Parteivorsitzender der FPI—der selbst mit der ganzen Parteiführung bis August 2013 im Gefängnis saß— zieht überall ins Land, um die Anhängerschaft wieder zu mobilisieren und das scheint ihm zu gelingen. Trotz mehrfacher Androhung seitens der Regierung ihn wieder ins Gefängnis zu stecken, da er eine vorläufige Haftentlassung genießt, versucht er die Partei wieder zu organisieren.
Dennoch stehen Gbagbos Anhänger zwischen Bangen und Hoffnung, da keiner genau weiß, wie es am 13. Juni enden wird. Die Optimisten unter ihnen denken, dass Recht und Justiz sich durchsetzen werden und Gbagbo frei gelassen wird, weil es keine Beweise gegen ihn gibt. Aber viele glauben nicht daran und denken, dass alles Mögliche getan wird um ihn in Den Haag fest zu halten, da zu viel auf dem Spiel steht.
In erster Linie werden die westlichen Mächte (Frankreich, USA, England), die die führende Kräfte waren um Gbagbo nach Den Haag  zu bringen, wahrscheinlich nie akzeptieren durch eine Freilassung das Gesicht zu verlieren. Aus diesem Grund werden sie gewiss einen Weg finden um ihn im Gefängnis zu behalten. Das Einfachste wäre die Anklage umzuändern. Denn sollte Gbagbo Laurent wieder in der Elfenbeinküste sein, hätte sich die ganze Mühe nicht gelohnt. Dazu kommt noch, dass es anderen Präsidenten Mut verleihen würde  hauptsächlich Frankreich die Stirn zu bieten und für eine bessere Verteilung des Reichtums ihrer Länder zu kämpfen. Möglich wäre sogar, dass sie sich trauen die Vertragsbedingungen mit der französischen Regierung oder französischen Unternehmen neu verhandeln zu wollen. Frankreich hat das Handelsmonopol in seiner ehemaligen Kolonien und kein Präsident hat bisher geschafft die Vertragsbedingungen zum Vorteil seines Landes zu ändern. Alle, die es versucht haben, sind „weggeputscht“ worden oder sind sogar wie im Fall Gbagbo in Den Haag gelandet. Man sieht es deutlich, denn nicht nur die Regierung in Abidjan hätte Laurent Gbagbo am liebsten aus dem Weg sondern die französische Regierung auch. Seit langem kursieren Gerüchte, dass man ihm das Angebot gemacht hätte ihn wieder  frei zu lassen, unter der Bedingung dass er ins Exil geht oder, dass er in der ivorische Politik nicht mehr „mitmischt“. Das hätte er abgelehnt. Die Lobbyarbeiten in Den Haag sind nicht umsonst im Gange und haben nur ein Ziel: Die Entfernung von Laurent Gbagbo von der ivorischen politischen Bühne. Seine Anhänger haben das längst verstanden, deswegen kämpfen sie mit den Mitteln die ihnen zur Verfügung stehen um die Öffentlichkeit zu alarmieren. Seither marschieren sie z.B. jeden Samstag unter der Leitung von Willy Bla in den Straßen von Paris.

Nur in den westlichen Ländern wird Laurent Gbagbo als normaler Gefangener betrachtet, für die meisten Leute ist er ein politischer Gefangener. Aus allen diesen Gründen ist es schwer zu glauben, dass das reine Recht am 13. Juni gesprochen wird.

Charles Blé Goudé wie Laurent Gbagbo?

Was im Moment beim IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) passiert kann ihn nur tiefer in der Achtung der Bewohner des afrikanischen Kontinents sinken lassen.

Am 30. April, bei dem zweiten Erscheinen von Charles Blé Goudé vor dem IStGH, wurde vom stellvertretenden Staatsanwalt Eric MacDonald erklärt, dass sie keine Beweise gegen ihn hätten. Laut MacDonald hatte die Staatsanwaltschaft seine Überstellung nicht erwartet und wäre mit dem Fall Gbagbo beschäftigt gewesen. Er sagt sogar Blé Goudés Ankunft in Den Haag wäre wie „ein Blitz aus heiterem Himmel“ [sic] gewesen. Aus diesem Grund hat die Richterin, Sylvia de Gurmendi, der Staatsanwaltschaft  bis zum 6. Juni Zeit gegeben, um Beweise vorzubringen.
Seit Dezember 2011 liegt ein Haftbefehl gegen Charles Blé Goudé vor und seit dieser Zeit hat der IStGH es nicht geschafft den kleinsten Beweis gegen ihn vorzubringen.
Blé Goudé ist nicht der einzige in dieser Lage. Ähnlich geht es seinem Mentor Laurent Gbagbo. Seit mehr als zwei Jahren Gefangenschaft in Den Haag, hat der IStGH noch nicht geschafft eine Entscheidung zu treffen, ob Anklage gegen ihn erhoben werden soll oder nicht. Fatou Bensouda, die Chef Anklägerin hat sich in seinem Fall mehr als blamiert. Sie hat bei diesem Fall mehrere tausende Seiten vorgelegt. Es wurde gemunkelt, dass sie dadurch gehofft hatte, die Verteidigung vor dem Dokumentberg entweder aufgeben oder den Überblick verlieren würde. Aber nichts von dem ist geschehen: Gbagbos Anwaltsteam hat eine Verlängerung der Bearbeitungszeit beantragt, sich Zeit genommen und sogar extra Hilfe in Anspruch genommen, um die Dokumente zu überprüfen. Dadurch ist es ans Licht gekommen, dass einige der Beweise, die die Staatsanwaltschaft vorgebracht hat fehlerhaft waren oder Ereignisse beinhalten, die gar nicht in der Elfenbeinküste stattgefunden haben. Beispielhaft  wurden Bilder und Videos aus Kenia vorgelegt, als seien sie von der Elfenbeinküste.
Am Ende waren die Beweise trotz der großen Menge so dürftig, dass das Gericht gar nichts damit anfangen konnte, und genauso wie bei Charles Blé Goudé hatte die Staatanwaltschaft Zeit bekommen (bis Ende November 2013) um neue Beweise vorzubringen. Das ist bis heute Bensouda und ihrem Team noch nicht gelungen. Wegen diesem Mangel an Beweisen hat Gbagbos Anwalt Maître Emmanuel Altit mehrmals eine vorläufige Haftentlassung für seinen Mandanten, bis es Beweise gegen ihn gefunden werden, beantragt. Das Gericht hat es jedoch stets abgewiesen. Es kursiert das Gerücht und wurde von mehreren Zeitungen und Blog übernommen, dass ein Lobby ranghoher französischer Politiker und besonders Laurent Fabius sich gegen eine Freilassung von Gbagbos einsetzen würden. Als normaler Bürger ist es schwer zu wissen, ob diese Aussage stimmt oder nicht, doch eine Sache ist hingegen sicher: Die Regierung in Abidjan hat sehr große Angst vor einer eventuellen Freilassung von Laurent Gbagbo und tut alles  Mögliche um es zu verhindern. Seit seiner Machtübernahme hat es Alassane Ouattara noch nicht geschafft die Zustimmung der ganzen Bevölkerung für sich zu gewinnen. Einen Teil erkennt ihn bis jetzt nicht mal als rechtmäßig gewählten Präsidenten an. Der Versuch seine Macht durch brutale Gewalt zu befestigen hat nicht viel gebracht. Man hat ihn aus Angst nicht offensichtlich bekämpft, dafür im Stillen abgelehnt. Er hat zwar genug Anhänger doch er wird von einem großen Teil der Bevölkerung verhasst.
Eine Freilassung von Laurent Gbagbo würde seine schon wackelige Macht nur zusammenbrechen lassen. Da er die Unterstützung von der westlichen Mächte wie USA und Frankreich hat, versuchen diese ihm soviel wie möglich zu helfen: Druck auf den IStGH auszuüben gehört anscheinend dazu. Aufgrund dieser Unterstützung, die während der Präsidentschaftswahl sehr offensichtlich war, wurde er als „Kandidat vom Ausland“ genannt. Bisher konnte er diesen Spitzname nicht ablegen, zudem während der Kämpfe in 2011 die UNO und Frankreich Partei  für ihn ergriffen hatten und an der Seite seiner „Armee“ gekämpft hatten.
Für viele neutrale Beobachter steht die Glaubwürdigkeit des IStGH bei diesen beiden Verfahren auf dem Prüfstand. Für das kenianische Volk und für die Anhänger von laurent Gbagbo hingegen ist die Voreingenommenheit dieses Gericht längst klar.

Charles Blé Goudé vor dem IStGH

 

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Ein der ersten Bilder von Charles Blé Goudé

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Charles Blé Goudé. (Quelle: Facebookseite von Hamed Bakayoko)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In der Nacht vom 22. auf den 23. März wurde Charles Blé Goudé nach einem Eilverfahren und nur innerhalb weniger Stunden dem IStGH (internationaler Strafgerichtshof) überstellt.
Ein Haftbefehl, der am 21. Dezember 2011  ausgestellt wurde, lag schon vor. Er wurde lange Zeit unter Verschluss gehalten, und hätte deswegen auch geheim bleiben sollen. Schon vor der Bekanntmachung sprachen Gerüchte davon, ohne dass sich jemand sicher sein konnte. Dann wurde es am 01.10.2013 öffentlich gemacht. In der Zwischenzeit saß Ble Goude im Gefängnis, da er am 17. Januar 2013 in Ghana, wo er in Exil lebte, festgenommen und der Elfenbeinküste überstellt worden war.
Seitdem war er im „geschützen Wohnsitz“—eine Erfindung des Innenministers Hamed Bakayoko—inhaftiert. Keiner hatte Neuigkeiten vom ihm, sei es die Öffentlichkeit oder seine Familie; sogar seine Anwälte hatten keinen Zugang zu ihm. Dann plötzlich brach, was unter dem Namen „Krieg der Bilder“ bekannt geworden ist, an. Während niemand wusste, wo Blé Goudé festgehalten und unter welchen Bedingungen er inhaftiert wurde, tauchten am 7.März Bilder im Internet auf, die einen regelrechten Internethype verursachten. Sie zeigten Charles Blé Goudé und Jean-Yves Dipobieu jeweils in einer Zelle mit nur einer Unterhose bekleidet. Beide waren abgemagert und bärtig. Auf den Bildern konnte man erkennen, dass ihnen das Nötigste wie ein Bett fehlte und sie auf dem Boden schliefen. Einige Blogger, die schon Bekanntschaft mit den Kerkern der jetzigen Regierung gemacht hatten, konnten anhand der Wandfarbe und Beschriftungen der Zelle den Ort ihrer Gefangenschaft identifizieren. Blé Goudé und Dipobieu befanden sich in einer Zelle der DST¹ (dt: Direktion der territorialen Überwachung). Sie hätten dort nicht sein sollen, da diese Zellen eigentlich nur für einen kurzen Aufenthalt gedacht sind, bevor die Gefangenen zu einem Gefängnis überführt werden  können. Aber seit einigen Jahren ist die DST ein Ort des Schreckens geworden, wo Menschen gefoltert oder ohne jegliche Rechtsgrundlagen  eingekerkert werden.
Nachdem die Bilder eine große Welle der Empörung hervorgerufen hatten und in allen Zeitungen sowie überall im Internet zu sehen waren, sah sich die Regierung gezwungen zu handeln. Am 12.03.2013, am Ende einer Kabinettssitzung, wurde durch Koné Bruno Nabagne, der offizielle Regierungssprecher, angekündigt, dass es sich bei den Bildern um grobe Fälschungen handelte und, dass die beiden Männer gar nicht bei der DST befinden würden. Sie wären an einem anderen Ort und würden gut behandelt.  Aber diese Erklärung konnte nicht lange standhalten, da Blogger, die schon einen Aufenthalt bei der DST hinter sich hatten, seine Erklärung widerlegen konnten und sogar die Nummer der Zelle, wo sie genau bei der DST zu finden waren, sagen konnten. Diese Regierungserklärung war nur der erste Teil eines Plans, um die ersten Bilder zu diskreditieren. Einige Stunden später (am selben Tag) wurde auf der Facebookseite des  Innenministers Hamed Bakayoko eine neue Bilder-Serie von Blé Goudé veröffentlicht. Diesmal war er bekleidet, rasiert, hatte einen Schreibtisch, ein Bett und auf einem Bild sah er sogar fern. Hamed Bakayoko bezeichnete diese Bilder als die „echten“ von Blé Goudé. Um die Glaubwürdigkeit dieser neuen Bilder zu bekräftigen, wurden sie am Abend noch mal in der Tagesschau gezeigt. All dies konnte die Polemik nicht stoppen und ausländische Medien hatten sich mittlerweile auch eingeschaltet. Da die Regierung aufgrund dieser negativen Zeilen an der Wand stand, wurde ein Treffen von Blé Goudé mit seinen Anwälten genehmigt. Diese organisierten wiederum am 15.März eine Pressekonferenz, wo sie die Echtheit der ersten Bildern bestätigten, obwohl die Ministerin für Kommunikation Affoussiata Bamba-Lamine ein Tag vorher beim Sender BBC an der Erklärung festgehalten hatte, dass nur die Bilder von Hamed Bakayoko echt seien.
Die von den Bildern verursachten Wogen waren noch nicht geglättet, als eine neue Forderung des IStGH kam: Die Elfenbeinküste solle Charles Blé Goudé überstellen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Regierung sich geweigert ihn, genauso wie Simone Gbagbo an den Haag, zu überführen. Am 20. März änderten sie ihre Meinung. Bei der Kabinettssitzung hatte der Ministerrat sich für eine Überstellung entschieden.
Ab da ging es ganz schnell. Am nächsten Tag wurde Blé Goudé dem Staatsanwalt vorgestellt und am Tag danach war er schon unterwegs nach den Haag.
Am Donnerstag den 27. März war sein erster Gerichtstermin, welcher live übertragen wurde. Er nutze diese Gelegenheit um von seinen schlechten Behandlungen und Haftbedingungen — eben so wie die von Abehi Jean Noel und Jean-Yves Dipobieu, die in den Nachbarzellen bei der DST inhaftiert waren—zu berichten. Er erzählte auch von mehreren Ortwechseln ohne das er sagen konnte wo er war, da er die Augen zugebunden bekam und vermummt wurde. Sogar am Tag der Vorführung beim Staatsanwalt hätte er fünf Stunden vermummt und mit verbundenen Augen auf einem Stuhl gewartet, ohne den Grund zu wissen. Er berichtet auch wie die Bilder vom Innenminister zustande gekommen waren. Die ersten Bilder zeigten seine echte Haftbedingung. Die auf der Seite von Hamed Bakayoko wurden hingegen extra gemacht. Man hätte ihn Haare und Bart geschnitten, Kleidung gegeben und ihn in einen Raum gebracht wo vorher  Möbel, Bücher, Fernseher u.s.w. eingeräumt gewesen waren. Dort hatte er Anweisungen bekommen, wie er sich hinstellen sollte, während Bilder gemacht worden waren.
Er erklärte, er sei zuversichtlich, dass er zurück in die Elfenbeinküste wieder als freier Mann zurück gehen könne.
Nach dieser ersten Anhörung wurde der nächste Termin für den 18.August gesetzt. Aber nach zwei Wochen wurde ein anderer Termin (1. Mai) festgelegt.

 

 

 

1- DST: Direction de la surveillance du territoire

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH): Nur eine Justizinstanz?

Untersuchungen des IStGH hellgrün: Offizielle Untersuchungen (Quelle Wikipedia)

Untersuchungen des IStGH
hellgrün: Offizielle Untersuchungen (Quelle Wikipedia)

Anfang September 2013 beschloss Kenias Abgeordnetenhaus, dass das Land aus dem Rom-Statut zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten sollte. Dies war die Folge des Streits um Präsidenten Uhuru Kenyatta und Vizepräsident William Ruto.

Gegen Uhuru Kenyatta und William Ruto liegen zwei Anklagen des IStGH wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor. Das Verfahren gegen Ruto wurde am 10 September 2013 in seiner Anwesenheit eröffnet, aber wegen dem Anschlag auf das Westgate-Zentrum in Nairobi für einige Zeit unterbrochen, damit er zurück in sein Land in „dieser schwierigen Zeit“ [sic] fliegen konnte. Das Verfahren wurde am 02. Oktober wiederaufgenommen .
Die Anklagen gegen Kenyatta und Ruto hatten die führenden westlichen Länder (USA, Großbritannien, Frankreich u.s.w.) dazu gebracht – während der Präsidentschaftswahl — sich gegen ihre Wahl auszusprechen. Sie hatten sogar versucht Einfluss auf das Wahlergebnis zu nehmen, um eine Wahl von Kenyatta und Ruto zu unterbinden. Sie wollten verhindern, dass Kenyatta an die Macht kam. Dieser Druck war aber kontraproduktiv, da das kenianische Volk es als Eingriff in seine Angelegenheit ansah und sich deswegen massiv für Kenyatta entschied. Die westlichen Länder wiederum blieben aus Protest demonstrativ Kenyattas Amtsantritt-Zeremonie fern.
Nach seiner Wahl hat Kenyatta versucht Einfluss auf das IStGH-Verfahren zu nehmen, damit die Anklage gegen ihn und seinen Vizen fallen gelassen wird.
Die Anklagen beruhen sich auf die politischen Unruhen nach der Präsidentschaftswahl von 2007 in Kenia, die den Tod von mehreren hunderten Menschen verursacht haben.
Aber bisher wurde nur eine Partei verantwortlich gemacht und angeklagt. Raila Odinga, der andere Präsidentschaftskandidat und dessen Anhängern, die auch an diesem Konflikt beteiligt waren, wurden bisher nicht zu Rechenschaft gezogen.
Neben der Kritik, dass alle Angeklagten des IStGH aus dem afrikanischen Kontinent kommen (siehe Karte), mit zweierlei Maß messen ist eine andere der Hauptkritik an den IStGH.
Bisher sind nur die Konfliktparteien, die jedes Mal dem Westen ein Dorn im Auge waren angeklagt oder inhaftiert worden, als ob sie keine Gegner gehabt hätten. Die westlichen Mächte — von denen manche den IStGH nicht mal anerkennen oder sich weigern das Rom-Statut zu unterschreiben — sind immer diejenigen, die bestimmen wer vor dieses Gericht gebracht werden soll oder nicht.
Auf der anderen Seite schließt der IStGH die Augen vor Verbrechen von anderen afrikanischen Präsidenten, die in der Gunst des Westens stehen. Das letzte beste Beispiel ist Michel Djotodja. Im März 2013 kam er mit Hilfe der Rebellen der SELEKA  an die Macht in der Zentralafrikanischen Republik. Leider hatte er die SELEKA nicht unter Kontrolle und sie verübten viele Massaker an der Bevölkerung. Die ließ es nicht lange über sich ergehen und bildete Milizen: die Anti-Balaka. Das Ganze endet mit einem bürgerkriegsähnlichen Zustand.
Frankreich zwang dann Michel Djotodja das Präsidentenamt niederzulegen, was er nach einigen Tage Widerstand machte. Da Djotodja auf der „guten Seite“ stand – wird sogar vermutet, dass er von Frankreich beim Putsch unterstützt wurde —  wurde er für diese Massaker nicht angeklagt oder verantwortlich gemacht. Er durfte das Land verlassen, und lebt seitdem frei und unbehelligt in Benin!

Die Afrikanische Union, unter der Leitung von Dlamini-Zuma, ist von dem Ganzen genervt und versucht sich zu wehren. Am 12 Oktober 2013 wurde ein Gipfel  mit dem IStGH als Thema organisiert. Gerüchte sagten vor dem Treffen, dass die Länder, die das Abkommen unterschrieben hatten zusammen austreten wollten. Aber am Ende wurde nur verlangt, dass Anklage oder Haftbefehle gegen amtierende Präsidenten nicht mehr gelten sollen.
Nach Ablehnung, hat der IStGH sich für eine andere Lösung entschieden: Kenyatta muss seinen Prozess nicht beiwohnen, darf ihm also fern bleiben. Nach mehrmaligem  Verschieben soll der Prozess am 07. Oktober 2014 beginnen. Viele erwarten ein Freispruch, um zu vermeiden, dass die Afrikanische Union verärgert wird.
Der IStGH beschuldigt auch Kenia nicht mitarbeiten zu wollen. Was aber man sagen muss ist, dass nach Anfangsenthusiasmus der IStGH mittlerweile auf dem afrikanischen Kontinent meistens entweder verpönt oder verhasst ist. Er wird nicht mehr als ein eine Justizinstanz angesehen, sondern als ein politisches Instrument. Ein Instrument, das die westlichen Mächte (USA, Frankreich, GB u.s.w. ) benutzten um Einschüchterung und Angst zu verbreiten. Manche Präsidenten zögern nicht mehr um das laut zu sagen.
Die Vorgehensweise des IStGH — sich immer für eine Partei zu entscheiden, die auch sich etwas zu Schulden kommen lassen hat, aber nicht angeklagt wird, weil sie auf der „guten Seite“ steht —  hat ihn diesen schlechten Ruf auf dem afrikanischen Kontinent gebracht. Man betrachtet ihn als ein imperialistisches Instrument, das das Fürchten gelehrt hat. Man sieht seine Funktion darin, die Leute für immer weg zu sperren, die die westlichen führenden Länder stören, ohne dass sie die Möglichkeiten hätten wieder frei zu kommen. Und die westlichen Länder die selbst manche Verbrechen verübt haben werden dabei nie belangt. Einige nennen ihn deswegen, in Analogie zur Kolonialzeit la Cour Pénale pour les Indigènes¹ (CPI) anstatt Cour Pénale Internationale (auf Französisch) oder la Cour Politique Internationale².
Aus allen diesen Gründen weigern sich die afrikanischen Länder den sudanesischen Präsident umar El-Baschir den Haag auszuliefern. Obwohl die EU oder die USA jedesmal Druck auf die Länder die er besuchen soll ausüben, hat keiner bisher den Haftbefehl ausgeführt.
Fatou Bensouda, die Chef Anklägerin in den Haag wird auch oft als Verräterin beschimpft, weil sie gegen ihren Kontinent arbeitet. Manche vermuten sogar, dass sie nur ernannt worden ist um die Kritik, die zu laut geworden war, zu verstummen zu bringen. Mit einer Afrikanerin an der Spitze des IStGH, hatte man vielleicht gehofft –so der Meinung–, dass keiner mehr sagen konnte, dass die westlichen Nationen die Afrikaner verfolgen.
Falls diese Überlegungen, die man sehr oft hört stimmen, ist diese Rechnung nicht aufgegangen. Die Kritiken an den IStGH sind immer sehr laut und die Professionalität von Bensouda wird sogar bemängelt, seit sie falsche Beweise beim Prozess von  Laurent Gbagbo präsentiert hat.

Die Gegner des IStGH werden jeden Tag mehr. Wenn sie am Anfang überwiegend in den Reihen von Laurent Gbabgos Anhängern oder Bewunderern zu finden waren, hat Kenia sich längst der Gruppe der Gegner angeschlossen und arbeitet aktiv um die Mangel dieser Institution ans Licht zu bringen.

 

 

 

1- Cour Pénale pour les Indigènes:  Strafgerichtshof  für die  Einheimische (oder Urbewohner ). Die  Einheimische waren  während der Kolonialzeit abwertend Indigene genannt

2-Cour Politique Internationale: Internationaler Politischer Gerichtshof

Zoff um den Tod des Journalisten Oué Désiré

02.12.13

Désiré Oué

Désiré Oué

Am Donnerstag den 14.11.13 wurde der Journalist Désiré Oué vor seinem Haus in Abidjan erschossen. Die Umstände seines Todes sind bisher unbekannt und man weiß man wenig über die Täter oder deren Hintermänner.

Nachdem die Nachricht seines Todes sich im Netz verbreitet hatte, schrieb le Mentor, eine Internetseite der RDR (Partei von Alassane Ouattara), dass Oué ein Milizsoldat von Laurent Gbagbo gewesen wäre und, dass seit langem nach ihm gefahndet wurde. Man hätte ihn am Donnerstag 14.11. endlich gefunden. Laut le Mentor hatte Oué als erster auf die FRCI geschossen, die hätten nur zurückgeschossen und ihn dabei tödlich getroffen. Nachdem diese Version einen Aufschrei der Empörung in den oppositionellen Zeitungen und im Internet hervorgerufen hatte, kam eine andere Version, diesmal von der Regierung. Drei Tage nach Oués Tod erklärte die Ministerin für Kommunikation Affoussiata Bamba-Lamine, über BBC und RFI, dass Oué bei einem Raubüberfall erschossen worden sei. Aber dann wurde am Montag 18.11 ein anderer Journalisten– Dieusmonde Tadé von der Zeitung Nouveau Réveil—von Unbekannten in Abidjan entführt, und später auf der Autobahn, 60 Kilometer von Abidjan entfernt frei gelassen. Nach dieser Entführung kam ein Kommunique des Kommunikationsministeriums, indem die Ministerin Affoussiata Bamba-Lamine diesmal alle Journalisten ermahnte das Ergebnis der Untersuchung abzuwarten, die die Hintergründe des Todes von Oué klären sollte. Mittlerweile war ein anderer Streit vom Zaun gebrochen. Denn, nach der Intervention der Ministerin hatte Le Mentor den Artikel umgeändert und die Zeilen, die erklärten, dass Oué als erster geschossen hätte verschwinden lassen. Die Zeitung La Voie (von der FPI), die auf diese beiden unterschiedlichen Artikel aufmerksam gemacht hatte, wurde von dem CNP¹ mit einer Sperre bedroht. Laut dem CNP¹ hätte dieser erste Artikel, der von der Homepage schon verschwunden war, nie existiert und wäre von La Voie erfunden worden. Angesichts dieser Drohung schalteten sich einige andere oppositionelle Zeitungen und Homepages ein und veröffentlichten die beiden Artikel von Le Mentor. Aufgrund dessen wurde vom CNP keine Sanktion mehr gegen La Voie verübt.
Oué wurde am 23.11 in Abidjan beigesetzt. Mittlerweile hat der Teil seiner Familie, der in Frankreich lebt, die Regierung aufgefordert eine Untersuchung der Umstände seines Todes aufzunehmen. Laut der Familie hat die Polizei sich nicht mal die Mühe gemacht die Familie zu befragen, den Tatort zu untersuchen oder eine Obduktion durchzuführen.
Dieser Mord wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit ungeklärt bleiben.

 

 

 

1- Der CNP :Conseil national de la Presse (National Rat der Presse)

Hilfestellung unter Diktatoren

30.11.13
Die Elfenbeinküste hat Liquiditätsprobleme,und es wird leider jeden Tag deutlicher.
Obwohl Alassane Ouattara von seinen Anhängern „Wari Fatchè„ (Meister des Geldes) genannt wird, macht er seinem Spitznamen — seit er an der Macht ist —  keine Ehre. Zwar hat er für sich selbst Prestigeobjekte wie zwei neue Flugzeuge oder ein gepanzertes Auto angeschafft, aber seine Regierung schafft es nicht die Beamten rechtzeitig zu bezahlen oder die Inlandsschulden zu begleichen. Sie hat deswegen einen Teil der Schulden einfach nicht anerkannt und nennt sie „falsche Rechnungen“. Sie werden also von der Regierung nicht beglichen, obwohl die Gläubiger — alle privaten Personen oder Unternehmen– sich dagegen zu wehren versuchen. Es stimmt zwar, dass einige Gläubiger die Rechnungen aufbauschen um ihre Profite zu erhöhen, dennoch schuldet ihnen der ivoriche Staat trotzdem Geld, das er sich weigert zu bezahlen. Laut den Gläubigern, die sich zusammen getan haben um mit einer Stimme mit dem Minister  zu diskutieren, weigert sich der Staat 203 Milliarden CFA Franc (309,5 Millions Euro) als Schuld  anzuerkennen. Die Regierung nun betrachtet nur 134 Milliarden CFA Francs (ca 204,3 Milloins Euro) als Forderung und die 203 Milliarden existieren für sie nicht.
Der ivorische Staat versucht alles um die Höhe seiner Schulden nach unten zu drücken, und die Bezeichnung des großen Teils der Schulden als „falsche Rechnung“ ist nur eine Ausrede um nicht bezahlen zu müssen.
Eine zweite Sache, die diese Meinung bekräftig ist das Darlehen von 100 Milliarden CFA Francs (152 Millions Euros), die Kongo an die Elfenbeinküste vergeben hat. Bloggers, die der Opposition nah stehen, hatten es ans Licht gebracht. Die Regierung hat versucht es schön zu reden, aber viele verstehen nicht, wieso ausgerechnet Kongo in der Lage ist der Elfenbeinküste Geld zu leihen. In Kongo gibt es so gut wie keine Infrastruktur, die Krankenhäuser sind leer, und die Möglichkeiten sich von der harmlosesten Krankheit behandeln zu lassen sind bereits schwierig, ganz zu schweigen von den schwersten. Dennis Sassou N’Guesso, Kongos Präsident, gehört zu den schlimmsten Diktatoren des Kontinents und hat sich – nach einer ersten Amtszeit – 1997 durch einen Krieg an die Macht geputscht. Seitdem klammert er sich an die Macht.
Kongo ist ein Land, das reichlich Öl hat, aber die Bevölkerung hat wenig davon und lebt im großen Teil in bitterer Armut: Drei mal am Tag zu essen, seinen Kinder eine ordentliche Schulbildung zu emöglichen oder sich im Krankheitsfall behandeln zu lassen ist für den durchschnittlichen Kongolesen Luxus.
Wenn ein solcher Präsident, einem anderen der Zahlungsschwierigkeiten hat, Geld ausleiht ist es nur zum Nachteil der eigenen Bevölkerung. Dieses Geld hätte den Kongolesen zugute kommen sollen. Sei es bei der Ausrüstung von Krankhäusern oder Schulen. Die Nachricht von dieser Geldleihe wurde weder von der Opposition in Kongo noch in der Elfenbeinküste gut aufgenommen. Sogar der PDCI Partner des RDR (Partei von Alassane Ouattara) in der Regierung zeigte sich wenig begeistert.
wahrscheinlich aber hatten Alassane Ouattara und seine Regierung keine andere Möglichkeit. Seit seiner Machtübernahme hat diese Regierung in der Tat schon von Frankreich, der EU, UEMOA¹, IWF, Weltbank Geld ausgeliehen. Das Land ist auf dem besten Weg zu einer Überschuldung.
Wegen seiner Bereitschaft Geld überall auszuleihen, wird Alassane Ouattara bei vielen Anhänger der Opposition „der Bettler von Abidjan“ genannt.

 

1 UEMOA: Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion