Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), Laurent Gbagbo und Afrika

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Seit dem 19. Februar 2013 steht Laurent Gbagbo vor dem IStGH. Fatou Bensouda die Chef-Anklagerin, und ihr Team müssen genügend belastende Beweise für eine Anklage vorbringen. Aber für viele Leute steht in diesem Verfahren vor allem die Glaubwürdigkeit des IStGH auf dem Spiel.

Auf dem afrikanischen Kontinent wird Gbagbos Prozess in vielen Ländern mit sehr großem Interesse verfolgt, sei es von den Anhängern oder von der gegnerischen Seite. Die Zeitungen und Blogs sind voll von Berichten davon. Auch die Videos von den verschiedenen Verhandlungen sind auf etlichen Homepages zu sehen. Der IStGH, dem das große Interesse für dieses Verfahren bewußt war, hatte sich entschieden, die Verhandlungen zeitlich versetzt im Internet zu zeigen. Aber das Gericht hatte mit einen solch großen Andrang nicht gerechnet, so dass es unmöglich war seine Internetseite nach nur ein paar Minuten zu erreichen: sie war einfach zusammengebrochen. Gbagbos Prozess ist im Moment das Hauptthema und einige Länder haben sich sogar entschieden, die Vehandlung zu übertragen, aber nicht so die Elfenbeinküste. Die Übertragung von Gbagbos erstem Erscheinen vor dem IStGH am 5. Dezember 2011 war ein Straßenfeger, vielleicht befürchtet man wieder einen solchen Effekt. Die Anhänger des ehemaligen Päsidenten haben sich über diese „Zensur“ beschwert, auch wenn das nichts gebracht hat.
Am ersten Tag der Verhandlungen haben Gbagbos Anhänger, die überwiegend aus Frankreich (mit 60 Bussen) angereist waren in den Haag demonstriert. Sie haben sich im Zentrum getroffen und sind durch die Stadt bis zum Gefängnis marschiert .
Laurent Gbagbos Prozess fesselt den ganzen Kontinent und die Lage ist zweigeteilt, wobei man sagen muss, dass seine Anhänger in der Mehrheit sind. Gbagbo wird als Geisel der westlichen Länder, die die Macht auf internationaler Ebene haben, gesehen, und der IStGH nur als ihr velängerter Arm.
Denn seit der Gründung des IStGH sind nür Afrikaner und jedesmal die Verlierer der Kriege und Konflikte vor Gericht gebracht oder angeklagt worden: als ob es Verbrecher aus anderen Kontinenten nicht geben würde. Alle, die dieser Zustand kritisiert haben, wurden verdächtigt, die Straflosigkeit förden zu wollen. Aber bedenklich ist, dass in der Elfenbeinküste außer Gbagbo und seinen Anhängern kein anderer vor Gericht gestellt worden ist. Viele reden deswegen von einer Siegerjustiz und einer Justiz der Stärkeren. Die Politiker, die den Westen stören, sind immer diejenigen, die vor dieses Gericht gestellt werden (z.B. Jean-Pierre Bemba aus dem Kongo oder Omar Al-Bashir aus dem Soudan). Ihre Gegner sind jedesmal verschont geblieben. Die Afrikanische Union (AU), seit sie von Frau Nkosazana Dlamini Zuma geführt wird, weigert sich, mit dem IStGH zu arbeiten.
Seit einigen Tagen also liefern sich der IStGH und Gabgbos Anwälte-Team — von Maître Emmanuel Altit geführt — einen Schlagabtausch. Aber seit Donnerstag (21.02) ist die Chef-Anklagerin Fatou Bensouda allerdings — nach einer Blamage — von der Bildfläche verschwunden. Sie hatte (unwissentlich?) Gewaltbilder aus Kenia ihren Beweisemitteln hinzugefügt und sie als in der Elfenbeinküste geschehen angegeben, was die Verteidigung natürlich nicht durchgehen ließ. Weil Bensouda nach diesem Fehler nicht mehr zu sehen ist, wurde ihr Ausbleiben als Zeichen ihrer Scham gedeutet. Für einen Teil der Afrikaner, die wegen seiner Vorgehensweise gegen den IStGH sind, ist Fatou Bensouda ohnehin eine Verräterin, da sie mit den westlichen Ländern gegen ihren Kontinent arbeitet. Ihr Ausbleiben nach dem Fauxpas der falschen Beweise hat wasser auf die Mühlen ihrer Kritiker gegossen. Man munkelt, dass sie sich vielleicht nicht mehr zur Komplizin dieser „Maskerade“ machen will. So wird dieser Prozess gesehen, der von der Mehrheit als rein politisch eingestuft wird, die nicht erwartet, dass das Recht dort siegt. Die Rechtsprechung wird von ihnen, nicht als Ziel angesehen.

Hat Fatou Bensouda aufgegeben? Auf alle Fälle geht der Prozess weiter, unter der Führung ihres Stellvertreters, während sie selbst auf einer Konferenz in Italien erwartet wird

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