Archiv | April 2014

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH): Nur eine Justizinstanz?

Untersuchungen des IStGH hellgrün: Offizielle Untersuchungen (Quelle Wikipedia)

Untersuchungen des IStGH
hellgrün: Offizielle Untersuchungen (Quelle Wikipedia)

Anfang September 2013 beschloss Kenias Abgeordnetenhaus, dass das Land aus dem Rom-Statut zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten sollte. Dies war die Folge des Streits um Präsidenten Uhuru Kenyatta und Vizepräsident William Ruto.

Gegen Uhuru Kenyatta und William Ruto liegen zwei Anklagen des IStGH wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor. Das Verfahren gegen Ruto wurde am 10 September 2013 in seiner Anwesenheit eröffnet, aber wegen dem Anschlag auf das Westgate-Zentrum in Nairobi für einige Zeit unterbrochen, damit er zurück in sein Land in „dieser schwierigen Zeit“ [sic] fliegen konnte. Das Verfahren wurde am 02. Oktober wiederaufgenommen .
Die Anklagen gegen Kenyatta und Ruto hatten die führenden westlichen Länder (USA, Großbritannien, Frankreich u.s.w.) dazu gebracht – während der Präsidentschaftswahl — sich gegen ihre Wahl auszusprechen. Sie hatten sogar versucht Einfluss auf das Wahlergebnis zu nehmen, um eine Wahl von Kenyatta und Ruto zu unterbinden. Sie wollten verhindern, dass Kenyatta an die Macht kam. Dieser Druck war aber kontraproduktiv, da das kenianische Volk es als Eingriff in seine Angelegenheit ansah und sich deswegen massiv für Kenyatta entschied. Die westlichen Länder wiederum blieben aus Protest demonstrativ Kenyattas Amtsantritt-Zeremonie fern.
Nach seiner Wahl hat Kenyatta versucht Einfluss auf das IStGH-Verfahren zu nehmen, damit die Anklage gegen ihn und seinen Vizen fallen gelassen wird.
Die Anklagen beruhen sich auf die politischen Unruhen nach der Präsidentschaftswahl von 2007 in Kenia, die den Tod von mehreren hunderten Menschen verursacht haben.
Aber bisher wurde nur eine Partei verantwortlich gemacht und angeklagt. Raila Odinga, der andere Präsidentschaftskandidat und dessen Anhängern, die auch an diesem Konflikt beteiligt waren, wurden bisher nicht zu Rechenschaft gezogen.
Neben der Kritik, dass alle Angeklagten des IStGH aus dem afrikanischen Kontinent kommen (siehe Karte), mit zweierlei Maß messen ist eine andere der Hauptkritik an den IStGH.
Bisher sind nur die Konfliktparteien, die jedes Mal dem Westen ein Dorn im Auge waren angeklagt oder inhaftiert worden, als ob sie keine Gegner gehabt hätten. Die westlichen Mächte — von denen manche den IStGH nicht mal anerkennen oder sich weigern das Rom-Statut zu unterschreiben — sind immer diejenigen, die bestimmen wer vor dieses Gericht gebracht werden soll oder nicht.
Auf der anderen Seite schließt der IStGH die Augen vor Verbrechen von anderen afrikanischen Präsidenten, die in der Gunst des Westens stehen. Das letzte beste Beispiel ist Michel Djotodja. Im März 2013 kam er mit Hilfe der Rebellen der SELEKA  an die Macht in der Zentralafrikanischen Republik. Leider hatte er die SELEKA nicht unter Kontrolle und sie verübten viele Massaker an der Bevölkerung. Die ließ es nicht lange über sich ergehen und bildete Milizen: die Anti-Balaka. Das Ganze endet mit einem bürgerkriegsähnlichen Zustand.
Frankreich zwang dann Michel Djotodja das Präsidentenamt niederzulegen, was er nach einigen Tage Widerstand machte. Da Djotodja auf der „guten Seite“ stand – wird sogar vermutet, dass er von Frankreich beim Putsch unterstützt wurde —  wurde er für diese Massaker nicht angeklagt oder verantwortlich gemacht. Er durfte das Land verlassen, und lebt seitdem frei und unbehelligt in Benin!

Die Afrikanische Union, unter der Leitung von Dlamini-Zuma, ist von dem Ganzen genervt und versucht sich zu wehren. Am 12 Oktober 2013 wurde ein Gipfel  mit dem IStGH als Thema organisiert. Gerüchte sagten vor dem Treffen, dass die Länder, die das Abkommen unterschrieben hatten zusammen austreten wollten. Aber am Ende wurde nur verlangt, dass Anklage oder Haftbefehle gegen amtierende Präsidenten nicht mehr gelten sollen.
Nach Ablehnung, hat der IStGH sich für eine andere Lösung entschieden: Kenyatta muss seinen Prozess nicht beiwohnen, darf ihm also fern bleiben. Nach mehrmaligem  Verschieben soll der Prozess am 07. Oktober 2014 beginnen. Viele erwarten ein Freispruch, um zu vermeiden, dass die Afrikanische Union verärgert wird.
Der IStGH beschuldigt auch Kenia nicht mitarbeiten zu wollen. Was aber man sagen muss ist, dass nach Anfangsenthusiasmus der IStGH mittlerweile auf dem afrikanischen Kontinent meistens entweder verpönt oder verhasst ist. Er wird nicht mehr als ein eine Justizinstanz angesehen, sondern als ein politisches Instrument. Ein Instrument, das die westlichen Mächte (USA, Frankreich, GB u.s.w. ) benutzten um Einschüchterung und Angst zu verbreiten. Manche Präsidenten zögern nicht mehr um das laut zu sagen.
Die Vorgehensweise des IStGH — sich immer für eine Partei zu entscheiden, die auch sich etwas zu Schulden kommen lassen hat, aber nicht angeklagt wird, weil sie auf der „guten Seite“ steht —  hat ihn diesen schlechten Ruf auf dem afrikanischen Kontinent gebracht. Man betrachtet ihn als ein imperialistisches Instrument, das das Fürchten gelehrt hat. Man sieht seine Funktion darin, die Leute für immer weg zu sperren, die die westlichen führenden Länder stören, ohne dass sie die Möglichkeiten hätten wieder frei zu kommen. Und die westlichen Länder die selbst manche Verbrechen verübt haben werden dabei nie belangt. Einige nennen ihn deswegen, in Analogie zur Kolonialzeit la Cour Pénale pour les Indigènes¹ (CPI) anstatt Cour Pénale Internationale (auf Französisch) oder la Cour Politique Internationale².
Aus allen diesen Gründen weigern sich die afrikanischen Länder den sudanesischen Präsident umar El-Baschir den Haag auszuliefern. Obwohl die EU oder die USA jedesmal Druck auf die Länder die er besuchen soll ausüben, hat keiner bisher den Haftbefehl ausgeführt.
Fatou Bensouda, die Chef Anklägerin in den Haag wird auch oft als Verräterin beschimpft, weil sie gegen ihren Kontinent arbeitet. Manche vermuten sogar, dass sie nur ernannt worden ist um die Kritik, die zu laut geworden war, zu verstummen zu bringen. Mit einer Afrikanerin an der Spitze des IStGH, hatte man vielleicht gehofft –so der Meinung–, dass keiner mehr sagen konnte, dass die westlichen Nationen die Afrikaner verfolgen.
Falls diese Überlegungen, die man sehr oft hört stimmen, ist diese Rechnung nicht aufgegangen. Die Kritiken an den IStGH sind immer sehr laut und die Professionalität von Bensouda wird sogar bemängelt, seit sie falsche Beweise beim Prozess von  Laurent Gbagbo präsentiert hat.

Die Gegner des IStGH werden jeden Tag mehr. Wenn sie am Anfang überwiegend in den Reihen von Laurent Gbabgos Anhängern oder Bewunderern zu finden waren, hat Kenia sich längst der Gruppe der Gegner angeschlossen und arbeitet aktiv um die Mangel dieser Institution ans Licht zu bringen.

 

 

 

1- Cour Pénale pour les Indigènes:  Strafgerichtshof  für die  Einheimische (oder Urbewohner ). Die  Einheimische waren  während der Kolonialzeit abwertend Indigene genannt

2-Cour Politique Internationale: Internationaler Politischer Gerichtshof

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Zoff um den Tod des Journalisten Oué Désiré

02.12.13

Désiré Oué

Désiré Oué

Am Donnerstag den 14.11.13 wurde der Journalist Désiré Oué vor seinem Haus in Abidjan erschossen. Die Umstände seines Todes sind bisher unbekannt und man weiß man wenig über die Täter oder deren Hintermänner.

Nachdem die Nachricht seines Todes sich im Netz verbreitet hatte, schrieb le Mentor, eine Internetseite der RDR (Partei von Alassane Ouattara), dass Oué ein Milizsoldat von Laurent Gbagbo gewesen wäre und, dass seit langem nach ihm gefahndet wurde. Man hätte ihn am Donnerstag 14.11. endlich gefunden. Laut le Mentor hatte Oué als erster auf die FRCI geschossen, die hätten nur zurückgeschossen und ihn dabei tödlich getroffen. Nachdem diese Version einen Aufschrei der Empörung in den oppositionellen Zeitungen und im Internet hervorgerufen hatte, kam eine andere Version, diesmal von der Regierung. Drei Tage nach Oués Tod erklärte die Ministerin für Kommunikation Affoussiata Bamba-Lamine, über BBC und RFI, dass Oué bei einem Raubüberfall erschossen worden sei. Aber dann wurde am Montag 18.11 ein anderer Journalisten– Dieusmonde Tadé von der Zeitung Nouveau Réveil—von Unbekannten in Abidjan entführt, und später auf der Autobahn, 60 Kilometer von Abidjan entfernt frei gelassen. Nach dieser Entführung kam ein Kommunique des Kommunikationsministeriums, indem die Ministerin Affoussiata Bamba-Lamine diesmal alle Journalisten ermahnte das Ergebnis der Untersuchung abzuwarten, die die Hintergründe des Todes von Oué klären sollte. Mittlerweile war ein anderer Streit vom Zaun gebrochen. Denn, nach der Intervention der Ministerin hatte Le Mentor den Artikel umgeändert und die Zeilen, die erklärten, dass Oué als erster geschossen hätte verschwinden lassen. Die Zeitung La Voie (von der FPI), die auf diese beiden unterschiedlichen Artikel aufmerksam gemacht hatte, wurde von dem CNP¹ mit einer Sperre bedroht. Laut dem CNP¹ hätte dieser erste Artikel, der von der Homepage schon verschwunden war, nie existiert und wäre von La Voie erfunden worden. Angesichts dieser Drohung schalteten sich einige andere oppositionelle Zeitungen und Homepages ein und veröffentlichten die beiden Artikel von Le Mentor. Aufgrund dessen wurde vom CNP keine Sanktion mehr gegen La Voie verübt.
Oué wurde am 23.11 in Abidjan beigesetzt. Mittlerweile hat der Teil seiner Familie, der in Frankreich lebt, die Regierung aufgefordert eine Untersuchung der Umstände seines Todes aufzunehmen. Laut der Familie hat die Polizei sich nicht mal die Mühe gemacht die Familie zu befragen, den Tatort zu untersuchen oder eine Obduktion durchzuführen.
Dieser Mord wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit ungeklärt bleiben.

 

 

 

1- Der CNP :Conseil national de la Presse (National Rat der Presse)