Archiv | Mai 2014

Charles Blé Goudé wie Laurent Gbagbo?

Was im Moment beim IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) passiert kann ihn nur tiefer in der Achtung der Bewohner des afrikanischen Kontinents sinken lassen.

Am 30. April, bei dem zweiten Erscheinen von Charles Blé Goudé vor dem IStGH, wurde vom stellvertretenden Staatsanwalt Eric MacDonald erklärt, dass sie keine Beweise gegen ihn hätten. Laut MacDonald hatte die Staatsanwaltschaft seine Überstellung nicht erwartet und wäre mit dem Fall Gbagbo beschäftigt gewesen. Er sagt sogar Blé Goudés Ankunft in Den Haag wäre wie „ein Blitz aus heiterem Himmel“ [sic] gewesen. Aus diesem Grund hat die Richterin, Sylvia de Gurmendi, der Staatsanwaltschaft  bis zum 6. Juni Zeit gegeben, um Beweise vorzubringen.
Seit Dezember 2011 liegt ein Haftbefehl gegen Charles Blé Goudé vor und seit dieser Zeit hat der IStGH es nicht geschafft den kleinsten Beweis gegen ihn vorzubringen.
Blé Goudé ist nicht der einzige in dieser Lage. Ähnlich geht es seinem Mentor Laurent Gbagbo. Seit mehr als zwei Jahren Gefangenschaft in Den Haag, hat der IStGH noch nicht geschafft eine Entscheidung zu treffen, ob Anklage gegen ihn erhoben werden soll oder nicht. Fatou Bensouda, die Chef Anklägerin hat sich in seinem Fall mehr als blamiert. Sie hat bei diesem Fall mehrere tausende Seiten vorgelegt. Es wurde gemunkelt, dass sie dadurch gehofft hatte, die Verteidigung vor dem Dokumentberg entweder aufgeben oder den Überblick verlieren würde. Aber nichts von dem ist geschehen: Gbagbos Anwaltsteam hat eine Verlängerung der Bearbeitungszeit beantragt, sich Zeit genommen und sogar extra Hilfe in Anspruch genommen, um die Dokumente zu überprüfen. Dadurch ist es ans Licht gekommen, dass einige der Beweise, die die Staatsanwaltschaft vorgebracht hat fehlerhaft waren oder Ereignisse beinhalten, die gar nicht in der Elfenbeinküste stattgefunden haben. Beispielhaft  wurden Bilder und Videos aus Kenia vorgelegt, als seien sie von der Elfenbeinküste.
Am Ende waren die Beweise trotz der großen Menge so dürftig, dass das Gericht gar nichts damit anfangen konnte, und genauso wie bei Charles Blé Goudé hatte die Staatanwaltschaft Zeit bekommen (bis Ende November 2013) um neue Beweise vorzubringen. Das ist bis heute Bensouda und ihrem Team noch nicht gelungen. Wegen diesem Mangel an Beweisen hat Gbagbos Anwalt Maître Emmanuel Altit mehrmals eine vorläufige Haftentlassung für seinen Mandanten, bis es Beweise gegen ihn gefunden werden, beantragt. Das Gericht hat es jedoch stets abgewiesen. Es kursiert das Gerücht und wurde von mehreren Zeitungen und Blog übernommen, dass ein Lobby ranghoher französischer Politiker und besonders Laurent Fabius sich gegen eine Freilassung von Gbagbos einsetzen würden. Als normaler Bürger ist es schwer zu wissen, ob diese Aussage stimmt oder nicht, doch eine Sache ist hingegen sicher: Die Regierung in Abidjan hat sehr große Angst vor einer eventuellen Freilassung von Laurent Gbagbo und tut alles  Mögliche um es zu verhindern. Seit seiner Machtübernahme hat es Alassane Ouattara noch nicht geschafft die Zustimmung der ganzen Bevölkerung für sich zu gewinnen. Einen Teil erkennt ihn bis jetzt nicht mal als rechtmäßig gewählten Präsidenten an. Der Versuch seine Macht durch brutale Gewalt zu befestigen hat nicht viel gebracht. Man hat ihn aus Angst nicht offensichtlich bekämpft, dafür im Stillen abgelehnt. Er hat zwar genug Anhänger doch er wird von einem großen Teil der Bevölkerung verhasst.
Eine Freilassung von Laurent Gbagbo würde seine schon wackelige Macht nur zusammenbrechen lassen. Da er die Unterstützung von der westlichen Mächte wie USA und Frankreich hat, versuchen diese ihm soviel wie möglich zu helfen: Druck auf den IStGH auszuüben gehört anscheinend dazu. Aufgrund dieser Unterstützung, die während der Präsidentschaftswahl sehr offensichtlich war, wurde er als „Kandidat vom Ausland“ genannt. Bisher konnte er diesen Spitzname nicht ablegen, zudem während der Kämpfe in 2011 die UNO und Frankreich Partei  für ihn ergriffen hatten und an der Seite seiner „Armee“ gekämpft hatten.
Für viele neutrale Beobachter steht die Glaubwürdigkeit des IStGH bei diesen beiden Verfahren auf dem Prüfstand. Für das kenianische Volk und für die Anhänger von laurent Gbagbo hingegen ist die Voreingenommenheit dieses Gericht längst klar.

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Charles Blé Goudé vor dem IStGH

 

Ble Goudé en Prison

Ein der ersten Bilder von Charles Blé Goudé

ble goude en prison

Charles Blé Goudé. (Quelle: Facebookseite von Hamed Bakayoko)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In der Nacht vom 22. auf den 23. März wurde Charles Blé Goudé nach einem Eilverfahren und nur innerhalb weniger Stunden dem IStGH (internationaler Strafgerichtshof) überstellt.
Ein Haftbefehl, der am 21. Dezember 2011  ausgestellt wurde, lag schon vor. Er wurde lange Zeit unter Verschluss gehalten, und hätte deswegen auch geheim bleiben sollen. Schon vor der Bekanntmachung sprachen Gerüchte davon, ohne dass sich jemand sicher sein konnte. Dann wurde es am 01.10.2013 öffentlich gemacht. In der Zwischenzeit saß Ble Goude im Gefängnis, da er am 17. Januar 2013 in Ghana, wo er in Exil lebte, festgenommen und der Elfenbeinküste überstellt worden war.
Seitdem war er im „geschützen Wohnsitz“—eine Erfindung des Innenministers Hamed Bakayoko—inhaftiert. Keiner hatte Neuigkeiten vom ihm, sei es die Öffentlichkeit oder seine Familie; sogar seine Anwälte hatten keinen Zugang zu ihm. Dann plötzlich brach, was unter dem Namen „Krieg der Bilder“ bekannt geworden ist, an. Während niemand wusste, wo Blé Goudé festgehalten und unter welchen Bedingungen er inhaftiert wurde, tauchten am 7.März Bilder im Internet auf, die einen regelrechten Internethype verursachten. Sie zeigten Charles Blé Goudé und Jean-Yves Dipobieu jeweils in einer Zelle mit nur einer Unterhose bekleidet. Beide waren abgemagert und bärtig. Auf den Bildern konnte man erkennen, dass ihnen das Nötigste wie ein Bett fehlte und sie auf dem Boden schliefen. Einige Blogger, die schon Bekanntschaft mit den Kerkern der jetzigen Regierung gemacht hatten, konnten anhand der Wandfarbe und Beschriftungen der Zelle den Ort ihrer Gefangenschaft identifizieren. Blé Goudé und Dipobieu befanden sich in einer Zelle der DST¹ (dt: Direktion der territorialen Überwachung). Sie hätten dort nicht sein sollen, da diese Zellen eigentlich nur für einen kurzen Aufenthalt gedacht sind, bevor die Gefangenen zu einem Gefängnis überführt werden  können. Aber seit einigen Jahren ist die DST ein Ort des Schreckens geworden, wo Menschen gefoltert oder ohne jegliche Rechtsgrundlagen  eingekerkert werden.
Nachdem die Bilder eine große Welle der Empörung hervorgerufen hatten und in allen Zeitungen sowie überall im Internet zu sehen waren, sah sich die Regierung gezwungen zu handeln. Am 12.03.2013, am Ende einer Kabinettssitzung, wurde durch Koné Bruno Nabagne, der offizielle Regierungssprecher, angekündigt, dass es sich bei den Bildern um grobe Fälschungen handelte und, dass die beiden Männer gar nicht bei der DST befinden würden. Sie wären an einem anderen Ort und würden gut behandelt.  Aber diese Erklärung konnte nicht lange standhalten, da Blogger, die schon einen Aufenthalt bei der DST hinter sich hatten, seine Erklärung widerlegen konnten und sogar die Nummer der Zelle, wo sie genau bei der DST zu finden waren, sagen konnten. Diese Regierungserklärung war nur der erste Teil eines Plans, um die ersten Bilder zu diskreditieren. Einige Stunden später (am selben Tag) wurde auf der Facebookseite des  Innenministers Hamed Bakayoko eine neue Bilder-Serie von Blé Goudé veröffentlicht. Diesmal war er bekleidet, rasiert, hatte einen Schreibtisch, ein Bett und auf einem Bild sah er sogar fern. Hamed Bakayoko bezeichnete diese Bilder als die „echten“ von Blé Goudé. Um die Glaubwürdigkeit dieser neuen Bilder zu bekräftigen, wurden sie am Abend noch mal in der Tagesschau gezeigt. All dies konnte die Polemik nicht stoppen und ausländische Medien hatten sich mittlerweile auch eingeschaltet. Da die Regierung aufgrund dieser negativen Zeilen an der Wand stand, wurde ein Treffen von Blé Goudé mit seinen Anwälten genehmigt. Diese organisierten wiederum am 15.März eine Pressekonferenz, wo sie die Echtheit der ersten Bildern bestätigten, obwohl die Ministerin für Kommunikation Affoussiata Bamba-Lamine ein Tag vorher beim Sender BBC an der Erklärung festgehalten hatte, dass nur die Bilder von Hamed Bakayoko echt seien.
Die von den Bildern verursachten Wogen waren noch nicht geglättet, als eine neue Forderung des IStGH kam: Die Elfenbeinküste solle Charles Blé Goudé überstellen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Regierung sich geweigert ihn, genauso wie Simone Gbagbo an den Haag, zu überführen. Am 20. März änderten sie ihre Meinung. Bei der Kabinettssitzung hatte der Ministerrat sich für eine Überstellung entschieden.
Ab da ging es ganz schnell. Am nächsten Tag wurde Blé Goudé dem Staatsanwalt vorgestellt und am Tag danach war er schon unterwegs nach den Haag.
Am Donnerstag den 27. März war sein erster Gerichtstermin, welcher live übertragen wurde. Er nutze diese Gelegenheit um von seinen schlechten Behandlungen und Haftbedingungen — eben so wie die von Abehi Jean Noel und Jean-Yves Dipobieu, die in den Nachbarzellen bei der DST inhaftiert waren—zu berichten. Er erzählte auch von mehreren Ortwechseln ohne das er sagen konnte wo er war, da er die Augen zugebunden bekam und vermummt wurde. Sogar am Tag der Vorführung beim Staatsanwalt hätte er fünf Stunden vermummt und mit verbundenen Augen auf einem Stuhl gewartet, ohne den Grund zu wissen. Er berichtet auch wie die Bilder vom Innenminister zustande gekommen waren. Die ersten Bilder zeigten seine echte Haftbedingung. Die auf der Seite von Hamed Bakayoko wurden hingegen extra gemacht. Man hätte ihn Haare und Bart geschnitten, Kleidung gegeben und ihn in einen Raum gebracht wo vorher  Möbel, Bücher, Fernseher u.s.w. eingeräumt gewesen waren. Dort hatte er Anweisungen bekommen, wie er sich hinstellen sollte, während Bilder gemacht worden waren.
Er erklärte, er sei zuversichtlich, dass er zurück in die Elfenbeinküste wieder als freier Mann zurück gehen könne.
Nach dieser ersten Anhörung wurde der nächste Termin für den 18.August gesetzt. Aber nach zwei Wochen wurde ein anderer Termin (1. Mai) festgelegt.

 

 

 

1- DST: Direction de la surveillance du territoire