Archiv | Februar 2013

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), Laurent Gbagbo und Afrika

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Logo der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)

Seit dem 19. Februar 2013 steht Laurent Gbagbo vor dem IStGH. Fatou Bensouda die Chef-Anklagerin, und ihr Team müssen genügend belastende Beweise für eine Anklage vorbringen. Aber für viele Leute steht in diesem Verfahren vor allem die Glaubwürdigkeit des IStGH auf dem Spiel.

Auf dem afrikanischen Kontinent wird Gbagbos Prozess in vielen Ländern mit sehr großem Interesse verfolgt, sei es von den Anhängern oder von der gegnerischen Seite. Die Zeitungen und Blogs sind voll von Berichten davon. Auch die Videos von den verschiedenen Verhandlungen sind auf etlichen Homepages zu sehen. Der IStGH, dem das große Interesse für dieses Verfahren bewußt war, hatte sich entschieden, die Verhandlungen zeitlich versetzt im Internet zu zeigen. Aber das Gericht hatte mit einen solch großen Andrang nicht gerechnet, so dass es unmöglich war seine Internetseite nach nur ein paar Minuten zu erreichen: sie war einfach zusammengebrochen. Gbagbos Prozess ist im Moment das Hauptthema und einige Länder haben sich sogar entschieden, die Vehandlung zu übertragen, aber nicht so die Elfenbeinküste. Die Übertragung von Gbagbos erstem Erscheinen vor dem IStGH am 5. Dezember 2011 war ein Straßenfeger, vielleicht befürchtet man wieder einen solchen Effekt. Die Anhänger des ehemaligen Päsidenten haben sich über diese „Zensur“ beschwert, auch wenn das nichts gebracht hat.
Am ersten Tag der Verhandlungen haben Gbagbos Anhänger, die überwiegend aus Frankreich (mit 60 Bussen) angereist waren in den Haag demonstriert. Sie haben sich im Zentrum getroffen und sind durch die Stadt bis zum Gefängnis marschiert .
Laurent Gbagbos Prozess fesselt den ganzen Kontinent und die Lage ist zweigeteilt, wobei man sagen muss, dass seine Anhänger in der Mehrheit sind. Gbagbo wird als Geisel der westlichen Länder, die die Macht auf internationaler Ebene haben, gesehen, und der IStGH nur als ihr velängerter Arm.
Denn seit der Gründung des IStGH sind nür Afrikaner und jedesmal die Verlierer der Kriege und Konflikte vor Gericht gebracht oder angeklagt worden: als ob es Verbrecher aus anderen Kontinenten nicht geben würde. Alle, die dieser Zustand kritisiert haben, wurden verdächtigt, die Straflosigkeit förden zu wollen. Aber bedenklich ist, dass in der Elfenbeinküste außer Gbagbo und seinen Anhängern kein anderer vor Gericht gestellt worden ist. Viele reden deswegen von einer Siegerjustiz und einer Justiz der Stärkeren. Die Politiker, die den Westen stören, sind immer diejenigen, die vor dieses Gericht gestellt werden (z.B. Jean-Pierre Bemba aus dem Kongo oder Omar Al-Bashir aus dem Soudan). Ihre Gegner sind jedesmal verschont geblieben. Die Afrikanische Union (AU), seit sie von Frau Nkosazana Dlamini Zuma geführt wird, weigert sich, mit dem IStGH zu arbeiten.
Seit einigen Tagen also liefern sich der IStGH und Gabgbos Anwälte-Team — von Maître Emmanuel Altit geführt — einen Schlagabtausch. Aber seit Donnerstag (21.02) ist die Chef-Anklagerin Fatou Bensouda allerdings — nach einer Blamage — von der Bildfläche verschwunden. Sie hatte (unwissentlich?) Gewaltbilder aus Kenia ihren Beweisemitteln hinzugefügt und sie als in der Elfenbeinküste geschehen angegeben, was die Verteidigung natürlich nicht durchgehen ließ. Weil Bensouda nach diesem Fehler nicht mehr zu sehen ist, wurde ihr Ausbleiben als Zeichen ihrer Scham gedeutet. Für einen Teil der Afrikaner, die wegen seiner Vorgehensweise gegen den IStGH sind, ist Fatou Bensouda ohnehin eine Verräterin, da sie mit den westlichen Ländern gegen ihren Kontinent arbeitet. Ihr Ausbleiben nach dem Fauxpas der falschen Beweise hat wasser auf die Mühlen ihrer Kritiker gegossen. Man munkelt, dass sie sich vielleicht nicht mehr zur Komplizin dieser „Maskerade“ machen will. So wird dieser Prozess gesehen, der von der Mehrheit als rein politisch eingestuft wird, die nicht erwartet, dass das Recht dort siegt. Die Rechtsprechung wird von ihnen, nicht als Ziel angesehen.

Hat Fatou Bensouda aufgegeben? Auf alle Fälle geht der Prozess weiter, unter der Führung ihres Stellvertreters, während sie selbst auf einer Konferenz in Italien erwartet wird

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Vorlesung unter freiem Himmel

Studenten während einer Vorlesung an der Universität F. Houphouet Boigny in Abidjan

Studenten während einer Vorlesung an der Universität F. Houphouet Boigny in Abidjan

Seit dem Machtwechsel in der Elfenbeinküste wusste ich, dass es meinem Land schlecht ging, aber diese Bilder von Studenten unter freiem Himmel haben mich wirklich getroffen.

Die Liste der Verbrechen der „demokratischen“ Regierung in Abidjan ist lang, aber das man nicht nur das Geld veruntreut, sondern die Situation der Studenten verschlimmert hat, macht mich traurig und ohnmächtig. In April 2011, sofort nach dem Machtwechsel, wurden die Universitäten geschlossen. Der Vorwand war schnell gefunden: man wollte sie renovieren. Alte Gebäude instandsetzen und neue bauen. In Wirklichkeit wollte man die Studenten los werden. Die Studierendenschaft in der Elfenbeinküste besitzt eine Macht wie keine andere Gruppe oder Gewerkschaft und die Studenten sind in der Mehrheit immer Gbagbos Anhänger gewesen (auch bevor er an die Macht kam). Also, wollte die Regierung von Alassane Ouattara sich nicht so früh nach der Machtergreifung mit ihnen anlegen. Alle Regierungen, die sich mit ihnen  angelegt haben, hatten es nicht leicht.
Das wusste auch der damalige Premierminister Soro Guillaume, der selbst Leiter der FESCI (1) — der bedeutendeste Studentische Verband der Elfenbeinküste — war. Also wurden die Studenten nach Hause geschickt, Wohnheime und Hörsäle geschlossen. Es wurde angekündigt, dass 60 Milliarden CFA Francs (ungefähr 92 Millionen Euro) für die Renovierung der Uni zur Vefügung gestellt worden wären. Dann wurden die Gebäude, die von der vorherigen Regierung angefangen waren, fertig gebaut und die anderen gestrichen, sonst nichts!!  Noch dazu,  wurde ein Zaun um die Universität in Abidjan gebaut. Mehr als einundhalb Jahre blieben die Studenten zu Hause, während einige ihre Wohnheime von der FRCI bewohnt, und die anderen von ihnen geplündert wurden. Die besagte Instandsetzung fand nur schleppend, und an manchen Stellen gar nicht statt. Inszwischen wurde die Summen  auf 175 Milliards CFA Francs (mehr als 267 Millionen Euro) erhöht.
Am 3. September 2012 wurde dann die Uni mit Pauken und Trompeten offizielle wiedereröffnet und umbennannt. Aber es passierte zuerst nichts, da nichts fertig geworden war. Seit einigen Wochen haben dann die Vorlesungen wirklich angefangen, aber unter welchen Bedingungen!!! Einige Vorlesungen müssen draußen statt finden. An manchen Stellen haben die Studenten keine Toiletten, und Mann und Frau müssen sich im Gebüsch erleichtern.
Die Eltern, die genug Geld haben, haben ihre Kinder schon längst ins Ausland geschickt. Meistens  kommen Europa oder Amerika in Frage, für diejenigen, die es sich leisten können,  sonst sind sie in den benachbarten Länder wie Ghana gegangen.
Obwohl die Anmelde-gebühren verfünfacht worden sind, haben die Studenten, die geblieben sind, kaum Hörsäle, keine Wohnheime und Mensen zur Verfügung. Dazu Kommt das mehrere Jahrgänge — wegen der Schließung der Uni — sich die Hörsäle teilen müssen.

Ich frage mich was aus dieser Jugend wird, und sie tun mir wirklich leid.

(1) Fédération scolaire et estudiantine de Côte d´Ivoire

Justin Katinan Koné: Eine unendliche Geschichte

Katinan Koné

Justin Koné Katinan

Justin Koné Katinan(1) war in der letzten Regierung von Laurent Gbagbo Budgetminister. Nach der Handelssperre, und als die Elfenbeinküste international wirtschaftlich isoliert worden war,war er verantwortlich für die Beschlagnahmung der BCEAO (2) Côte d´Ivoire und die Verstaatlichung  einiger Banken.
Mit dem Sturz von Laurent Gbagbo hat Katinan Koné Zuflucht im benachbarten Ghana gefunden, wo ihm das politische Asyl als Flüchtling gewährt worden ist. Er ist nicht der einzige, einige andere ehemalige Regierungsmitglieder von Laurent Gbagbo, oder Parteifreunde sowie einfache Bürger und Unterstützer haben auch dort Zuflucht gefunden.
Seit der Bekanntgabe seines Aufenthaltsortes, vor ungefähr zwei Jahren, versucht die Regierung in Abidjan Katinan zu fassen. Aber was macht ihn so wichtig für die jetzige ivorische Regierung? Die Gerüchteküche erzählt, dass die Regierung in Abidjan ihn für die leeren Kassen verantwortlich machen möchte. Alassane Ouattara hat damit Wahlkampf geführt, dass er erzählte, dass falls er als Präsident gewählt würde, ein „Milliarden-Regen“ über die Elfenbeinküste fallen würde. Leider bleibt der Geldsegen aus.
Seit einigen Monaten hat Katinan Schwierigkeiten mit der ghanaischen Justiz. Diese Schwierigkeiten sind von der aktuellen ivorischen Regierung herbeigerufen worden. Abidjan möchte unbedingt Katinan Koné haben. Sie beschuldigen ihn, 300 Milliarden CFA Francs (ungefähr 460 000.000 EUR) veruntreut zu haben und acht Banken im Februar 2011 mit militärer Gewalt überfallen zu haben. So wird  seitens der Regierung erzählt, Katinan hätte die Kassen geleert, obwohl dieser sogenannte „Überfall“ im Rahmen der Beschlagnahmung und der Verstaatlichung durch die damalige Regierung staatgefunden hatte.
Die Regierung in Abidjan hat schon ein paarmal seine Festnahme und seine Auslieferung angekündigt, was sich, bis  jetzt,  jedes Mal als falsch erwiesen hat. Aber im August 2012 wurde Katinan Koné vor dem Flughafen in Accra von zwei vermutlich durch Abidjan bestochenen Polizisten (3) verhaftet und wäre beinah sofort ohne Anhörung an die Elfenbeinküste ausgeliefert worden. Die Anwesenheit einer Anwältin, Lucie Bourthoumieux, an seiner Seite an dem besagten Tag rettete ihn. Die korrupten Polizisten mussten ihn ihren Kollegen übergeben. Abidjan schickte ein Regierungsflugzeug und ivorische Beamte um ihn abzuholen, aber Accra wollte dem regulären Weg der Justiz folgen. Katinan wurde festgenommen, aber nach mehreren Wochen auf Kaution frei gelassen. Seitdem versucht Abidjan seine Auslieferung zu erwirken. Die ivorische Regierung hat sich nicht gescheut, nachdem sie die Beweise von dem Wirtschaftverbrechen, dessen  sie ihn beschuldigen, noch nicht vorbringen konnten, eine neue Anklage zu erheben. Koné Katinan wurde beschuldigt, drei Menschen ermordet zu haben. Die ghanaische Justiz musste vier Verhandlungen platzen lassen, da die ivorische Seite  nicht nur keine Beweise für diese neue Anschuldigung vorbrachte, sondern sich auch nicht die Mühe machte, an den Verhandlungen teilzunehmen. Sie hatten wiedermal  versucht ihn, sich auf ein Eilverfahren berufend, mit nach Abidjan mitzunehmen, was Accra verweigert hat. Am Ende ließ der ghanaische Richter diese Anschuldigung fallen, da die Ankläger nie erschienen waren. Seitdem konzentriert sich die ghanaische Justiz auf den Vorwurf des Wirtschaftsverbrechens. Der Prozess ist mehrmals  verschoben worden und der nächste Verhandlungstag ist am 13. Februar 2013.
Aber was aus Katinan wird, ist nicht mehr klar. Während die Justiz bis jetzt ihrem Weg unbeirrt gefolgt ist, hat sich die Lage in Ghana geändert. Die  jetzige Regierung von John Dramani Mahama scheint nicht mehr die Flüchtlinge unter seinen Schutz nehmen zu wollen (im Gegensatz zum Vorgänger John Atta Mills †24. Juli 2012), da er sich damit mit Abidjan und Paris anlegen muss. Die Entführungsfälle von ivorischen politischen Flüchtlingen in Ghana häufen sich seit einigen Wochen. Die letzten sind Jean-Yves Dibopieu und Commandant Jean-Noel Abehi.

(1) Koné Katinan ist der offiziel Sprecher von Laurent Gbagbo, seitdem er in den Haag ist.

(2) Zentralbank der westafrikanischen Staaten

(3) Ein Verfahren wurde gegen sie eröffnet

Charles Blé Goudé in den Händen der Regierung in Abidjan

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Charles Blé Goudé in Handschellen

Am 17. Januar platze die Nachricht (für die Opposition) wie eine Bombe: Charles Blé Goudé war in Ghana verhaftet worden. Zuerst war es überhaupt nicht sicher, ob diese Nachricht stimmte, da die Regierung in Abidjan in der Vergangenheit ein paar Mal die Festnahme von Gbagbos nahestehenden  Personen offiziell bekannt gegeben hatte, bevor die Nachricht sich als falsch erwies. Dann platze einige Stunden später die zweite Bombe: Blé Goudé war an die Elfenbeinküste ausgeliefert worden.
Wer die jetzige Regierung der Elfenbeinküste und seines allmächtigen Innenministers Hamed Bakayoko kennt, hatte alle Gründe sich um Blé Goudé zu sorgen. Denn in der Vergangenheit waren die Ausgelieferten (oder die sogar manchmal Entführten) Gbagbos nahe Gefangene, nicht zimperlicht behandelt worden. Einige wurden halbnackt im Fernsehen präsentiert, während die anderen ein Geständnis vor laufenden Kameras und somit vor der ganzen Nation lesen mussten, egal ob dieses Geständnis — wie im Fall von Lida  Kouassi¹  — sich später als falsch erwies.
Im Fall Blé Goudé aber, hielten sich sowohl die Regierung, als auch Hamed Bakayoko die ersten Tage zurück. Es herrschte eine totale Nachrichtensperre, was die Gerüchteküche zum brodeln brachte. Dann veröffentlichte Touré Moussa Zéguen, ein ehemaliger Weggefährte von Blé Goudé ein Papier, dass in mehreren oppositionnellen Homepagen und Blogs zu lesen war. Darin bezichtigte er Blé Goudé des Verrates. Laut ihm, hätte der letztere einen Deal mit der Regierung von Abidjan geschlossen und wäre nicht verhaftet und ausgeliefert worden, sondern wäre freiwillig zurück in die Elfenbeinküste gekommen, und seine Verhaftung diene nur dazu, seine Anhänger und Unterstützer zu überlisten.
Daraus entbrannte im Net und in den Zeitungen eine Diskussion, die diejenigen, die diese Meinung teilten und die Anderen, die anderer  Ansicht waren, opponierte. Die Pro- Blé Goudé versuchten, ihre Ansichten zu präsentieren und die Umstände seiner Entführung in Ghana, wo er im Exile lebte zu schildern, während die Gegner das Gegenteil versuchten.
Nach fast zwei Wochen  „schmutzige Wäsche waschens“ auf dem öffentlichen Platz, kamen sich Unterztützer und Gegner von Blé Goudé näher, und Touré Moussa  Zéguen, der diese Diskussion angefangen hatte, erkannte seine Fehler (wieder in den verschiedenen Blogs).
Inzwischen war Blé Goudé im Fernsehen präsentiert worden. Es wurde in einigen Zeitungen und im Net, von zwei Treffen zwischen ihm und dem Präsidenten Alassane Ouattara berichtet (wenn auch nicht offiziell bestätigt). Dieser hätte versucht Blé Goudé für sich zu gewinnen, damit  der ihm bei der Eroberung  der Herzen aller Ivorer helfe. Was man wissen sollte: Seit seiner Machtergreifung versucht Alassane Ouattara ohne Erfolg das ganze Volk hinter sich zu versammeln. Er kommt nicht bei seinen Gegnern an, zumal Gbagbos  Anhänger von seiner Regierung noch verfolgt werden. Er steht einer Verfeindung eines Teils des Volkes gegenüber, die auch wenn sie aus Angst nicht offensichtlich gezeigt wird, verbreitet ist.
Da aber Blé Goudé während dieser Gespräche sich geweigert hätte, einen Appell zur Versöhnung an der Bevölkerung zu machen, solange seine Mitstreiter noch im Gefängnis seien, wurde er dem Richter vorgeführt.
Mittlerweile haben sich seine Anwälte gemeldet, und die Umstände seiner Inhaftierung werden allmählich bekannt. Durch die Isolierung hätte ihr Mandant das Zeitgefühlt verloren, so die Anwälte. Ihm wäre außerdem 10 Tage lang nicht erlaubt worden sich zu duschen, die Zähne zu putzen oder die Kleidung zu wechseln. Er befinde sich in einem leeren Raum, wo er gezwungen worden wäre auf Pappkarton zu schlafen, die als einzigste in diesem Raum befinden. Von Besuch seiner Familienglieder wäre auch keine Rede. Noch zum Fall Blé Goudé, hat der Innenminister Hamed Bakayoko eine neue juristische Bezeichnung erfunden (es ist nicht das erste Mal!): der „geschützte Wohnsitz“. laut Hamed Bakayoko wäre Blé Goudé nicht unter Hausarrest,  sondern würde  er als „besonderer Gefangener“ einen „geschützten Wohnsitz“ beziehen.
In Der Elfenbeinküste genießt Blé Goudé — hauptsächlich unter den jungen Leute und Gagbos Anhänger — ein sehr hohes Ansehen während er, für Frankreich und die jetzige Regierung in Abidjan, einen Feind darstellt. Seit 2005 ist er sogar von einem Reiseverbot betroffen (durch UNO verhängt).
Mit Blé Goudé ist der Regierung von Abidjan ein großer Coup gelungen. Blé Goudé, der Minister  der letzen Gbagos Regierung war, ist einer der beliebtesten Mitstreiter Gbagbos. Er schafft es wie keiner die Bevölkerung, durch seine Reden, hinter sich zu bringen und zu mobilisieren. Kein Wunder dann, dass Alassane Ouattara versucht hat, ihn für sich zu gewinnen.

 

1- Lida Kouassi war Verteidigungsminister in Laurent gbagbos Regierung. Er wurde im Juni 2012 in Togo festgenommen, wo er im Exil lebte. Er gestand ein Putschversuch im Fernsehen. Später stellte sich heraus, dass der angebliche  Zeuge des Putschversuchs, alles wegen der Belohnung erfunden hatte.