Archiv | März 2013

Ich wünsche Ihnen allen FROHE OSTERN

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Die geschassten sind nicht immer die schlimmsten

Dieser Titel fasst eigentlich zusammen, was derzeit in der Elfenbeinküste vorgeht. Solange Laurent Gbagbo an der Macht war, wurde sehr oft über Menschenrechtsverletzungen berichtet, oder unschöne Sachen über das Land erzählt. Man hatte das Gefühl es gäbe außer Laurent Gbagbo keinen schlimmen Menschen auf diesem Kontinent, und alle anderen Präsidenten neben ihm wären Engel.
Aber seit Laurent Gbagbo gestürzt ist, sind die Medien verstummt und diese Berichte verschwunden. Keiner spricht mehr von der Elfenbeinküste, als ob dort alles jetzt wieder in Ordnung wäre. Als ob die Situation sich mit Gbagbos Abgang verbessert hätte.
Leider ist es nicht so, was mich für das Land sehr traurig macht. Man  hat eher das Gefühl wir alle sitzen (in der Elfenbeinküste) auf einem Pulverfass, das nur auf eine Gelegenheit zur Explosion wartet. Die „kleinen Feuergefechte“ die hin und wieder stattfinden – vor allem im Westen des Landes – sind nicht da, um uns unrecht zu geben.
Im Land ist viel Wut und Hass angestaut. Leider anstatt die Versöhnung mit den ehemaligen Gegnern zu suchen, um das Land zur Ruhe zu bringen, versucht Alassane Ouattara seine einstigen Gegner auszuschalten. Die Opposition wird, wenn nötig durch Gewalt geknebelt. Die Liste der Menschen die ins Gefängnis gesteckt werden, wird jeden Tag länger: seien es ehemalige Armeeangehörige, Polizisten, Gendarmen oder Zivilisten. Die Opposition spricht von mehr als 1500 Armeeangehörige die im Moment im Gefängnis sind. Ihre Schuld? Auf der Seite der ehemaligen Regierung gekämpft zu haben. Viele Gefährten von Laurent Gbagbo, darunter seine Frau Simone Gbagbo und sein Sohn Michel Gbagbo und  Freunde wie Aboudramane Sangaré oder Affi N´Guessan, Genevieve Bro Grebe usw.  sind in den Gefängnissen im Norden des Landes verteilt: Boundiali, Korhogo, Odienné, Bouna, Katiola usw… Ihre Zahl, die oft in den oppositionellen Homepages genannt wird, ist über 500 Leute. Nicht zu vergessen sind auch die kleinen Leute, die keiner kennt, und die aus diesem Grund nicht zahlenmäßig erfasst werden konnten.
Während man unter Laurent Gbagbo die Freiheit hatte seine Meinung zu außern, ist die Bevölkerung unter der jetzigen Regierung aus Angst vor Repressalien verstummt. Sogar vor Bloggern wird kein Halt gemacht. Sie werden hin und wieder für ein paar Tage oder ein paar Stunden verhaftet und in Gewahrsam genommen. Die Opposition wird auch daran gehindert ihre Meinung kund zu tun. Ihre Meetings werden unterbunden, indem man die FRCI gegen sie einsetzt. Und wenn die Meetings „offiziell“ zugelassen sind – wie beim ersten Meeting der FPI  in Januar 2012 —  werden  sie auseinander gebracht, indem die Regierung ihre Miliz auf sie hetzt. Bei diesem Meeting  im Januar 2012 gab es mehrere Tote und Verletzte.
Wirtschaftlich geht es dem Land auch nicht besser. Alassane Ouattara hat sich zwar als Ziel gesetzt die Elfenbeinküste als Schwellenland bis zum Jahr 2020 zu  positionieren, aber es sieht nicht gut aus, obwohl dies für die Bevölkerung nicht schlecht wäre.
Auch der Arbeitsmarkt ist nicht frei von Spannungen. Laurent Gbagbo hatte trotz einem geteilten Land die Gehälter angehoben und immer rechtszeitig bezahlt. Alassane Ouattara hat einige Zuschüsse (z.B. fürs Wohnen) sofort abgeschafft. Vor einigen Wochen sind Lehrer und medizinisches Personal in den Streik getreten. Da sie nicht in der Lage war, diese Streiks zu verbieten, hat die Regierung einen Weg gefunden, um sie zu unterbinden, indem sie ihnen die FRCI schickte. Einige Leute wurden während des Streiks verhaftet und ins Gefängnis gesteckt, ohne großen Erfolg, da die anderen weitergemacht haben. Aber seit einigen Tagen hat die Regierung eine andere Methode gewählt um neue Streiks vorzubeugen. Ein Teil der Gehälter aller Lehrer, die an den letzten Streiks teilgenommen haben, wird als Strafe zurückbehalten, obwohl dies keine Rechtsgrundlage hat.
Mit den Finanzen des Landes geht es auch bergab. Unter der vorherigen Regierung war die Elfenbeinküste in der Lage ihre Schulden, trotz einer Wirtschaft die langsam lief –wegen eines geteilten Landes — zurückzuzahlen. Der neue Präsident hingegen hat wieder angefangen das Land neu zu verschulden.
Alles das sieht wie eine Hymne zu Gbagbos Ehre, es ist aber leider die Realität, die die Ivorer momentan erleben, ohne dass Jemand sich für sie interessiert. Alles wird unter den Teppich gekehrt, und getan als ob alles sehr gut laufen würde. Auf keinem Sektor läuft es, wie es sein sollte und die Menschen leiden. Aber wen interessiert das schon, zumal die Gönner von Alassane Ouattara mit eigenen Problemen zu kämpfen haben.

Amnesty International-Bericht stellt die ivorische Regierung bloß

Logo von Amnesty International

Logo von Amnesty International

Seit fast zwei Jahren reden die Ivorer von den Missetaten in ihrem Land, ohne dass sie auf internationaler Ebene Gehör finden. Die Länder-Gemeinschaft, die dem jetzigen Präsidenten Alassane Ouattara an die Macht geholfen hat, stellt sich blind und taub.
Was anderes war zu erwarten? Wie hätten Sarkosy (oder jetzt Hollande), Obama oder Cameron der eigenen Bevölkerung erklären können, dass sie sich bei dem Mann, für den sie sich stark gemacht hatten und den sie — teilweise– so hochgelobt hatten – er sei ein Demokrat, ein Mann mit sehr hoher Wirtschaftskompetenz usw – auf der ganzen Linie geirrt hätten? Dass dieser Mann eigentlich ein Diktator ist, der das Land Elfenbeinküste in den Abgrund stürzt, den Teil der Bevölkerung, der nicht für ihn ist, knebelt terrorisiert und teilweise ermordet lässt? Leider ist das die Realität in der jetzigen Elfenbeinküste, während alle seine Gönner und Unterstützer wegschauen.
Im Gegensatz zu Laurent Gbagbo, der ihnen ein Dorn im Auge war, und bei dem jede Verfehlung an den Pranger gestellt und lautstark gemeldet wurde, täuschen alle in Ouattaras Fall die Unwissenheit. Er wird in den westlichen Ländern — Deutschland inbegriffen(1) –  mit allen Ehren empfangen, und die Proteste, die gelegentlich diese Besuche begleiten, werden einfach nicht erwähnt. Alassane Ouattaras Untaten werden ausgeblendet, da er scheinbar zu den Guten gehört (2) oder soll man sagen zu den Nützlichen ?
Amnesty International, die sich sehr lange ziemlisch parteiisch verhalten hat, und die Verfehlungen dieser Regierung nicht oder kaum erwähnt hat, scheint endlich wach geworden zu sein. Am 26. Februar hat sie einen Bericht über die Elfenbeinküste veröffentlicht, der die Folter, Entführung und Ermordung der Bevölkerung dokumentiert
Auf 88 Seiten berichtet sie von den Greueltaten der FRCI, die nicht ausgebildete Armee Alassane Ouattaras, die zu großem Teil analphabet ist.
In diesem Bericht, den Amnesty International das «Gesetz der Sieger» genannt hat, erzählt sie von Folter, Entführungen, inoffiziellen Gefängnissen und Folterstellen, Ermordungen Gbagbos nahestender Ivorer usw. Einige Foltermethoden sowie Fälle von gefolterten Menschen, die daran gestorben sind, werden genannt.
Alles das von einer «demokratischen» Regierung, die es besser machen sollte als die Vorgänger, aber die sich als schlimmer erwiesen hat, während alle schweigen.
Wegen all dieser Vorkommnisse befürchte ich, dass der Krieg wieder aufflammt. Im Moment sind diejenigen, die verfolgt sind vor Angst gelähmt aber meine Sorge ist, dass sie irgendwann diesen Zustand überwinden und sich rächen wollen.
Alle Appelle der Ivorer, und von Menschen die das Land lieben, an die Regierung in Abidjan und ihre Unterstützer sind bis jetzt ohne Erfolg geblieben, und das ist ein schlimmes Zeichen für die Zukunft der Elfenbeinküste. Leider….

(1) Alassane Ouattara war vom 15-17 Januar 2013 zu Besuch in Deutschland

(2) Siehe (K)ein Diktator https://sichtundansicht.wordpress.com/2012/06/01/kein-diktator-12-2/

Trauer um Hugo Chavez

Im Gegensatz zu Europa — und den westlichen Ländern allgemein– wo er kein gutes Ansehen hatte, war Hugo Chavez, auf dem afrikanischen Kontinent von der Bevölkerung der verschiedenen Länder meist beliebt und bewundert.
Die Art wie Chavez den Stärksten dieser Welt — und besonders die USA– die Stirn bot, und sich nicht biegen ließ, hatte diese Beliebtheit hervorgerufen.
Viele afrikanische Länder haben am eigenen Leib erlebt, was Chavez 2002 widerfahren war, nämlich ein von Ausland (hier die USA und Spanien) gelenkten und eingefädelten Putschversuch. Es war also nicht verwunderlich, dass viele diese Völker sich mit ihm identifizierten. Die USA hatten in Venezuela dieselbe Methode benutzt, die sie, genau wie die ehemaligen Kolonialmächte, in den afrikanischen Ländern benutzen, um die einen von ihnen unbeliebten Herrscher los zu werden. Leider für sie, hatte damals das venezolanische Volk für Chavez Partei ergriffen, für ihn gekämpft und die Putschisten trotz aller Unterstützung verjagt. Einige dieser Putschisten haben „zufälligerweise“ später Zuflucht in die USA gefunden.
In den meisten europäischen Ländern wurde nur das Negative über Chavez berichtet. Seine Erfolge – z.B. die  Halbierung der Armut, das Verschwinden des Analphabetismus, die Verkleinerung der Kluft zwischen Armen und Reichen usw – wurden verschwiegen oder kaum erwähnt. Die meisten Berichte handelten von seiner Putschist-Vergangenheit, seinem „Populismus“, den verbalen Attacken gegen die USA und andere Länder usw, sodass jemand der sich nicht explizit für ihn interessierte, selten oder kaum etwas Positives über ihn gefunden hätte. Nicht so in den verschiedenen afrikanischen Zeitungen, auch wenn sie meist von der Opposition stammten. Die Bewunderung für Chavez war grenzübergreifend, da er sich die Unabhängigkeit von den USA erkämpft hatte. Vor Chavez dienten Venezuelas führende Politiker (eine Oligarchie), eher die USA und  hielten die Bevölkerung von einem Land mit solch einem riesigen Ölreichtum in Armut. Erst die Umverteilung der Öleinnahme durch Chavez hat den Armen der Armen neue Perspektiven gegeben. Zwar waren nicht alle Taten Chavez  perfekt, und ein Teil seiner Gefolgschaft war korrupt, aber dennoch überwiegt das Positive.
Seine Verteufelung ist eigentlich aus der „Angst“ der mächtigen Länder dieser Welt, die das Sagen haben entsprungen. Chavez hatte sich vom Kapitalismus los gesagt und ihn in seinem Land abgeschafft. Bei seiner Machtübernahme war Venezuela überschuldet. Nachdem er alle Schulden zurückgezahlt hatte, hatte er die Tür des IWF(1) „zugeknallt“. Dies war ihm nur durch die Verstaatlichung des Ölsektors gelungen. Ein zu offensichtlicher Erfolg Venezuelas oder ein zu positives Ansehen Chavez hätte Nachahmer nach sich gebracht, und das musste mit aller Macht verhindert werden. Aus diesem Grund war diese Anfeindung nicht verwunderlich.
Die Situation Venezuela  vor Chavez ist die von vielen Ländern des Afrikanischen Kontinents in der Gegenwart: Reiche Länder, arme Bevölkerung und eine Oligarchie unter der Kontrolle der führenden Länder dieser Welt oder von mächtigen Konzernen. Chavez hatte das erkannt und versuchte diese Länder als Verbündete zu gewinnen und zu ermutigen aus der Situation raus zu gehen. Ende Februar während des Afrika-Südamerika-Gipfels in Malabo(2)( 20-23.02.2013) hatte er einen Brief an „Afrika“ geschrieben, der in etlichen Zeitungen und in mehreren Sprachen zu lesen war.
Die letzten Tage — nach seinem Tod — sind die Homepages und Blogs von Menschen aus den verschiedenen Ländern aus Afrika voll von Würdigungen Hugo Chavez. Die Meistens bedauern seinen Tod. Das scheint nicht der Fall auf dem europäischen Kontinent zu sein. Man ist vermutlich erleichtert den zu lauten und „unliebsamen“ Chavez „los“ geworden zu sein und  hofft wahrscheinlich einen weniger unbeugsamer Mann oder Frau als nächsten Präsidenten Venezuelas zu haben. Aber eine Sache muss man trotzdem am Ende sagen: wenn auch Chavez kein Engel war, war er auch nicht der Satan wofür man ihn in den westlichen Ländern ausgeben wollte.

(1) IWF: Der Internationale Währungsfonds

(2) Malabo ist die Hauptstadt von Äquatorialguinea

Ein kleiner Sieg für Michel Gbagbo

michel-gbagbo

Michel Gbagbo: seit fast zwei jahre ist er im Gefängnis

Seit dem Sturz von Laurent Gbagbo, befindet sich sein ältester Sohn Michel Gbagbo (43) in den Händen der Regierung von Abidjan. Michel Gbagbo und einige andere Mitstreiter von Laurent Gbagbo wie z.B. Affi  N´Guessan, der Nummer zwei der FPI war, wurden nach Bouna, im Nordwesten der Elfenbeinküste verlegt.
Aber im Gegensatz zu Affi  N´Guessan und die anderen ist Michel Gbagbo kein Politiker. Er war bevor er festgenommen wurde, Professor an der Universität in Abidjan und Schriftsteller. Er wurde —laut Aussage des damaligen Justizministers Ahoussou Konan— nur festgenommen, weil er der Sohn von Laurent Gbagbo ist. Die Anwälte von Michel Gbagbo haben von Anfang an seine Freilassung verlangt. Da sie keinen Erfolg hatten, haben sie vor dem Gerichtshof der CEDEAO (1) (die Wirtschafliche Gemeindschaft der Westafrikanischen Staaten) geklagt. Zweimal hat dieser Gerichtshof die sofortige Freilassung von Michel Gbagbo angeordnet, aber die Regierung in Abidjan hat beide Male nicht reagiert.
Da Michel Gbagbos Mutter Jaqueline Chamois Französin ist, hat er auch durch sie, diese Staatangerhörigkeit. Sie hatte dadurch gehofft seine Freilassung zu erreichen. Aber sie hat unter den Regierungen von Nicolas Sarkosy und jetzt unter François Hollande, ohne Erfolg für seine Freilassung gekämpft. Keiner der beiden wollte ihr zur Hilfe kommen. Im Juni 2012 ist sie mit der Anwältin von Michel, Maître Habiba Touré, zum ersten Mal vor die Presse getreten. Damals wusste man nicht, ob Michel noch leben würde, da er in ein Krankenhaus in Abidjan eingeliefert worden war. Weil er Kontakt zu Niemandem  haben dürfte (auch zu den Anwälten nicht) musste sich seine Familie nur mit Gerüchten zufrieden geben. Und die erzählten nichts Gutes. Mittlerweile weiß man, dass er damals von einer giftigen Schlange gebissen worden war, und dringend medizinische Hilfe brauchte.
Die ONUCI (2), die das Gefängnis in Bouna in der Vergangenheit besichtigt hatte, verkündete in ihrem Bericht, dass die Gefangenen „Opfer von Misshandlungen waren“ und dass sie unter „menschenunwürdigen und erniedrigenden Bedingungen gefangenen gehalten wurden“. Aber diese Tatsache wurde nur festgestellt und nichts wurde unternommen.
Teilweise wurde sogar Bildmaterial der Gefangenen von Bouna, darunter Michel Gbagbo und Affi N´Guessan auf YouTube veröffentlicht. Sie zeigten wie sie durch Morou Ouattara der Com´zone(3) von Bouna misshandelt  wurden.
Aber seit heute (04.03.13) hat Michel Gbagbos Anwältin, Habiba Touré, einen kleinen Sieg errungen: Auf ihre erstattete Anzeige gegen Guillaume Soro und die 10 Com´zones vor der Französischen Justiz, wurde einen Untersuchungsrichter ernannt um Licht in die Sache zu bringen.
Da sich Paris seit fast zwei Jahren  in Schweigen gehüllt hat, und nichts unternommen hat um Michel frei zu bekommen, betrachtet Maître Habiba Touré dies schon als Sieg, und hat eine offizielle  Pressemitteilung herausgegeben.

(1) CEDEAO (auf Englisch ECOWAS) Communauté économique des Etats de l´Afrique de l´Ouest ist eine wirtschaftliche Vereinigung von 15 Ländern
(2) Opération des Nations Unies en Côte d´Ivoire: ist die Operation der vereinten Nationen in der Elfenbeinküste
(3) Com´zone Abkürzung von Commandant de Zone. Die ehemaligen Rebellen hatten das Gebiet  unter ihrer Kontrolle  in „Zone“ geteilt wofür ein „Commandant“ genannt wurde. Sie haben diese Teilung nach dem Machtwechsel für das ganze Land übernommen.