Archiv | Oktober 2013

Was wird aus Simone Gbagbo?

Simone Gbagbo a Odienne

Simone Gbagbo mit Dr. Djédjé Eugène Délébé in Odienné

Am Freitag den 20.09 nach einer Sondersitzung des Ministerrates der Elfenbeinküste, kam die Nachricht: Simone Gbagbo würde nicht an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden.

Es wurde erklärt, dass die Elfenbeinküste sich in der Lage sehe selbst einen Prozess gegen sie zu führen. Der Justizapparat, so die Erklärung, sei wieder funktionsfähig. Das Gegenargument hatte die Regierung benutzt um ihren Mann, Laurent Gbagbo an den IStGH im November 2011 auszuliefern. Damals wurde gesagt, dass die Justiz in einem katastrophalen Zustand sei, und man fühle sich nicht in der Lage einen Prozess gegen ihn zu führen. Außerdem, so das zweite Argument, würde eine Auslieferung Gbagbos an den IStGH die Versöhnung im Land vorantreiben.

Simone Gbagbo wurde nach dem Regierungswechsel im April 2011 nach Odienné (im norden der Elfenbeinküste) gebracht während ihr Mann nach Khorogo ging. Im Gegensatz zu ihrem Mann wird nicht viel über sie berichtet. Sie ist von den verschiedenen Medien fast abwesend. Die Information, dass sie wie alle anderen politischen Gefangenen Misshandlungen ausgesetzt ist und in vollkommener Isolation seit der Freilassung ihres persönlichen Arztes Dr. Djédjé Eugène Délébé lebt, ist trotzdem durchgesickert. Aber es gibt nicht wirklich ein Komitee das sich für ihre Freilassung engagiert. Seit der Freilassung ihres persönlichen Arztes, kämpfen ihre Anwälte, dass sie richtig medizinisch versorgt wird, aber bisher ohne Erfolg.

Anfang Mai wurde sie an die PISAM, eine große Privatklinik in Abidjan, überwiesen. Aber fünf Tage später wurde sie per Hubschrauber – noch unter Narkose und nach einer OP – wieder nach Odienné, die Stadt ihrer Gefangenschaft zurückgebracht. Ihre Behandlung war einfach abgebrochen worden. Viele oppositionelle Zeitungen und Blogs haben diese „unmenschliche“ Behandlung beklagt.

Mittlerweile ist der Grund dafür bekannt.  Laut den Gerüchten war der Präsident Alassane Ouattara auf sie wütend, weil sie sich als nicht zuständig erklärt hätte, ihn als Sieger der Präsidentschaftswahl anzuerkennen.

Weil er von einem Teil der Bevölkerung noch immer nicht als Sieger der Präsidentschaftswahl 2010 anerkannt wird, verlangt Alassane Ouattara seit seiner Machtergreifung, das bekannte und angesehene Personen ihn eine Art „Treueid“ leisten. Haben sie es getan, können diese Menschen in Ruhe leben. Nicht nur Politiker sind betroffen, auch Künstler die diesen „Treueid“ nicht leisten wollen werden zensiert, oder verfolgt. Die Bekanntesten darunter sind Adama Dahico oder Aicha Koné¹.

Einen solchen Treueid hatte Alassane Ouattara nicht von Simone Gbagbo verlangt, aber dafür sollte sie ihn als Wahlsieger anerkennen. Die Äußerung Simone Gbagbos, dass der Verfassungsrat dafür zuständig sei und nicht sie, hatte zum Abbruch ihres Krankenhausaufenthalts bei der PISAM geführt. Laut den Zeugen, wurde sie direkt nach der OP und noch im Patientenhemd von bewaffneten Männern abgeholt und mitgenommen.

Hinter der Weigerung Simone Gbagbo an den IStGH auszuliefern birgt sich ein Kalkül der Regierung. Denn nicht nur Simone Gbagbo steht auf der Liste des IStGH. Der Justizminister Gnenema Mamadou Coulibaly hat zwar das Vorhandensein eines Haftbefehls des IStGH gegen Charles Blé Goudé zugegeben, aber Simone Gbagbo und er sind nicht die einzigen gegen die ein Haftbefehl vorliegt. Die einstigen Kriegsherren der Rebellion gehören es laut Gerüchten auch dazu. Aber da sie Alassane Ouattara bei der Machteroberung geholfen haben und den Sicherheitsapparat fest in den Händen haben, kann die Regierung sich nicht leisten sie an den IStGH auszuliefern. Das könnte diese Männer gegen sie aufbringen. Und es kommt noch dazu, dass sie immer noch eine große Schar an Kämpfern haben. Aus diesem Grund sind die Haftbefehle des IStGH bisher unter Verschluss geblieben. Durch Indiskretionen weiß man einige der Namen, die auf dieser Liste stehen – auch die von Simone Gbagbo und Blé Goudé waren schon durchgesickert – aber bisher hat die Regierung nur diese beiden bestätigt.

Nach der Weigerung der Regierung sie auszuliefern, ist jetzt abzuwarten was aus Simone Gbagbo wird und, ob sie überhaupt diese harte Gefangenschaft und die völlige Isolation gut und heil übersteht.

1 Adama Dahico ist ein Komiker, der Zensiert ist und Aicha Koné eine Sängerin die im Exil in Guinea lebt.

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